Ökostromgesetz – Wird Österreich fossiler?

Geplante Novellierung macht Ökostromgesetz zum Fossilstromgesetz

Reichraming – Die Produktion von Ökostrom wird aufgrund des veröffentlichten Begutachtungsentwurfes zum neuen Ökostromgesetz sowie des Entwurfes zur Ökostromverordnung auf Basis des bestehenden Gesetzes in Zukunft nur unter äußerst schlechten Bedingungen und wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich sein.

Mit den 21 Millionen Euro pro Jahr wird es im besten Fall gelingen ein Drittel des prognostizierten jährlichen Stromverbrauchszuwachses mit Ökostrom zu decken. Zur Deckung der verbleibenden zwei Drittel ist damit der Bau neuer Gaskraftwerke die logische Konsequenz.

‘Somit macht diese Novelle zum Ökostromgesetz dieses tatsächlich immer mehr zu einem Fossilstromgesetz’, gibt Photovoltaic Austria Präsident Bernd Rumplmayr zu bedenken. Und weiter: ‘Erschwerend ist, dass in diesen Entwürfen nicht wie angekündigt Barrieren abgebaut wurden, sondern weitere dazu gekommen sind’. Denn in der Tat ist es so, dass die ohnedies auf die kurzen Förderzeiträume zu niedrigen Tarife weiter massiv gesenkt wurden und bei Photovoltaik die Kofinanzierungspflicht der Länder und der Anerkennungsbescheid als Ökostromanlage nicht gestrichen wurden.
Es wird auch weiterhin praktisch nicht möglich sein Anlagen gewerblich zu betreiben, weil diese steuerrechtlich unter Liebhaberei fallen. Auch werden künftig keine größeren Anlagen mit geringeren spezifischen Kosten errichtet werden können. Einzelne Bundesländer werden sich möglicherweise wieder nicht an der Kofinanzierung beteiligen und damit verhindern, dass Interessenten aus diesen Ländern das Ökostromgesetz in Anspruch nehmen können.

Somit ist zu erwarten, dass wieder die ohnedies geringen Fördermittel nicht abgeholt werden können.
Die Erreichung der österreichischen und europäischen Klimaschutzziele ist damit in weite Ferne gerückt. Bernd Rumplmayr kritisiert: ‘Mit diesem Entwurf kann auch die wenig ambitionierte (Originaltext) österreichische Photovoltaik Roadmap des BMVIT nicht erfüllt werden.’

Bernd Rumplmayr abschließend: ‘Angesichts des dramatischen Appells des UNO-Generalsekretärs sowie des IPCC verliert Österreich weiter international an Reputation und reiht sich in die Gruppe der Ökostrom-Verhinderer ein.’

Quelle: Photovoltaic Austria


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