Ein neuer Klimaschutzbeauftragter - eine neue Chance

Am 9. August stellte Bundeskanzler Gusenbauer seinen neuen Klimaschutzbeauftragten, Andreas Wabl, vor. Er hat kein eigenes Budget zur Verfügung, soll aber die betreffenden Klimaschutz-Ressorts vernetzen. Gusenbauer nennt den Klimaschutz zurecht eine, "Querschnittsmaterie", die die Bereiche Raumordnung, Umweltschutz, Verkehr und Industrie betrifft - und eben diese sollen vernetzt werden. Andreas Wabl war von 1986 bis 1999 grüner Nationalratsabgeordneter.

Dass so eine Koordination dringend notwendig ist, da Umweltminister Pröll seine Klimakompetenz verspielt hat, zeigt nicht nur die aktuell-abgeschlossene oekonews-Umfrage. 90% der ausgewerteten 507 Stimmen besagten, dass Umweltminister Pröll nichts weiterbringt. Naturgemäß ist er und Minister Kopf von der Bestellung eines ehemaligen Grün-Abgeordneten als Klimaschutzbeauftragten nicht begeistert, denn das ist wohl die deutlichste (Selbst)erkenntnis, dass im Klimabereich nichts weitergeht, ja sogar die Kyoto-Ziele in immer weitere Enfernungen rücken. Eine Frage der beiden Ökostrombremser scheint jedoch nicht unberechtigt: Wieso genau Wabl? Wabl ist durch mutige, aber auch umstrittene Aktionen für diverse, vor allem sozialpolitische Themen aufgefallen, nicht jedoch durch Klimaschutzpolitik. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement, unbemerkt von der Öffentlichkeit, in diese Richtung verändert hat. Der Schritt, keinen eigenen "Parteisoldaten" zu ernennen ist von Bundeskanzler Gusenbauer aber mutig und zeigt, dass nicht immer blinde Parteifreunderlwirtschaft im Vordergrund steht. Ein Vorteil aus dieser Taktik: Ein (Koalitions-)parteiunabhängiger Berater hat bessere Chancen dem "Parteihick-hack" zu entgehen. Zu erwarten ist aber trotzdem, dass Umweltminister Pröll und BM Kopf als Trotzreaktion den neuen Beauftragten aus verletzter Eitelkeit boykottieren. Wabl wird es daher nicht leicht haben und ist sicher nicht zu beneiden. Dass er kein eigenes Budget zur Verfügung hat, verschärft die Situation weiter.

Am Dienstag, den 12. August um 11 Uhr ist Andreas Wabl im Kurier-Chat. Sie können sich bereits anmelden und Fragen stellen.