EU: Nukleare Sicherheit muss erhöht werden

Straßburg -Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde gestern der Bericht über einen "Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit" des schwedischen konservativen Abgeordneten Gunnar Hökmark mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Sicherheit von Nuklearanlagen in Europa soll damit erhöht werden . "Die sicherheitstechnischen Grundsätze der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEO sollen in allen EU-Staaten rechtsverbindlich werden. Den EU-Mitgliedstaaten wird darüber hinaus die Einrichtung starker und unabhängiger nationaler Aufsichtsbehörden vorgeschrieben", begrüßt VP-Europaabgeordneter Paul Rübig diesen Bericht. "Wenn die Aufsichtsbehörden in allen Ländern so unabhängig wären wie der Regulator in Frankreich, wäre das schon ein großer Fortschritt. Es wäre aber noch besser, hätten wir einen europäischen Regulator, der gefährliche Atomkraftwerke vom Netz nehmen kann. In jedem Fall brauchen wir europaweit dieselben strengen und verbindlichen Sicherheitsstandards, deren Ausführung durch einen europäischen Regulator gewährleistet wird. Diese Ziel sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen", so Rübig.

"Da in manchen Staaten der EU die Errichtung neuer Atomkraftwerke diskutiert und geplant wird, wird die Einführung strenger und gemeinsamer Sicherheitsvorschriften, an die sich alle auch halten müssen, immer wichtiger. Die Kontrolle der AKWs spielt für die Gesundheit unserer Bevölkerung eine ganz wichtige Rolle. Jede europäische Maßnahme, die dazu beiträgt, hat unsere volle Unterstützung. In Zukunft muss hier aber noch mehr getan werden", betont Rübig, der sich bereits seit Jahren engagiert für mehr europäische Regeln bei der Kontrolle der AKWs einsetzt.

Die neue EU-Richtlinie sieht neben sicherheitstechnischen Grundsätzen auch vor, den Mitgliedstaaten einen Rechts- und Verwaltungsrahmen aufzuerlegen, mit dem die Regulierung und die Überwachung kerntechnischer Anlagen sichergestellt wird. Dies soll in erster Linie durch nationale Sicherheitsauflagen, ein System für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen, eine unabhängige Aufsichtsbehörde und ein System für die Überwachung und Kontrolle kerntechnischer Anlagen geschehen.

Gegenwärtig werden 145 nukleare Leistungsreaktoren in 15 Mitgliedstaaten betrieben. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung der EU beträgt 31 Prozent, ihr Anteil an der Primärenergie 15 Prozent. "Niemand kann Österreich dazu verpflichten, Atomenergie zu nutzen oder Atomkraftwerke zu bauen. Die Frage der Sicherheit nuklearer Anlagen muss aber ein gemeinsames Anliegen sein - und dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein", so Rübig.

"Der Bericht verändert und verbessert die Vorschläge der EU Kommission zur nuklearen Sicherheit. Vor allem gibt es nun verbindliche Sicherheitsnormen, unabhängige Überwachungsbehörden und die Pflicht zu vollständiger Information", erläutert dazu der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda, dem der Bericht allerdings noch nicht weit genug geht.

"Die SPÖ-Delegation konnte dem Bericht in der vorliegenden Form nicht zustimmen, wir wollten mehr erreichen. Vor allem im Bereich der Informationspflicht bei Störfällen sind die Vorgaben nicht ausreichend. Wir treten grundsätzlich gegen den Einsatz von Atomenergie ein und werden dies auch weiterhin im Europäischen Parlament mit Vehemenz vertreten" so Swoboda.

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