Sima: "Alle Möglichkeiten im Kampf gegen Mochovce ausschöpfen"

28.10.2009 Stadt Wien legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

"Österreich muss alle Möglichkeiten im Kampf gegen Mochovce ausschöpfen", so Umweltstadträtin Ulli Sima, die in diesem Zusammenhang die von GLOBAL 2000 eingebrachte offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission begrüßt. Auch die Stadt Wien wird in Kürze eine Beschwerde an die EU-Kommission übermitteln, da es berechtigten Anlass zur Sorge gibt, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetzt. Dieser Schritt Wiens wurde Ende September in einer gemeinsamen Resolution aller vier Rathaus-Parteien verabschiedet. "Nur 160 km von Wien entfernt sollen die Blöcke 3 und 4 des Uraltreaktors fertig gestellt werden, die Sicherheitsmängel sind mehr als dramatisch", warnt Sima. Die Stadt Wien hat sich am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren aktiv beteiligt, über 204.000 Wienerinnen und Wiener haben im Rahmen des Verfahrens ihren Einspruch deponiert und damit klargemacht, dass sie das grenznahe Atomkraftwerk nicht wollen. Die EU-Kommission selbst hat schon vor längerer Zeit ihre Zweifel am AKW Mochovce angemeldet.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der EU-Staat Slowakei nicht an die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der UVP hält, die EU-Kommission ist hier dringend gefordert, einzuschreiten", so Sima. "Wir werden natürlich weiterhin auf allen Ebenen unsere Möglichkeiten nutzen und appellieren in diesem Zusammenhang einmal mehr an Umweltminister Berlakovich, bei seiner italienischen AmtskolleginÖsterreichs ablehnende Position zu deponieren", so Sima. Mochovce gehört mehrheitlich dem italienischen Energieversorger ENEL, der die Blöcke 3 und 4 nach über 20 Jahren Baustopp mit Anlagenteilen aus den 80er Jahren fertig bauen will. (Schluss) vor


Quelle: PID-Rathauskorrespondenz:

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