Doha–Klimagipfel: Nur ein Kompromiss
Doha, Katar – Die ganze Nacht wurde verhandelt. Eine Einigung auf einen Kompromiss in förmlich letzter Sekunde, so könnte man die Ergebnisse der Teilnehmerstaaten beim Welt–Klimagipfels kurz beschreiben. Denn sowohl Polen als auch die Ukraine und Russland blockierten zuerst eine Fortsetzung bestehender Regeln. Das Ergebnis ist eine Verlängerung des Kyoto–Protokolls, das heuer auslaufen sollte, bis 2020. Federführend dabei war Katar, das Veranstalterland der Konferenz– denn eigentlich wurde die Entscheidung von Abdullah bin Hamad Al–Attiyah, dem Vorsitzenden der Konferenz, getroffen. Schade ist, dass es zu keinen strengeren Verpflichtungen für die Staaten kommt.
"Während Polen auf seiner harten Linie beharrt und keinesfalls seine Überschusszertifikate aufgeben will, wollen Entwicklungsländer einer Verwässerung der Ziele nicht zustimmen. Ein weiterer Knackpunkt ist finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer. 100 Mrd. US–Dollar an Unterstützung haben die Industriestaaten schon vor zwei Jahren zugesagt, trotzdem war gestern unter dem Kapitel „Finance„ lediglich ein leeres Blatt zu finden. Heute ist das Blatt zwar gefüllt, aber mit netten Formulierungen, wie „die Industriestaaten sollen ihre Versprechen einhalten, wenn es ihre Umstände erlauben,„ oder „wir laden die Industriestaaten ein uns beim nächsten Mal über ihre Strategien zur Erfüllung der Versprechen zu informieren.„ Ich frage mich: Wenn das die Verbindlichkeit in einem internationalen Rechtstext zu den Versprechen der Industrienationen ist, was will man sich dann vom Gegenüber erwarten? Vor allem Entwicklungs– und Schwellenländer machen ihre Klimaschutzpolitik auch davon abhängig was von den Industrienationen hier kommt." wie GLOBAL 2000 Klimaexperte Johannes Wahlmüller aus Doha berichtet.
Die gesamte EU und zehn weitere Länder sind bei der neuen Verpflichtung zu Kyoto II dabei – "Eigentlich ist das ein rein symbolischer Akt, den das ist definitiv nicht genug, um tatsächlich eine Trendwende zu erreichen." sagt einer der EU–Deligierten vor Ort, "denn es sind nur rund 15 Prozent der Emissionen, die von diesen Ländern kommen. Aber immerhin, besser als gar nichts." Ein Weltklimavertrag der alle Länder einbinden soll, ist erst ab 2020 geplant.
Viele der anderen Staaten möchten– jedoch freiwillig – bis 2020 ihre Emissionen verringern. Negativ zu sehen ist auch, das weder Kanada noch Japan bei Kyoto II, das ab 2013 gelten soll, so wie bisher dabei sind.
Jennifer Morgan, Direktorin des Klima–und Energieprogramms beim "World Resources Institute" erzählt: "Es war nicht schön, aber Doha liefert gerade genug, um den Prozess in Gang zu halten. Durch die Lösung einiger Schlüsselfragen sind alle Länder dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen bis 2015. Dennoch bleibt viel zu tun. Im kommenden Jahr müssen die Verhandlungsführer ihre Intensität verstärken und an einem Plan arbeiten, der zu einer Einigung führt, die ehrgeizig und fair für alle ist. Darüber hinaus müssen sie ihre Ambitionen in der nahen Zukunft erhöhen, noch bevor ein neues Abkommen in Kraft tritt.
"Erste Schritte auf dem richtigen Weg für ein stärkeres Engagement und Einsicht für Dringlichkeit haben wir gesehen. Es gab ein paar Lichtblicke, einschließlich der EU–Länder, die wichtige finanzielle Zusagen gaben. Aber die Vereinten Nationen spiegeln vor allem den politischen Willen ihrer Mitglieder–und was fehlt ist die Führerrolle im Klimabereich von den meisten Weltmächten.
Nach Obamas Wiederwahl und den Verwüstung des Hurrikans Sandy, haben viele Leute die USA beobachtet, um zu sehen, ob die Vereinigten Staaten ihre Strategie verlagern werden. Die USA machte einige Gesten, aber es änderte sich nichts signifikant. Alle Augen ruhen auf der Verwaltung, um zu sehen, welche weiteren Maßnahmen sie zu Hause zur Senkung der Emissionen nimmt. Präsident Obamas Politik wird –wie die aller führenden Politiker der Welt– zum Teil durch seine Antwort auf die Klimakrise gemessen werden."
Jennifer Morgan weiter: "Die Einsätze sind hoch. Ob es sich um Ereignisse wie den Hurrikan Sandy, Rekord–Dürren oder rasant steigende Meere handelt, die Gefahren eines sich erwärmenden Planeten können nicht ignoriert werden. Die Tür steht jetzt offen. Es liegt an allen Ländern, Schritte zu setzen, um auf Kurs zu einem starken und fairen Klimaschutzabkommen zu kommen."
"Wir konnten uns auf einen Arbeitsplan einigen, um dem Weltklimaschutzvertrag bis 2015 Leben einzuhauchen. Die EU ist auch in diesem Punkt ihrer Vorreiterrolle nachgekommen und hat sich durchgesetzt", meint der österreichische Umweltminister Niki Berlakovich.
Bis zur nächsten Klimakonferenz Ende 2013 in Warschau werden dazu vier Verhandlungswochen stattfinden. Bis Mai 2015 soll ein konkreter Entwurf auf dem Tisch liegen. Einigung herrschte auch bei den Inhalten der Arbeitstreffen. Die Grundsätze für den Weltklimaschutzvertrag sollen definiert werden, die Erfahrungen aus den bisherigen Konferenzen sollen einfließen und Umfang, Struktur und Design des Weltklimaschutzvertrages sollen festgelegt werden. Dies ist eine große Vorgabe für die Konferenz im nächsten Jahr in Warschau, betont Umweltminister Berlakovich.
„Europas Klimapolitik ist in Doha an ihre Grenzen gestoßen und muss dringend reformiert werden„, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, bei Greenpeace Deutschland. In Doha wurden alle Industrieländer in den letzten Stunden verpflichtet, bis April 2014 höhere Klimaschutzziele einzureichen. Deutschland und Europa wollten ursprünglich bis Ende 2015 warten. „Wir brauchen in Europa umgehend ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2–Ausstoß„, sagt Kaiser. „Mit den Beschlüssen von Doha gibt es für Deutschland kein Zurück mehr. Bis zum nächsten EU–Rat im März 2013 muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30–Prozent–Ziel lösen und Europa in eine neue Führungsrolle bringen.„ Europa spielt eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015, da Polen und Frankreich 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein werden. „Nur durch eine von den Staats– und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik kann Europa die Allianzen aufbauen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit beschleunigen„, sagt Kaiser.
"Während Polen auf seiner harten Linie beharrt und keinesfalls seine Überschusszertifikate aufgeben will, wollen Entwicklungsländer einer Verwässerung der Ziele nicht zustimmen. Ein weiterer Knackpunkt ist finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer. 100 Mrd. US–Dollar an Unterstützung haben die Industriestaaten schon vor zwei Jahren zugesagt, trotzdem war gestern unter dem Kapitel „Finance„ lediglich ein leeres Blatt zu finden. Heute ist das Blatt zwar gefüllt, aber mit netten Formulierungen, wie „die Industriestaaten sollen ihre Versprechen einhalten, wenn es ihre Umstände erlauben,„ oder „wir laden die Industriestaaten ein uns beim nächsten Mal über ihre Strategien zur Erfüllung der Versprechen zu informieren.„ Ich frage mich: Wenn das die Verbindlichkeit in einem internationalen Rechtstext zu den Versprechen der Industrienationen ist, was will man sich dann vom Gegenüber erwarten? Vor allem Entwicklungs– und Schwellenländer machen ihre Klimaschutzpolitik auch davon abhängig was von den Industrienationen hier kommt." wie GLOBAL 2000 Klimaexperte Johannes Wahlmüller aus Doha berichtet.
Die gesamte EU und zehn weitere Länder sind bei der neuen Verpflichtung zu Kyoto II dabei – "Eigentlich ist das ein rein symbolischer Akt, den das ist definitiv nicht genug, um tatsächlich eine Trendwende zu erreichen." sagt einer der EU–Deligierten vor Ort, "denn es sind nur rund 15 Prozent der Emissionen, die von diesen Ländern kommen. Aber immerhin, besser als gar nichts." Ein Weltklimavertrag der alle Länder einbinden soll, ist erst ab 2020 geplant.
Viele der anderen Staaten möchten– jedoch freiwillig – bis 2020 ihre Emissionen verringern. Negativ zu sehen ist auch, das weder Kanada noch Japan bei Kyoto II, das ab 2013 gelten soll, so wie bisher dabei sind.
Jennifer Morgan, Direktorin des Klima–und Energieprogramms beim "World Resources Institute" erzählt: "Es war nicht schön, aber Doha liefert gerade genug, um den Prozess in Gang zu halten. Durch die Lösung einiger Schlüsselfragen sind alle Länder dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen bis 2015. Dennoch bleibt viel zu tun. Im kommenden Jahr müssen die Verhandlungsführer ihre Intensität verstärken und an einem Plan arbeiten, der zu einer Einigung führt, die ehrgeizig und fair für alle ist. Darüber hinaus müssen sie ihre Ambitionen in der nahen Zukunft erhöhen, noch bevor ein neues Abkommen in Kraft tritt.
"Erste Schritte auf dem richtigen Weg für ein stärkeres Engagement und Einsicht für Dringlichkeit haben wir gesehen. Es gab ein paar Lichtblicke, einschließlich der EU–Länder, die wichtige finanzielle Zusagen gaben. Aber die Vereinten Nationen spiegeln vor allem den politischen Willen ihrer Mitglieder–und was fehlt ist die Führerrolle im Klimabereich von den meisten Weltmächten.
Nach Obamas Wiederwahl und den Verwüstung des Hurrikans Sandy, haben viele Leute die USA beobachtet, um zu sehen, ob die Vereinigten Staaten ihre Strategie verlagern werden. Die USA machte einige Gesten, aber es änderte sich nichts signifikant. Alle Augen ruhen auf der Verwaltung, um zu sehen, welche weiteren Maßnahmen sie zu Hause zur Senkung der Emissionen nimmt. Präsident Obamas Politik wird –wie die aller führenden Politiker der Welt– zum Teil durch seine Antwort auf die Klimakrise gemessen werden."
Jennifer Morgan weiter: "Die Einsätze sind hoch. Ob es sich um Ereignisse wie den Hurrikan Sandy, Rekord–Dürren oder rasant steigende Meere handelt, die Gefahren eines sich erwärmenden Planeten können nicht ignoriert werden. Die Tür steht jetzt offen. Es liegt an allen Ländern, Schritte zu setzen, um auf Kurs zu einem starken und fairen Klimaschutzabkommen zu kommen."
"Wir konnten uns auf einen Arbeitsplan einigen, um dem Weltklimaschutzvertrag bis 2015 Leben einzuhauchen. Die EU ist auch in diesem Punkt ihrer Vorreiterrolle nachgekommen und hat sich durchgesetzt", meint der österreichische Umweltminister Niki Berlakovich.
Bis zur nächsten Klimakonferenz Ende 2013 in Warschau werden dazu vier Verhandlungswochen stattfinden. Bis Mai 2015 soll ein konkreter Entwurf auf dem Tisch liegen. Einigung herrschte auch bei den Inhalten der Arbeitstreffen. Die Grundsätze für den Weltklimaschutzvertrag sollen definiert werden, die Erfahrungen aus den bisherigen Konferenzen sollen einfließen und Umfang, Struktur und Design des Weltklimaschutzvertrages sollen festgelegt werden. Dies ist eine große Vorgabe für die Konferenz im nächsten Jahr in Warschau, betont Umweltminister Berlakovich.
„Europas Klimapolitik ist in Doha an ihre Grenzen gestoßen und muss dringend reformiert werden„, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, bei Greenpeace Deutschland. In Doha wurden alle Industrieländer in den letzten Stunden verpflichtet, bis April 2014 höhere Klimaschutzziele einzureichen. Deutschland und Europa wollten ursprünglich bis Ende 2015 warten. „Wir brauchen in Europa umgehend ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2–Ausstoß„, sagt Kaiser. „Mit den Beschlüssen von Doha gibt es für Deutschland kein Zurück mehr. Bis zum nächsten EU–Rat im März 2013 muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30–Prozent–Ziel lösen und Europa in eine neue Führungsrolle bringen.„ Europa spielt eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015, da Polen und Frankreich 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein werden. „Nur durch eine von den Staats– und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik kann Europa die Allianzen aufbauen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit beschleunigen„, sagt Kaiser.
