FPÖ gegen Förderung von Gaskraftwerken

25.2.2007 Hofer: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ausländischen Lobbyisten wird damit weiter vorangetrieben

Nachdem die neue Bundesregierung eine Änderung desÖkostromgesetzes plant, verlangt die FPÖ einmal mehr einen Beschlussüber ein österreichisches Erneuerbare Energie Gesetz nach dem Vorbild Deutschland.

Schon am 1. März soll im Wirtschaftsausschuss des Parlaments eine Novelle beschlossen werden, die jedoch wenig zufriedenstellend sein wird. Denn im Rahmen der Novelle soll einem fossilen Gaskraftwerk in Wien eine Investitionsförderung von 10 % zugeschoben werden.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Die Herrschaften in Wien haben mit dem Bau dieser Anlage zu früh begonnen und sie fällt aufgrund der im derzeitigen Ökostromgesetz vorgesehen Fristen daher aus dem Förderrahmen. Das soll in der Novelle repariert werden. Ich bin grundsätzlich dagegen, den Bau von Kraftwerken zu fördern, dieÖsterreich weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit treiben. Seit Inkrafttreten des Ökostromgesetzes ist kein einziges Windkraftwerk mehr gebaut werden, dafür werden Gaskraftwerke gefördert. Das ist schlichtweg unsinnig."

Hofer betont, dass es sich hier offensichtlich um eine Lex Wien handelt. Die FPÖ werde einen derartigen Unsinn im Parlament keinesfalls unterstützen. "Die 2006 beschlossenen Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energie müssen beseitigt werden. Sonst werden die Ziele im Regierungsprogramm niemals zu erreichen sein."

Im Regierungsübereinkommen ist festgelegt, den Anteil Erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung auf 80 % bis 2010 (bzw. 85 % bis 2020) zu erhöhen. Hofer: "Mit der Förderung von Gaskraftwerken wird das nicht möglich sein."

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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OTS0019 2007-02-25/11:17

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