Klimaschutz in Brüssel ein Thema

Klimaschutz sei wichtig, das Hauptthema beim EU-Frühjahrsgipfel werde aber die Erreichung der Lissabonziele sein, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Wilhelm Molterer und Außenministerin Ursula Plassnik über die Schwerpunkte und Positionen zum Europäischen Rat in Brüssel. Im Vordergrund werden Sozial- und Bildungsthemen stehen, Beschäftigungsfragen sowie Ausbau von Forschung und Entwicklung in Europa. Optimistisch äußerte sich Gusenbauer zu einer möglichen Einigung über Klimaschutzziele. Er forderte "zumindest eine 20%-ige Reduktion des CO2-Ausstosses und den Anstieg erneuerbarer Energien um 20%." Österreich gehe mit einem breiten nationalen Konsens in Fragen des Wachstums, der Beschäftigung und des Klimaschutzes in den Gipfel und unterstütze voll die Klimaschutzziele von Ratspräsidentin Angela Merkel. "Wir wissen, die Ziele, die wir in Brüssel vertreten, werden von Österreichs Bevölkerung getragen, " so der Bundeskanzler.

Gusenbauer forderte, dass alle Länder in der EU zumindest einen drei-prozentigen Anteil am BIP im Bereich Forschung und Entwicklung haben sollten. Wenn es in der gesamten EU hier eine gemeinsame Strategie gebe, sei das der Garant für eine positive Entwicklung.

Teil einer innovativen, technologischen Gesamtstrategie sei auch der Klimaschutz, der keinesfalls defensiv angegangen werden darf. Gusenbauer betonte die Notwendigkeit einer "Transformation unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nach ökologischen Kritierien". Es gehe nicht nur um die Erreichung der Reduktion des CO2-Ausstosses, sondern entscheidend sei auch die Steigerung der Energieeffizienz und ein mindestens 20%-iger Anteil an erneuerbaren Energien. "Wenn die Staaten dazu gezwungen werden, wird es auch neue technologische Entwicklungen in diesem Bereich geben."

Gusenbauer erteilte der EU-Atomlobby eine Abfuhr: "Eine Renaissance der Atomenergie ist der falsche Weg, der führt in eine Sackgasse." Gerade die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, wie riskant Atomkraftwerke sind, und auch die Frage der Endlagerung des Atommülls sei überhaupt nicht geklärt. Auch die ökonomische Effizienz bezweifelt Gusenbauer, da die Atomenergie sehr hoch mit öffentlichen Geldern subventioniert. "Ich halte den Weg mancher Staaten zum Ausbau der Atomenergie für flasch!" erklärte der Kanzler.

Vizekanzler Wilhem Molterer stellte fest, dass die Frage der Besteuerung von Kerosin für ihn ein strategisch sehr wichtiges Thema sei, über das eine Diskussion notwendig wäre. Er erklärte, eine Kerosinsteuer sei möglicherweise auch eine Möglichkeit von Steuereinnahmen für die EU.

Außenministerin Ursula Plassnik meinte, es bestehe für die europäische Wirtschaft das Potenzial, beim Thema Umweltpolitik zum "globaler Trendsetter" zu werden. Die geplanten Klimaziele - 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß und ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020, seien in der Eu an sich nicht umstritten, es gehe vor allem um die Verbindlichkeit der Ziele.

Geht es nach dem deutschen Ratsvorsitz, so sollen die EU-Chefs in Brüssel bindende Ziele für die Zukunft erneuerbarer Energien sowie für Biotreibstoffe und für mehr Energieeffizienz beschließen.


Der Bundeskanzler forderte außerdem ein Umdenken im Hinblick auf die europäische Verkehrspolitik. Österreich ist vom Transitverkehr sehr stark betroffen. Man könne die Verantwortung für den Klimaschutz nicht allein auf die Industrie und die privaten Haushalte abschieben.