Bundesarbeitskammer - EU-Frühjahrsgipfel: Mit Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen!
Europaweite koordinierte Investionsstrategie gefordert
Es gibt die große Chance, mit einer engagierten Energie- und Klimaschutzpolitik die Dynamik des europäischen Konjunkturaufschwungs längerfristig abzusichern. Der bevorstehende EU-Frühjahrsgipfel ist die Gelegenheit, entscheidende Impulse in diese Richtung zu setzen. Für die Bundesarbeitskammer (BAK) ist es höchste Zeit für eine Stärkung der Binnennachfrage durch eine sinnvolle Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels bieten sich hier bestens an, müssen sie doch neben der gesamtwirtschaftlichen Sinnhaftigkeit stets auch die soziale Ausgewogenheit mitberücksichtigen. Gerade eine richtig konzipierte integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik bietet viele Möglichkeiten für sinnvolle wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen. Die langfristige Absicherung einer leistbaren Energieversorgung muss dabei im Vordergrund stehen. Das geht aber nur, wenn sich die öffentliche Hand weiter mehrheitlich an den Energieunternehmen beteiligt.
Die ernüchternde Bilanz von sechs Jahren Lissabon-Strategie hat eines gezeigt: Mit dem bisherigen Fokus auf Strukturreformen ist es in Europa nicht gelungen, einen selbsttragenden, dauerdaften Konjunkturaufschwung herbeizuführen. Nach wie vor stehen in der EU Stabilitätsziele im Vordergrund. Was fehlt ist ein Bekenntnis zu einer aktiven Konjunkturpolitik durch eine weniger restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und eine Erhöhung des budgetären Spielraums der Mitgliedsstaaten. Notwendig sind auch effektive Maßnahmen zur Beendigung des Steuerdumpings in der EU.
Regierung gefordert Die Bundesregierung will sich laut Regierungsprogramm auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Geld-, Finanz- und Haushaltspolitk einen aktiven Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten sollen. Der kommende Frühjahrsgipfel bietet die erste Chance für entsprechende österreichische Bemühungen. Eine europaweit koordinierte Investitionsstrategie könnte wichtige Wachstumsimpulse auslösen. Es sind vor allem öffentliche Investitionen, die die Dynamik einer Wirtschaft sowohl kurz- als auch langfristig erhöhen.
Erneuerbare Energiequellen besser nutzen
Die BAK unterstützt Maßnahmen, die zur mehr Energieeffizienz und zur Vergrößerung des Potentials effizienter erneuerbarer Energiequellen (zB Wasserkraft, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme oder thermische Sanierung) führen. Grundsätzlich ist dabei aber auf die gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu achten. Die Erhöhung des Marktanteils an Biotreibstoffen der ersten Generation erfüllt diese Kriterien sicherlich nicht. Der Einsatz von Biokraftstoffen gehört zu den teuersten Klimaschutzmaßnahmen überhaupt und kann sogar den Klimawandel noch beschleunigen (Brandrodung in den Tropengebieten für den Anbau von Biotreibstoffen).Energie muss leistbar sein
In der Energiepolitik muss generell die langfristige Energieversorgung zu leistbaren Preisen im Vordergrund stehen. Die BAK fordert daher ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich und lehnt weitere Entflechtungspläne (Stichwort: Ownership Unbundling) ab.
Die umfassende Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Frühjahrsgipfel 2007 ist unter www.arbeiterkammer.at/www-9840.htmi abrufbar.
Rückfragehinweis: Thomas Angerer AK Wien
* * OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT * *
OTS0167 2007-03-07/12:03
Verwandte Artikel:
- "Klimaneutral" durch Ausgleichszahlung? Greenpeace entlarvt grüne Märchen
- Gesucht: Historisches zu Müllabfuhr und Co. vor 1946
- AlpenKlimaGipfel auf der Zugspitze: Erfolgreiche Premiere für kontroversielle Dialogplattform
- Hitze: Heuer sorgen 12 Coole Zonen für Abkühlung in Wien
- Heute eröffnet die erste Reparaturmesse "repair:fair Wien"
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
© Copyright APA OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Alle Rechte vorbehalten. Eine redaktionelle Verwertung der Inhalte ist ausdrücklich erwünscht, eine darüber hinausgehende Verwendung jedoch nur für den privaten Gebrauch zulässig. Eine Speicherung in Datenbanken sowie jegliche nicht-redaktionelle Nutzung und damit verbundene Weitergabe an Dritte in welcher Form auch immer sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die APA OTS Originaltext-Service GmbH gestattet. Für den Fall, dass Sie die Inhalte von APA OTS weitergeben, speichern oder gewerblich nutzen möchten, informieren Sie sich bitte über unseren Content-Partnerschaftsservice unter http://www.ots.at oder rufen Sie Tel. ++43/(0)1/36060-5320.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /