Lichtenecker: Verbindliche Klimaschutzziele ohne Atomkraft Ziel beim EU-Rat

8.3.2007 Grüne forderung Umsetzung der "Formel 20:20:30"

"Bundeskanzler Gusenbauer muss sich beim zweitägigen EU-Gipfel für eine aktive europaweite Klimaschutzpolitik mit den zwei Standbeinen Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren einsetzen", fordert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Ein zukunftsweisendes Ergebnis muss der Formel 20:20:30 entsprechen. Das bedeutet: 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent erneuerbare Energieträger und 30 Prozent weniger Treibhausgase."

Als problematisch sieht Lichtenecker die Position der französischen Regierung: Diese plant verbindlichen Klimaschutzzielen nur zuzustimmen, wenn Atomenergie unter dem Deckmantel eines "low carbon" Ziel als Teil der EU-Klimaschutzpolitik festgeschrieben wird. Das würde bedeuten, dass alle Energieträger mit geringen CO2-Emissionen, darunter die erneuerbaren Energieträger, als auch die Atomkraft als umweltfreundlich gelten würden. Eine mögliche Festschreibung des EU-weiten Ausbaus der Erneuerbaren Energien um 20 Prozent darf nicht mit einem "low carbon" Ziel ausgetauscht werden. "Es ist unbegreiflich, dass Atomenergie mit seinem Gefahrenpotential und der ungelösten Abfallproblematik auf die gleiche Stufe wie beispielsweise Biomasse- oder Photovoltaik gestellt werden soll," so Lichtenecker.

"Eine weitere Stärkung der Atomlobby würde ebenso eine Zustimmung zu dringlichen Starkstromleitungen bedeuten, die als Vorschussleistungen für den künftigen Ausbau der Atomkraft in Osteuropa zu werten sind," warnt Lichtenecker. Zu diesen dringlichen Hochspannungsleitungen gehören auch die beiden 380 kV Projekte Dürnrohr-Slavetice und Stupava-Wien Süd. Der Bau dieser Leitungen stehen im engen Zusammenhang mit dem Ausbau des AKW Mochovce um 900 MW und AKW Bohunice um 1800 MW. "Die Regierung muss für eine eindeutige Antiatompolitik beim EU-Rat eintreten, und die Antiatomhaltung derÖsterreicherInnen vertreten. Atomkraft ist keine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Energiewende, d.h. Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren müssen das Fundament einer sicheren Energieversorgung sein," appelliert Lichtenecker.

Quelle: Die Grünen

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