EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Neuverhandlungen sind unabdingbar
Die mit Juli beginnende Ratspräsidentschaft Spaniens hat die Fertigstellung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens als oberste Priorität eingestuft. Das Freihandelsabkommen wird seit Jahrzehnten verhandelt und könnte Klimaschutzbemühungen der EU konterkarieren. Eine von der Grüne/EFA-Fraktion in Auftrag gegebene Studie untersucht die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens auf die Landwirtschaft in Südamerika und Europa. Die Studie unterstreicht die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen und Produktionsstandard in der Landwirtschaft zwischen der EU27 und der Mercosur-Region. Insgesamt sind die Vorschriften für die landwirtschaftlichen Produktionsketten in den Mercosur-Staaten schwächer als in der EU, so könnten wieder mehr Antibiotika und schon verbotene Pestizide in Agrarprodukten in die EU eingeführt werden.
Laut den Studienergebnissen würde das Freihandelsabkommen die Importe von Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten in die EU zwischen 46.200 Tonnen (23%) und 103.200 Tonnen (52%) pro Jahr und gefrorenem Hühnerfleisch auf mindestens 180.000 Tonnen pro Jahr zusätzlich steigern, was europäische Bäuer*innen bedrohen könnte. Gleichzeitig wird ein Anstieg des Exports von Käse, Säuglingsmilch, Butter und Milchpulver aus der EU vorausgesagt, zum Nachteil der Bäuer*innen in den Mercosur-Staaten. Außerdem würde das Abkommen einen massiven Anstieg der Entwaldung in Südamerika um 620.000 ha bis 1,35 Millionen ha in fünf Jahren zusätzlich bedeuten.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Das EU-Mercosur-Freihandelsabkomen ist völlig veraltet, klimaschädlich und in dieser Form ein Angriff auf Konsument*innen und Landwirt*innen. Die Studie zeigt, dass ein Freihandelsabkommen eine zusätzliche Entwaldung von 1,35 Millionen Hektar, eine Fläche beinahe so groß wie die Steiermark, verursachen könnte. Zollliberalisierungen bei Rindfleisch, Geflügel, Molkereiprodukten, Zucker und Ethanol werden den Handel, auf Kosten von Umwelt und Klima, ausweiten. Auch Kleinbäuer*innen und indigenen Gruppen in Südamerika und die Landwirtschaft in der EU würden unter dieser Liberalisierung leiden. Die spanische Ratspräsidentschaft möchte das Abkommen noch dieses Jahr durchdrücken. Doch das Abkommen ist inkompatibel mit aktueller EU-Klima- und Umweltgesetzgebung. In Neuverhandlungen muss das Abkommen klimafit gemacht werden. Hohe EU-Produktionsstandards sollten auch für die Produktion in Südamerika gelten, denn sonst entsteht Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil europäischer Bäuer*innen und Verbraucher*innen."
Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Generalsekretärin der Grünen, sagt: "Bereits 2019 hat der österreichische Nationalrat einen bindenden Beschluss zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch Österreich gefasst. Dieser Beschluss ist bindend und daran wird nicht gerüttelt. Es gilt nun darauf zu achten, dass die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente nicht übergangen werden und das Nein zum EU-Mercosur-Abkommen nicht durch vertragstechnische und politische Tricks ausgehebelt wird. Mit unserem klaren Nein zum Abkommen kämpfen wir für Klima- und Umweltschutz, für die Bäuerinnen und Bauern, für die Menschenrechte, für den Regenwald und letztendlich für gesunde Lebensmittel. Das Freihandelsabkommen wäre ein enormer Rückschlag für den European Green Deal und würde die Vorreiterrolle Österreichs innerhalb der EU mit unseren hohen Produktionsstandards gefährden. Es setzt unsere heimische kleinstrukturierte Landwirtschaft unnötig unter Druck und treibt den Strukturwandel weiter voran. Mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen verliert die österreichische Landwirtschaft und es verlieren die lokalen Bäuerinnen und Bauern der Mercosur-Länder. Die wahren ökologischen Kosten für Klima und Umwelt sind nach wie vor nicht abgebildet. Es gilt die Klimakatastrophe zu verhindern und daraus folgt, dass die gravierenden Folgen des Abkommens für die Artenvielfalt und die natürlichen Ressourcen in jedem Fall zu beachten sind."
Studie auf Englisch: extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/8401
Zusammenfassung auf Deutsch: extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/8399
Laut den Studienergebnissen würde das Freihandelsabkommen die Importe von Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten in die EU zwischen 46.200 Tonnen (23%) und 103.200 Tonnen (52%) pro Jahr und gefrorenem Hühnerfleisch auf mindestens 180.000 Tonnen pro Jahr zusätzlich steigern, was europäische Bäuer*innen bedrohen könnte. Gleichzeitig wird ein Anstieg des Exports von Käse, Säuglingsmilch, Butter und Milchpulver aus der EU vorausgesagt, zum Nachteil der Bäuer*innen in den Mercosur-Staaten. Außerdem würde das Abkommen einen massiven Anstieg der Entwaldung in Südamerika um 620.000 ha bis 1,35 Millionen ha in fünf Jahren zusätzlich bedeuten.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Das EU-Mercosur-Freihandelsabkomen ist völlig veraltet, klimaschädlich und in dieser Form ein Angriff auf Konsument*innen und Landwirt*innen. Die Studie zeigt, dass ein Freihandelsabkommen eine zusätzliche Entwaldung von 1,35 Millionen Hektar, eine Fläche beinahe so groß wie die Steiermark, verursachen könnte. Zollliberalisierungen bei Rindfleisch, Geflügel, Molkereiprodukten, Zucker und Ethanol werden den Handel, auf Kosten von Umwelt und Klima, ausweiten. Auch Kleinbäuer*innen und indigenen Gruppen in Südamerika und die Landwirtschaft in der EU würden unter dieser Liberalisierung leiden. Die spanische Ratspräsidentschaft möchte das Abkommen noch dieses Jahr durchdrücken. Doch das Abkommen ist inkompatibel mit aktueller EU-Klima- und Umweltgesetzgebung. In Neuverhandlungen muss das Abkommen klimafit gemacht werden. Hohe EU-Produktionsstandards sollten auch für die Produktion in Südamerika gelten, denn sonst entsteht Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil europäischer Bäuer*innen und Verbraucher*innen."
Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Generalsekretärin der Grünen, sagt: "Bereits 2019 hat der österreichische Nationalrat einen bindenden Beschluss zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch Österreich gefasst. Dieser Beschluss ist bindend und daran wird nicht gerüttelt. Es gilt nun darauf zu achten, dass die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente nicht übergangen werden und das Nein zum EU-Mercosur-Abkommen nicht durch vertragstechnische und politische Tricks ausgehebelt wird. Mit unserem klaren Nein zum Abkommen kämpfen wir für Klima- und Umweltschutz, für die Bäuerinnen und Bauern, für die Menschenrechte, für den Regenwald und letztendlich für gesunde Lebensmittel. Das Freihandelsabkommen wäre ein enormer Rückschlag für den European Green Deal und würde die Vorreiterrolle Österreichs innerhalb der EU mit unseren hohen Produktionsstandards gefährden. Es setzt unsere heimische kleinstrukturierte Landwirtschaft unnötig unter Druck und treibt den Strukturwandel weiter voran. Mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen verliert die österreichische Landwirtschaft und es verlieren die lokalen Bäuerinnen und Bauern der Mercosur-Länder. Die wahren ökologischen Kosten für Klima und Umwelt sind nach wie vor nicht abgebildet. Es gilt die Klimakatastrophe zu verhindern und daraus folgt, dass die gravierenden Folgen des Abkommens für die Artenvielfalt und die natürlichen Ressourcen in jedem Fall zu beachten sind."
Studie auf Englisch: extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/8401
Zusammenfassung auf Deutsch: extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/8399