atomstopp an Topolanek: AKW Temelin ist ein mitteleuropäisches Sicherheitsrisiko!

8.12.2008 Österreichische Bundesregierung muss tschechischen Premierminister auf den Boden der Tatsachen zurückholen

"Die Äußerungen des tschechischen Premierministers Topolanek beim Kongress der konservativen ODS, dass das AKW Temelin ein neuralgischer Punkt der österreichischen Innenpolitik sei, sind auf das heftigste abzulehnen und eine völlige Verkennung der Bedrohung, die das AKW Temelin für die Sicherheit Mitteleuropas darstellt!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich entrüstet. Von internationalen Atomexperten wurden im Jahr 2001 sieben schwere Sicherheitsmängel im AKW Temelin identifiziert. Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen.

Wochenlange Grenzblockaden zwangen Tschechien zur Verpflichtung Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin vorzunehmen

Wochenlange Grenzblockaden und die drohenden erheblichen Verzögerungen beim Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union erzwangen schließlich den Abschluss des Melker Abkommens, in dem sich die Tschechische Republik zur Behebung aller offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin verpflichtete.

"Nachweislich wurde dieses Abkommen durch die Tschechische Republik gebrochen! Temelin ist auch heute - im Jahr 2008 - immer noch nicht nachgerüstet, wie 2001 versprochen! Dass die tschechische Regierung nun auch den völkerrechtlich verbindlichen Charakter des Abkommens abstreitet, ist höchst blamabel und sicherlich nicht geeignet, die guten Beziehungen zu Österreich, auf die man angeblich so großen Wert in Prag legt - zu verbessern", so atomstopp weiter.

Österreichische Bundesregierung muss auf umfassende Nachrüstung des AKW Temelin bestehen!

"Die österreichische Bundesregierung ist es den BürgerInnen schuldig, alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um von der Tschechischen Republik die lückenlose Nachrüstung des AKW Temelin einzufordern! Die beiden höchstsicherheitsrelevanten Punkte 'hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne' und 'Qualifikation der Sicherheitsventile' sind trotz intensivstem Sicherheitsdialog nach wie vor schwere Mängel! Die Empfehlungen der Interparlamentarischen Kommission sind endlich umzusetzen!", so atomstopp.

Quelle: atomstopp oberösterreich

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