EU-Renaturierungsgesetz: Ein historischer Tag für die Natur in Europa
Am Montag wurde in Brüssel das EU-Renaturierungsgesetz angenommen. Möglich wurde dies durch die zustimmende Stimme von Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die damit einen mutigen Schritt setzte. Bis vor Kurzem war die Klimaschutzministerin aufgrund der einheitlichen Ablehnung der österreichischen Bundesländer zu einer Enthaltung gezwungen. Erst vor wenigen Wochen haben Wien und Kärnten erklärt, sich bewegen zu wollen. Am Dienstag, 11. Juni, fasste dann die Wiener Landesregierung den Beschluss, das Gesetz zu unterstützen.
„Das Land Wien hat in dieser Woche einen vernünftigen Beschluss gefasst. Und formal bestätigt, dass es hinter der Natur steht. Damit gibt es jedenfalls keine einheitliche Position der Länder. Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit Juristinnen und Juristen beraten. Weil für mich klar war: Wenn es einen rechtskonformen Weg gibt, ist es meine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, ihn zu beschreiten. Wir haben ihn gefunden, und deshalb hat dieses Gesetz meine Stimme“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Ohne intakte Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. Naturschutz sichert unsere Zukunft. Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir hier handeln. Wir haben intensiv nach einer Lösung gesucht und die auch gefunden. Genau deshalb stimme ich diesem Naturschutzgesetz zu.“
Das Klimaschutzministerium hat zur aktuellen Lage umfangreiche rechtliche Expertise eingeholt. Die Jurist:innen kommen zur Einschätzung, dass eine Zustimmung rechtlich möglich ist, da aufgrund der aktuellen Entwicklungen keine bindende Stellungnahme der Bundesländer vorliegen kann.
Diese Einschätzung folgt auch der langjährigen Praxis, dass im Rat der oder die zuständige Minister:in entscheidet. Auch andere Regierungsmitglieder haben das bei schwierigen Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt.
Bundeskanzler Nehammer wollte Stimmenthaltung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pochte auf eine Stimmenthaltung Österreichs und sandte gemeinsam mit Ministerin Edtstadler ein peinliches Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz, dass die zuständige Ministerin im Rat nicht vertretungsbefugt und ihre Zustimmung somit rechtswidrig sei. Dazu gibt es ein klares Statement des für die Abstimmung zuständigen belgischen Klimaministers Alain Maron. Er sagt: "Die Abstimmung wird von den Ministern rund um den Tisch und im Saal anwesend durchgeführt. Daran besteht keine Frage. Der Rest ist eine interne Kontroverse in Österreich."
"Es ist ein großartiger Tag für die Natur und den Klimaschutz!" reagiert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky auf die heutige Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. "Bürgermeister Michael Ludwig hat die Tür für den Beschluss dieses wichtigen Gesetzes geöffnet! Wien ist in dieser Frage konsequent vorangegangen!"
Das geplante Gesetz sei ein "Game-Changer im internationalen Natur- und Umweltschutz", so Czernohorszky. "Denn eine intakte Natur ist der stärkste Schutzwall gegen künftige Starkregen-, Flut- und Naturkatastrophen und auch der effektivste Klimaschutz!"
„Das Land Wien hat in dieser Woche einen vernünftigen Beschluss gefasst. Und formal bestätigt, dass es hinter der Natur steht. Damit gibt es jedenfalls keine einheitliche Position der Länder. Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit Juristinnen und Juristen beraten. Weil für mich klar war: Wenn es einen rechtskonformen Weg gibt, ist es meine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, ihn zu beschreiten. Wir haben ihn gefunden, und deshalb hat dieses Gesetz meine Stimme“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Ohne intakte Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. Naturschutz sichert unsere Zukunft. Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir hier handeln. Wir haben intensiv nach einer Lösung gesucht und die auch gefunden. Genau deshalb stimme ich diesem Naturschutzgesetz zu.“
Das Klimaschutzministerium hat zur aktuellen Lage umfangreiche rechtliche Expertise eingeholt. Die Jurist:innen kommen zur Einschätzung, dass eine Zustimmung rechtlich möglich ist, da aufgrund der aktuellen Entwicklungen keine bindende Stellungnahme der Bundesländer vorliegen kann.
Diese Einschätzung folgt auch der langjährigen Praxis, dass im Rat der oder die zuständige Minister:in entscheidet. Auch andere Regierungsmitglieder haben das bei schwierigen Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt.
Bundeskanzler Nehammer wollte Stimmenthaltung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pochte auf eine Stimmenthaltung Österreichs und sandte gemeinsam mit Ministerin Edtstadler ein peinliches Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz, dass die zuständige Ministerin im Rat nicht vertretungsbefugt und ihre Zustimmung somit rechtswidrig sei. Dazu gibt es ein klares Statement des für die Abstimmung zuständigen belgischen Klimaministers Alain Maron. Er sagt: "Die Abstimmung wird von den Ministern rund um den Tisch und im Saal anwesend durchgeführt. Daran besteht keine Frage. Der Rest ist eine interne Kontroverse in Österreich."
⚡️#Renaturierungsgesetz ⚡️
— Legalitätsprinzip (@art18bvg) June 17, 2024
Glasklares Statement von Alain MARON, dem belgischen Klimaminister, dessen Land den #EU Ratsvorsitz inne hat.
💬 "The vote is given by the Ministers AROUND THE TABLE and IN THE ROOM. There is NO question about that. The rest is an internal controversy… pic.twitter.com/K23rHP09GL
"Es ist ein großartiger Tag für die Natur und den Klimaschutz!" reagiert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky auf die heutige Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. "Bürgermeister Michael Ludwig hat die Tür für den Beschluss dieses wichtigen Gesetzes geöffnet! Wien ist in dieser Frage konsequent vorangegangen!"
Das geplante Gesetz sei ein "Game-Changer im internationalen Natur- und Umweltschutz", so Czernohorszky. "Denn eine intakte Natur ist der stärkste Schutzwall gegen künftige Starkregen-, Flut- und Naturkatastrophen und auch der effektivste Klimaschutz!"
Nur so können Artensterben, Klimawandel und Ressourcenzerstörung noch aufgehalten werden!
VGT-Obperson DDr. Martin Balluch meint: "Ich war gerade dieses Wochenende mit meinen Kindern in einem der letzten Reste intakter Natur in Österreich unterwegs. Es könnte so schön sein auf der Erde, würde die Menschheit nicht mit rücksichtsloser Brutalität alles zubetonieren, vernichten, töten und zerstören. Wir müssen alle Reste intakter Natur absolut schützen und so viel renaturieren, wie nur möglich. Nur so können Artensterben, Klimawandel und Ressourcenzerstörung noch aufgehalten werden! Ich möchte nicht, dass meine Kinder in 20 oder 30 Jahren keine Natur mit funktionierendem Ökosystem mehr haben. Teile der Natur nicht zu nutzen, ist als Wert für uns alle viel höher einzustufen, als die Nutzung uns jemals bringen könnte. Das müssen wir endlich begreifen und dazu hat Ministerin Gewessler heute einen mutigen Schritt gesetzt!"
EU-Staaten haben wichtiges Signal an die Welt gesendet
In Deutschland erklärt Geschäftsführer Florian Schöne des Deutschen Naturschutzring: „Nach einer äußerst langen Zitterpartie haben die EU-Mitgliedstaaten heute ein wichtiges Signal an die ganze Welt gesendet: Die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem UN-Biodiversitätsabkommen sind trotz einer starken, rechtspopulistischen Kampagne nicht verhandelbar.
Die Entscheidung war überfällig, nachdem sich nicht nur das Europäische Parlament, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Unternehmen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Bürger*innen in bisher zögerlichen Mitgliedstaaten für die Verordnung aussprachen.
Einen großen Dank richten wir an alle Unterstützer*innen, vor allem aber an die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler, die zum Gelingen der heutigen Entscheidung beigetragen haben.
Brennende und absterbende Wälder, zunehmende Hochwasserereignisse, Wassernotstände in Südeuropa und das weitere Voranschreiten der Klima- und Biodiversitätskrise zeigen, dass wir jetzt handeln müssen. Die EU-Kommission ist daher gefordert, zügig einen umfangreichen Fonds für die Wiederherstellung der Natur auf den Weg zu bringen, damit die Umsetzung gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen kann.“
Die Entscheidung war überfällig, nachdem sich nicht nur das Europäische Parlament, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Unternehmen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Bürger*innen in bisher zögerlichen Mitgliedstaaten für die Verordnung aussprachen.
Einen großen Dank richten wir an alle Unterstützer*innen, vor allem aber an die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler, die zum Gelingen der heutigen Entscheidung beigetragen haben.
Brennende und absterbende Wälder, zunehmende Hochwasserereignisse, Wassernotstände in Südeuropa und das weitere Voranschreiten der Klima- und Biodiversitätskrise zeigen, dass wir jetzt handeln müssen. Die EU-Kommission ist daher gefordert, zügig einen umfangreichen Fonds für die Wiederherstellung der Natur auf den Weg zu bringen, damit die Umsetzung gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen kann.“
NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard ist überzeugt: „Ohne dieses Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur können wir unser gemeinsames europäisches Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht erreichen." Jetzt gehe es darum, sorgfältig in die nationale Umsetzung zu gehen und vor allem die Sorgen in der Bevölkerung, gerade jene der Landwirte, ernst zu nehmen.
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hält fest: “Wir als SPÖ haben den Weg frei gemacht für eine Zustimmung. Damit ist heute ein europäischer Meilenstein für den Naturschutz erreicht worden. Es war richtig, dass Ministerin Gewessler dem Gesetz zugestimmt hat. Kanzler Nehammer wäre gut beraten, das zu akzeptieren. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesem Naturschutz-Gesetz."
Scientists for Future Österreich begrüßen das Ja der Umweltministerin zur Renaturierungsverordnung
Die S4F Österreich begrüßen die Entscheidung von Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer möglichen Abstimmung für die EU-Renaturierungsverordnung zu stimmen.
Ökosysteme halten sich nicht an Ländergrenzen! Dieses Bewusstsein muss nun die Politik auf nationaler Ebene wie auf europäischer Ebene anleiten. Nur so kann Europa seine angestrebte Rolle als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung erfüllen.
Die Scientists for Future Österreich meinen: " Ein Ja zur EU-Renaturierungsverordnung ist ein Ja zu einem lebenswerten, gemeinsam gestalteten Europa, in dem evidenzbasierte und sozial gerechte Politik für das Wohl der Bürger:innen Sorge trägt!"
Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker und Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten” ist sich sicher: "Mit dem EU-Renaturierungsgesetz wurden heute Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung zu einem wichtigen Werkzeug im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und die Klimakrise werden kann!"
Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber sagt: “Die Angriffe des ÖVP-Kanzlers auf den Umweltschutz erreichen schockierende Dimensionen. Die ÖVP zeigt sich heute einmal mehr als naturfeindliche Blockierer-Partei. Anstatt die Artenvielfalt und damit auch unsere Ernährungsgrundlage zu schützen, will der Kanzler den Schutz der Natur mittels absurder Klagen bekämpfen.”
„Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung für die Natur und damit für uns Menschen, die einen Wendepunkt für die ökologische Abwärtsspirale in Europa bedeuten kann. Das gemeinsame Ergebnis liefert zentrale Zielvorgaben zur Erholung der Natur, bietet für die Mitgliedstaaten aber auch ausreichend Freiraum und Finanzierungshilfe für eine praxisgerechte Umsetzung. Eine außer Nutzung Stellung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Flächen beruht auf Freiwilligkeit – niemand in Österreich ist zum Mitmachen gezwungen. "Bundesministerin Leonore Gewessler hat mit ihrer rechtskonformen Zustimmung Verantwortung gezeigt, denn Europa kann seinen Wohlstand nur bewahren, wenn es die Folgen der ökologischen Krisen eindämmt und ihre Ursachen bekämpft." Jetzt gilt es, den Auftrag zur Rettung der Natur in einen nationalen Wiederherstellungsplan zu übersetzen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
„Die Vernunft hat gesiegt, Mensch und Natur haben gewonnen. Respekt vor Österreichs Entscheidung“, freut sich Birgit Mair-Markart, Geschäftsführerin des Naturschutzbund Österreich.
Wolfgang Schnabl, Präsident des Österreichischen Alpenvereins, mit mehr als 500.000 Mitgliedern eine der größten Umwelt-NGOs Österreichs, meint: „Die Zustimmung sehen
wir als verantwortungsbewusste Entscheidung – ein starkes Zeichen für unsere Natur in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise.“
Die Naturschutzexpertin des Alpenvereins Liliana Dagostin, ergänzt: "Heute ist ein bedeutender Tag für den Umweltschutz. Erst das Gesetz verleiht dem europäischen Green Deal ein Herz und eine Seele."
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hält fest: “Wir als SPÖ haben den Weg frei gemacht für eine Zustimmung. Damit ist heute ein europäischer Meilenstein für den Naturschutz erreicht worden. Es war richtig, dass Ministerin Gewessler dem Gesetz zugestimmt hat. Kanzler Nehammer wäre gut beraten, das zu akzeptieren. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesem Naturschutz-Gesetz."
Scientists for Future Österreich begrüßen das Ja der Umweltministerin zur Renaturierungsverordnung
Die S4F Österreich begrüßen die Entscheidung von Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer möglichen Abstimmung für die EU-Renaturierungsverordnung zu stimmen.
Ökosysteme halten sich nicht an Ländergrenzen! Dieses Bewusstsein muss nun die Politik auf nationaler Ebene wie auf europäischer Ebene anleiten. Nur so kann Europa seine angestrebte Rolle als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung erfüllen.
Die Scientists for Future Österreich meinen: " Ein Ja zur EU-Renaturierungsverordnung ist ein Ja zu einem lebenswerten, gemeinsam gestalteten Europa, in dem evidenzbasierte und sozial gerechte Politik für das Wohl der Bürger:innen Sorge trägt!"
Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker und Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten” ist sich sicher: "Mit dem EU-Renaturierungsgesetz wurden heute Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung zu einem wichtigen Werkzeug im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und die Klimakrise werden kann!"
Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber sagt: “Die Angriffe des ÖVP-Kanzlers auf den Umweltschutz erreichen schockierende Dimensionen. Die ÖVP zeigt sich heute einmal mehr als naturfeindliche Blockierer-Partei. Anstatt die Artenvielfalt und damit auch unsere Ernährungsgrundlage zu schützen, will der Kanzler den Schutz der Natur mittels absurder Klagen bekämpfen.”
„Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung für die Natur und damit für uns Menschen, die einen Wendepunkt für die ökologische Abwärtsspirale in Europa bedeuten kann. Das gemeinsame Ergebnis liefert zentrale Zielvorgaben zur Erholung der Natur, bietet für die Mitgliedstaaten aber auch ausreichend Freiraum und Finanzierungshilfe für eine praxisgerechte Umsetzung. Eine außer Nutzung Stellung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Flächen beruht auf Freiwilligkeit – niemand in Österreich ist zum Mitmachen gezwungen. "Bundesministerin Leonore Gewessler hat mit ihrer rechtskonformen Zustimmung Verantwortung gezeigt, denn Europa kann seinen Wohlstand nur bewahren, wenn es die Folgen der ökologischen Krisen eindämmt und ihre Ursachen bekämpft." Jetzt gilt es, den Auftrag zur Rettung der Natur in einen nationalen Wiederherstellungsplan zu übersetzen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
„Die Vernunft hat gesiegt, Mensch und Natur haben gewonnen. Respekt vor Österreichs Entscheidung“, freut sich Birgit Mair-Markart, Geschäftsführerin des Naturschutzbund Österreich.
Wolfgang Schnabl, Präsident des Österreichischen Alpenvereins, mit mehr als 500.000 Mitgliedern eine der größten Umwelt-NGOs Österreichs, meint: „Die Zustimmung sehen
wir als verantwortungsbewusste Entscheidung – ein starkes Zeichen für unsere Natur in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise.“
Die Naturschutzexpertin des Alpenvereins Liliana Dagostin, ergänzt: "Heute ist ein bedeutender Tag für den Umweltschutz. Erst das Gesetz verleiht dem europäischen Green Deal ein Herz und eine Seele."
