EU-Kommission schwenkt voll auf Atomkraft ein
Atomkraft als Klimaschutzmaßnahme- das kann nicht sein!
"Die EU-Kommission will den Ausbau der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes forcieren und die österreichische Bundesregierung schaut leider tatenlos zu", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Noch vor Weihnachten will die EU-Kommission eine Entscheidung über die Vergabe eines Euratom-Kredits in Milliardenhöhe für den Bau des bulgarischen Risiko-AKW Belene fällen, obwohl das AKW auf einer Erdbebenlinie errichtet werden soll und keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Standards vorliegt. "Das ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass mit österreichischem Steuergeld wieder ein AKW in Osteuropa gebaut werden soll", kritisiert Glawischnig. Die Kreditentscheidung muss die Kommission einstimmig treffen. Glawischnig appeliert daher heute bei einem Treffen im Parlament in Wien an EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, der geplanten Kreditvergabe nicht zuzustimmen.
Kritik übt Glawischnig in diesem Zusammenhang an der Einstellung Österreichs: Die Zustimmung zum 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) damit verteidigt, es würde kein Geld für neue Atomreaktoren geben. "Jetzt plant die EU genau das, was Österreich angeblich verhindert hat.
In einem offiziellen Kommissionspapier vom 22. November 2007 hat die EU-Kommission ihre Pläne für die künftige Strategie in Sachen Energietechnologie vorgelegt. Darin ist der klare Schwenk hin zu Atomnkraft enthalten. So ist in dem Papier u.a. wörtlich die Rede von der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit in der Kerntechnik, dem Abschluss der Vorbereitungen zur Demonstration einer neuen Generation von Kernreaktoren im Interesse gesteigerter Nachhaltigkeit und von zukunftsfähiger Kernspaltung. "Die Vorschläge der Kommission sind ein Schlag ins Gesicht von Anti-Atom-Nationen wie Österreich. Atomkraft ist weder nachhaltig, noch zukunftsfähig. Es gibt kein AKW ohne Risiko, das Atommüllproblem ist ungelöst und Atomkraft kann das Klimaproblem nicht lösen. Es wäre völlig verfehlt weiterhin Geld und Ressourcen in die Atom-Option zu stecken", so Glawischnig.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /