Marchbrücke bei Marchegg: Kampfzone der unterschiedlichen Interessen

Bürgerinitiative Marchfeld-Marchegg: Zuständigkeit des Rechnungshofes anzuzweifeln heißt auch die ökonomische Bedeutung von Naturschätzen zu ignorieren

Die Samstag erfolgte Reaktion der Landespolitik auf den Rechnungshofbericht zeigt für Rehm, den Sprecher der Initiative, einen erschreckenden und fortgesetzten Realitätsverlust. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen von Naturschutzlandesrat Schabl und Pröll-Sprecher Kirchweger im ORF-Niederösterreich liegen für eine Marchbrücke bei Marchegg weder in Österreich noch Slowakei alle notwendigen Bewilligungen vor. Die österreichischen Grundlagenuntersuchungen für den Naturschutz sind bis Mitte 2004 veranschlagt, hier gibt es bereits negative Stellungnahmen. LR Schabl greift mit seiner jetzt geäußerten Unbedenklichkeitserklärung diesen Ergebnissen also vor. Nicht nur deshalb ist ein Eröffnungstermin im Frühsommer äußerst unwahrscheinlich. Im Gegensatz zur Planungsebene will die Landespolitik das Scheitern ihres Zeitplans allerdings entweder nicht wahrhaben oder noch nicht eingestehen.
Die Zuständigkeit des Rechnungshofes in dieser Frage anzweifeln heißt auch die ökonomische Bedeutung von Naturschätzen zu ignorieren. Nicht zuletzt verursachen auch Planungsirrtümer ohne vorherige Umfeldanalyse vermeidbaren wirtschaftlichen Schaden.
LR Schabls Sager "Das Land sei kein naturhistorisches Museum" wirft die Frage nach der Einstellung des ressortzuständigen Landesrates auf. Die Einrichtung eines Museums wurde allerdings von niemandem verlangt. "Die Einleitung einer Strategischen Umweltplanung (SUP) für die March-Thaya Region, wie sie alle Umwelt und Naturschutzorganisationen seit eineinhalb Jahren fordern, ist hingegen dringender denn je geboten "erklärt Rehm abschließend.

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