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© LK Steiermark
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Wlodkowski: Novellenentwurf zum Ökostrom-Gesetz reicht nicht

Bessere Absicherung für Biogasanlagen-Betreiber notwendig

"Es ist zu begrüßen, dass das Förderbudget fürÖkostrom mit der Ökostrom-Novelle angehoben werden soll. Auch die Verlängerung der Tariflaufzeit auf 15 Jahre für Biomasseanlagen ist positiv zu bewerten. Aber in den Details des Begutachtungs-Entwurfes sind noch zahlreiche Probleme begraben, die die dringend notwendige Absicherung des Anlagenbestandes und die erwünschte Zielerreichung bei neuen Ökostrom-Anlagen weiterhin behindern", erklärt Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum nunmehr vorliegenden Begutachtungsentwurf der Ökostrom-Gesetzesnovelle.

"Die dramatische Preisentwicklung bei fossilen Energieträgern unterstreicht deutlich den Handlungsbedarf bei der optimalen Nutzung unserer eigenen Energieressourcen. Das neue Ökostrom-Gesetz muss daher mit einfachen und klaren Regeln den Betrieb der bestehenden Anlagen absichern und die zügige Errichtung neuer Anlagen bei allen Technologien fördern", verlangt der LK-Präsident.

Großer Durchbruch bei Ökostrom mit diesem Entwurf nicht möglich

Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung enthalte der Gesetzesentwurf positive Ansätze, der große Durchbruch in SachenÖkostrom könne damit aber nicht erzielt werden, so Wlodkowski. Die Anhebung der Ökostrom-Förderung für neue Anlagen von bisher EUR 17 Mio. auf 21 Mio. pro Jahr und die Verlängerung der Tariflaufzeiten seien aber Schritte in die richtige Richtung. Die Details bei der Tarifgestaltung würden aber weder für den Anlagenbestand noch für Neuanlagen die erwünschten Verbesserungen bringen.

"Zur Absicherung der bestehenden Biogasanlagen brauchen wir keine umständlichen und zeitaufwendigen Antragsverfahren, sondern eine einfache Regelung, mit der auf veränderte Stromgestehungskosten bei der Tarifgestaltung zeitgerecht reagiert werden kann", unterstreicht Wlodkowski. Es ergebe keinen Sinn, die bestehenden, voll funktionsfähigen Anlagen stillzulegen und gleichzeitig Millionenbeträge für neue Anlagen auszugeben. Die Lösung für den Anlagenbestand liege nicht in komplizierten und langwierigen Verfahrenswegen, sondern in klaren Regeln für begrenzte Tarifanpassungen auf der Basis von Tarifexpertisen unabhängigerÖkostrom-Experten.

Nutzen von Ökostrom größer als Kosten

"In der österreichischen Ökostrom-Diskussion wird ständig nur über die Kosten gestritten, statt den Fokus auf den Nutzen eines gutenÖkostrom-Gesetzes zu lenken. Laut Energieagentur übersteigt wie in Deutschland auch in Österreich der Nutzen des Ökostroms bei Weitem die Kosten für die Stromkonsumenten. So stehen im Jahr 2006 einem geschätzten Nutzen von EUR 573 Mio. nur Kosten von 198 Mio. gegenüber. Da die größten Erhöhungen des Strompreises bisher durch Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern ausgelöst wurden, muss eine zukunftsorientierte Energiepolitik daher verstärkt auf Ökostrom setzen, um diesem von außen auferlegten Energiepreisdiktat zu entkommen", fordert der Präsident.

"Angesichts des ständig steigenden Stromimportes nach Österreich ist eine weitere Behinderung der Ökostrom-Nutzung aus unserer Sicht ein Anachronismus. Mehr Anlagen und somit mehr Ökostrom wird es nur dann geben, wenn die vielen administrativen Hürden und praxisfremden Vorgaben im vorliegenden Gesetzesentwurf beseitigt werden. Es ist erfreulich, dass im vorliegenden Entwurf die gröbsten Fehler, etwa durch die Abschaffung des Zählpunktpauschales, korrigiert wurden, allerdings lassen einige neue Bestimmungen befürchten, dass die Chance eines wirklich ambitionierten Ökostrom-Gesetzes damit wieder nicht erreicht wird", stellt Wlodkowski fest.

Quelle: LK Österreich



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /