Antwort der Grünen auf den offenen Brief von oekonews
Antwort von Fr. Dr. Glawischnig
zu den drei fragen
** Für welche konkreten Förderungen werden Sie sich einsetzen?
** Wann werden Sie sich ein CO2–neutrales Fortbewegungsmittel zu Ihrem primären Fortbewegungsbedarf anschaffen?
** (optional) Welche Erfahrungen haben Sie bereits mit diesen Fortbewegungsmitteln gemacht?
Ich persönlich habe kein Auto, allerdings Fahrrad, Skates und Mini–Scooter, weiters Jahresnetzkarte Wiener Linien und ÖBB–Vorteilscard.
Meine Erfahrungen sind gut, außer mit der Südbahn, die ist eine echte Katastrophe.
Anbei unsere Forderungen im Bereich Verkehrswende aus dem Grünen Umweltprogramm:
** Für welche konkreten Förderungen werden Sie sich einsetzen?
** Wann werden Sie sich ein CO2–neutrales Fortbewegungsmittel zu Ihrem primären Fortbewegungsbedarf anschaffen?
** (optional) Welche Erfahrungen haben Sie bereits mit diesen Fortbewegungsmitteln gemacht?
Ich persönlich habe kein Auto, allerdings Fahrrad, Skates und Mini–Scooter, weiters Jahresnetzkarte Wiener Linien und ÖBB–Vorteilscard.
Meine Erfahrungen sind gut, außer mit der Südbahn, die ist eine echte Katastrophe.
Anbei unsere Forderungen im Bereich Verkehrswende aus dem Grünen Umweltprogramm:
Die Grünen wollen eine menschen– und umweltfreundliche Verkehrs– und Infrastrukturpolitik, die klare Prioritäten auf die Schiene legt.
Der größte Verursacher von Klimagasen in Österreich ist weiterhin der Verkehr. Die Grünen stehen im Bereich Verkehr und Infrastruktur für eine moderne, menschen– und umweltfreundliche, serviceorientierte Politik: Mehr Wahlfreiheit in der Mobilität weil dies der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit und der persönlichen Lebensqualität zugute kommt. Die Grünen zwingen die Menschen zu nichts, sie bieten an und erweitern Wahlmöglichkeiten. Grüne Verkehrspolitik setzt vor allem beim Güterverkehr auf ein Zurechtrücken der völlig verzerrten Marktbedingungen, entlastet so Straßen vom LKW–Stau und nützt damit nicht nur der Umwelt, sondern auch den AutofahrerInnen. Eine ökologische Umgestaltung der verkehrsbezogenen Steuer–, Gebühren– und Abgabenlandschaft und ein Abbau offener und verdeckter Subventionen bringt ein Mehr für Umwelt– und Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen VerkehrsteilnehmerInnen. Bei der Gestaltung der persönlichen Mobilität, der Chancen beim Leben und Wirtschaften muß es auch im ländlichen Raum Wahlfreiheit geben. Dazu braucht es Angebote vom Öffentlichen Verkehr bis zu modernen Telekom– und Post–Dienstleistungen. Zugleich sorgt Grüne Politik für Lebensqualität im Siedlungsraum und mehr Angebot für die Freizeitgestaltung: Eine Stärkung des Umweltverbundes für ein neues, besseres Stadtgefühl ohne Stau, Lärm und Luftverschmutzung, für diese und gerade auch für die nächste Generation.
Die Wende beim LKW–Transit vorantreiben
Der Anteil des Verkehrs an der Umwelt– und Klimabelastung wächst. Hauptursache: Die LKW– und Transit–Lawine mit ihren großen Gesundheitsfolgen, Sicherheitsproblemen und sozialen Mißständen. Längst wächst der LKW–Verkehr unabhängig von der Wirtschaft, von PKW–LenkerInnen und steuerzahlender Allgemeinheit mit Milliarden subventioniert. Die subventionierte LKW–Lawine ist zugleich ein zentraler Grund, warum die Bahn– und Öffi–Modernisierung nicht vorankommt. Mittel fehlen oder werden für falsche Schwerpunkte wie neue LKW–Transitstrecken eingesetzt. Schienen in den Osten für den Güterverkehr oder als Reaktivierung regionaler grenzübergreifender Bahnnetze kommen so gegenüber LKW–Rennstrecken zu kurz. Mit Transitautobahnen in die Beitrittsstaaten würde Österreich aber kein Transitproblem lösen, sondern sich dieses erst einhandeln.
Die LKW–Lawine ist generell kein Naturgesetz: Um die Verzerrungen und Ungerechtigkeiten zu überwinden, müssen aber dringend die politischen Fehler und Unterlassungen der letzten Jahre Zulassen der Überwälzung der LKW–Kosten auf die Allgemeinheit, Nichtnutzen nationaler Spielräume zur Eindämmung des LKW–Verkehrs, mangelnde Initiativen auf EU–Ebene, mangelnde LKW–Steuergerechtigkeit, Bau weiterer LKW–Transitachsen, Untätigkeit beim Sozial– und Sicherheitsdumping wettgemacht werden. Die Grünen peilen entschiedene, primär innerstaatliche Maßnahmen an, um die Belastungen aus dem Straßengüter– und Transitverkehr für Mensch und Umwelt, Verkehrssicherheit und Sozialsystem zu senken: LKW–Fahrverbote, Sozial– und Sicherheitsbestimmungen, höhere und umgestaltete LKW–Maut. Nur so ist Österreichs Transit–Glaubwürdigkeit und der Schutz von Mensch und Natur vor der LKW–Lawine wiederherzustellen. Zugleich stehen die Grünen für die Trendwende vom ungebremsten LKW–Verkehr hin zur dringlichen Modernisierung der Schiene. Nur so wird der Verkehr nicht im selbstgemachten Stau enden, sondern unsere Mobilität nachhaltig (ökologisch, ökonomisch, sozial auf Dauer aufrechterhaltbar) gesichert.
Die LKW–Lawine ist generell kein Naturgesetz: Um die Verzerrungen und Ungerechtigkeiten zu überwinden, müssen aber dringend die politischen Fehler und Unterlassungen der letzten Jahre Zulassen der Überwälzung der LKW–Kosten auf die Allgemeinheit, Nichtnutzen nationaler Spielräume zur Eindämmung des LKW–Verkehrs, mangelnde Initiativen auf EU–Ebene, mangelnde LKW–Steuergerechtigkeit, Bau weiterer LKW–Transitachsen, Untätigkeit beim Sozial– und Sicherheitsdumping wettgemacht werden. Die Grünen peilen entschiedene, primär innerstaatliche Maßnahmen an, um die Belastungen aus dem Straßengüter– und Transitverkehr für Mensch und Umwelt, Verkehrssicherheit und Sozialsystem zu senken: LKW–Fahrverbote, Sozial– und Sicherheitsbestimmungen, höhere und umgestaltete LKW–Maut. Nur so ist Österreichs Transit–Glaubwürdigkeit und der Schutz von Mensch und Natur vor der LKW–Lawine wiederherzustellen. Zugleich stehen die Grünen für die Trendwende vom ungebremsten LKW–Verkehr hin zur dringlichen Modernisierung der Schiene. Nur so wird der Verkehr nicht im selbstgemachten Stau enden, sondern unsere Mobilität nachhaltig (ökologisch, ökonomisch, sozial auf Dauer aufrechterhaltbar) gesichert.
Maßnahmen Innerstaatliche Ebene
** ökosoziale Steuerreform
** Weiterentwicklung der LKW–Maut in Richtung Schweizer Modell – höhere und wachsende Mautsätze, Ausdehnung der Erfassung, Verwendung von Einnahmen für Bahn, Umwelt und Gesundheit
** innerstaatliche Maßnahmen zur Belastungssenkung – Prüfung und weitestmögliche Umsetzung von LKW–Nachtfahrverbot und sektoralen Fahrverboten; strengere Gefahrguttransportregeln, Kontrollverdichtung incl. Kontrollstellennetz und Personal
** Keine neuen Schneisen für den LKW–Transit durch die Alpen: Verzicht auf sensible Straßenbauten im Sinn der Alpenkonvention
** „Schienen in den Osten„ Vorrang für die Schiene in Grenzregionen
** Weiterentwicklung der LKW–Maut in Richtung Schweizer Modell – höhere und wachsende Mautsätze, Ausdehnung der Erfassung, Verwendung von Einnahmen für Bahn, Umwelt und Gesundheit
** innerstaatliche Maßnahmen zur Belastungssenkung – Prüfung und weitestmögliche Umsetzung von LKW–Nachtfahrverbot und sektoralen Fahrverboten; strengere Gefahrguttransportregeln, Kontrollverdichtung incl. Kontrollstellennetz und Personal
** Keine neuen Schneisen für den LKW–Transit durch die Alpen: Verzicht auf sensible Straßenbauten im Sinn der Alpenkonvention
** „Schienen in den Osten„ Vorrang für die Schiene in Grenzregionen
Maßnahmen Internationale Ebene
** weitestmögliche Transitbegrenzung in Fortführung des Transitvertrags
** Durchsetzen der „Sensiblen Zone Alpen„ – im Alpenraum und anderen sensiblen Gebieten strengere Schutzbestimmungen, deutlich höhere Mauten und mehr Einnahmen für Bahn und Umweltschutz; Basis Alpenkonvention und EU–Weißbuch Verkehr 2010 – incl. nachdrücklicher Einsatz für entsprechende Gestaltung der EU–Wegekosten–RL
** Revision der CEMT–Kontingente im paneuropäisch liberalisierten LKW–Transport
** Offenhalten nationaler Spielräume für ökologische Verkehrspolitik bei Hintanhalten von Bestrebungen zur EU–Harmonisierung nach unten (zB Wochenend–/Feiertagsfahrverbot)
** Offensive auf EU–Ebene zum Abbau von Förderungen und Subventionen für den Straßengüterverkehr, incl. hoher Mindeststeuersätze für Treibstoffe
** Offensive auf EU–Ebene zur Reduktion grenzüberschreitender Lebendtiertransporte
Ein Frächterskandal ist genug:
** Ende des Sozial– und Sicherheitsdumping im LKW–Sektor durch frühzeitige Umsetzung sowie Kontrolle und Weiterentwicklung der europäischen und innerstaatlichen Sozial– und Sicherheitsvorschriften im Straßengütertransport
** Initiativen zur Lösung auch im Bereich der Selbständigen und Scheinselbständigen und der Lenker aus Drittstaaten
** Durchsetzen der „Sensiblen Zone Alpen„ – im Alpenraum und anderen sensiblen Gebieten strengere Schutzbestimmungen, deutlich höhere Mauten und mehr Einnahmen für Bahn und Umweltschutz; Basis Alpenkonvention und EU–Weißbuch Verkehr 2010 – incl. nachdrücklicher Einsatz für entsprechende Gestaltung der EU–Wegekosten–RL
** Revision der CEMT–Kontingente im paneuropäisch liberalisierten LKW–Transport
** Offenhalten nationaler Spielräume für ökologische Verkehrspolitik bei Hintanhalten von Bestrebungen zur EU–Harmonisierung nach unten (zB Wochenend–/Feiertagsfahrverbot)
** Offensive auf EU–Ebene zum Abbau von Förderungen und Subventionen für den Straßengüterverkehr, incl. hoher Mindeststeuersätze für Treibstoffe
** Offensive auf EU–Ebene zur Reduktion grenzüberschreitender Lebendtiertransporte
Ein Frächterskandal ist genug:
** Ende des Sozial– und Sicherheitsdumping im LKW–Sektor durch frühzeitige Umsetzung sowie Kontrolle und Weiterentwicklung der europäischen und innerstaatlichen Sozial– und Sicherheitsvorschriften im Straßengütertransport
** Initiativen zur Lösung auch im Bereich der Selbständigen und Scheinselbständigen und der Lenker aus Drittstaaten
Die Wende im Personenverkehr: Umweltfreundliche Mobilität für alle
Das Anschwellen des motorisierten Individualverkehrs mindert für viele Menschen als Anrainer die alltägliche Lebensqualität und hat gewaltige Gesundheits–, Umwelt– und Klimawirkungen. Zunehmender Verkehrsbelastung auf dem Weg in den Dauerstau stehen Angebotsrücknahmen und Serviceverschlechterungen bei Öffis gegenüber. Der Absprung aus diesem Teufelskreis ist dringend nötig. Die Grünen halten dazu eine Angebots– und Qualitätsoffensive im Öffentlichen Verkehr, begleitet von einer Aufwertung auch des Zufußgehens und des Radverkehrs, für zentral und erfolgsversprechend. Soll die freie Verkehrsmittelwahl Realität werden, so muß in den zahlreichen unzureichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Regionen Österreichs das Angebot ausgeweitet statt abgebaut werden. Die Grünen wollen Wahlfreiheit: Eine politische Offensive zur Förderung und Modernisierung des öffentlichen Verkehrs gewährleistet die Reduktion von Umweltschäden, lebenswerte Städte und auch für Junge, Frauen, Alte und im ländlichen Raum die in einer zukunftsorientierten Gesellschaft nötige Mobilität. Zugleich sorgt Grüne Politik mit der Stärkung des Umweltverbundes für ein neues, besseres Stadtgefühl ohne Stau, Lärm und Luftverschmutzung für jung und alt. Neben der Sicherung und Ausweitung des Öffi–Angebots als Grundvoraussetzung halten die Grünen die Qualität der Dienstleistungen für wichtig für den Umstieg. Aufgabenorientierte und objektive Mittelzuwendung in der erforderlichen Höhe an Länder und Gemeinden für die Förderung des Öffentlichen Verkehrs im kontrollierten Wettbewerb und die Sicherung der Sozial– und Sicherheitsstandards sind zentrale Herausforderungen, denen sich die Grünen stellen.
Maßnahmen
** Aufs Gleis Richtung Flächenbahn – mehr Angebot für Fahrgäste und Güterkunden bei der Bahn durch Sanierung und (Wieder)Verdichtung des Bestandes incl. Nebenbahnen sowie mehr Angebotsvielfalt unter Sicherung von Sozial– und Sicherheitsstandards
** Förderung des Öffentlichen Verkehrs im kontrollierten Wettbewerb unter Sicherung von Sozial– und Sicherheitsstandards auf Basis einer grundlegenden Struktur– und Finanzreform im ÖV samt gerechterer Mittelverteilung und Anreizen für eine Qualitätsoffensive
** Aufbau und Nutzung besserer ÖV–Verbindungen mit den Beitrittsländern und anderen Nachbarregionen incl. grenzüberschreitenden Verkehrsverbünden
** Förderung des raschen Einsatzes innovativer Betriebsmittel und –formen auf der Schiene wie Neigezugtechnik oder Stadt–Regional–Bahnen statt teurer Langfristprojekte in der Infrastruktur
** Prüfen der Weiterentwicklung des PKW–bevorzugenden Pendlerpauschale zu einem verkehrsträgerneutralen und damit ÖV–freundlicheren Modell
** Schwerpunktprogramm für Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr
**„Straßenverkehrsordnung für Menschen statt für Kraftfahrzeuge„ – Überarbeitung mit Schwerpunkt Nichtmotorisierte, Geschwindigkeitsreduktion, Grüne Zonen „Umkehrung der Mobilitätshierarchie„
** Ausdehnung des Modells „Autofreie Tage/Wochenenden„ samt Anreizmechanismen
** Verbesserung der Erreichbarkeit stadtnaher Erholungsgebiete mit Öffis
** „Masterplan Rad„ nach dem Vorbild der Niederlande und Deutschlands
** Prüfen der Einführung einer Verkehrserregerabgabe (zB für Einkaufszentren, Unternehmensansiedlung ohne ÖV–Anschluß) mit Mittelverwendung im Öffi–Bereich
** Vermeidung von Zwangsmobilität durch Anregen entsprechender raumordnungs– und baurechtlicher Änderungen bzw. bundesweiter Mindeststandards
** Prüfen und ggfalls pilothaftes Umsetzen von Anti–Stau–Mauten
** Förderung des Öffentlichen Verkehrs im kontrollierten Wettbewerb unter Sicherung von Sozial– und Sicherheitsstandards auf Basis einer grundlegenden Struktur– und Finanzreform im ÖV samt gerechterer Mittelverteilung und Anreizen für eine Qualitätsoffensive
** Aufbau und Nutzung besserer ÖV–Verbindungen mit den Beitrittsländern und anderen Nachbarregionen incl. grenzüberschreitenden Verkehrsverbünden
** Förderung des raschen Einsatzes innovativer Betriebsmittel und –formen auf der Schiene wie Neigezugtechnik oder Stadt–Regional–Bahnen statt teurer Langfristprojekte in der Infrastruktur
** Prüfen der Weiterentwicklung des PKW–bevorzugenden Pendlerpauschale zu einem verkehrsträgerneutralen und damit ÖV–freundlicheren Modell
** Schwerpunktprogramm für Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr
**„Straßenverkehrsordnung für Menschen statt für Kraftfahrzeuge„ – Überarbeitung mit Schwerpunkt Nichtmotorisierte, Geschwindigkeitsreduktion, Grüne Zonen „Umkehrung der Mobilitätshierarchie„
** Ausdehnung des Modells „Autofreie Tage/Wochenenden„ samt Anreizmechanismen
** Verbesserung der Erreichbarkeit stadtnaher Erholungsgebiete mit Öffis
** „Masterplan Rad„ nach dem Vorbild der Niederlande und Deutschlands
** Prüfen der Einführung einer Verkehrserregerabgabe (zB für Einkaufszentren, Unternehmensansiedlung ohne ÖV–Anschluß) mit Mittelverwendung im Öffi–Bereich
** Vermeidung von Zwangsmobilität durch Anregen entsprechender raumordnungs– und baurechtlicher Änderungen bzw. bundesweiter Mindeststandards
** Prüfen und ggfalls pilothaftes Umsetzen von Anti–Stau–Mauten
Die Wende in der Infrastrukturpolitik: Der Grüne Bundesverkehrswegeplan
Die Grünen treten an, ein größeres und umweltverträglicheres Mobilitätsangebot durch neue Schwerpunkte und nachhaltigere Grundlagen der Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen. Dazu wird der Generalverkehrsplan auf Klima– und Umweltfolgen geprüft und anhand tatsächlich verkehrsträgerübergreifender Kriterien incl. Wirtschaftlichkeit auf die nötige und finanzierbare Größenordnung redimensioniert. Denn der durch offene und verdeckte Subventionen angekurbelten Verkehrsnachfrage hinterherzubauen, ist zum Scheitern verurteilt und löst auch kein Verkehrsproblem. Generell sind die Grünen für umwelt– und sozialverträgliche Systemlösungen anstelle von Projektfinanzierung. Die Grünen sehen die Notwendigkeit einer echte Prioritätensetzung zugunsten der „Schienen in die Beitrittsländer„: Projekte wie A5, S1, S2, S7, S10, S18 oder Lobauautobahn schaffen erst das Transitproblem, das sie angeblich lösen wollen. Nur eine Offensive bei Bahn und Öffis und Zurückhaltung beim Ausbau von LKW–Transitstrecken verhindern den drohenden Verkehrskollaps in den Ballungsräumen. Projekte, die im Widerspruch zu EU–Recht oder Abkommen wie der Alpenkonvention stehen, können nicht realisiert werden; die Anrainerrechte sollen durch die Integration des Verkehrsbereichs in ein einheitliches Anlagenrecht gestärkt werden. Auch im Schienenbereich ist eine Effizienz– und Transparenzsteigerung bei Ausbauten unumgänglich. Der weitere Ausbau der Telekom– und insbesondere Mobilfunknetze ist mit dem überfälligen Flankenschutz in Richtung Verortung, Belastungsminimierung und Gesundheitsvorsorgeprinzip zu versehen. Zugleich müssen Breitband–Internet und andere innovative Dienste ins Dorf und nicht nur in Ballungsräume. Dies ist auch als wichtiger Beitrag zur „Entmaterialisierung„ der Wirtschaft notwendig.
Massnahmen
** Überarbeitung der Verkehrs–Infrastrukturprogramme, insbesondere des Generalverkehrsplans, und ihres gesetzlichen Rahmens
** Schwerpunktprogramm „Schienen in den Osten„
** Entfernen bzw. Zurückstellen rechtlich und umwelt–/verkehrspolitisch fragwürdiger Großprojekte im Straßenbau aus Bau–/Finanzierungsprogrammen und Langfristplanungen des Bundes bei gleichzeitiger Entwicklung von Alternativmodellen
** Errichtung von „Bärenbrücken„ über hochrangige Straßenzüge in den Räumen Villach und Leoben
** Mehr Gewicht für Umweltschutz und Anrainerrechte durch Überführen anlagenbezogener Inhalte des Straßen– und Eisenbahnrechts in ein einheitliches Anlagenrecht, keine weiteren Verfahrensbeschleunigungen auf Kosten der Betroffenen und der Umwelt
** Vermeiden weiterer fragwürdiger Vorfinanzierungs– und Leasing–Modelle für Infrastrukturausbau zulasten kommender Generationen, restriktives Prüfen von PPP–Ideen
** Reduktion der Dynamik des Erhaltungsaufwandes im Straßennetz durch entsprechende Regelungen und Maßnahmen am Fahrzeug (gegen Überladungen, …) und ihre Kontrolle sowie durch Reduktion der Neubauprogramme
** Beheben der durch die schwarzblauen „Verwaltungsreformen„ verursachten Koordinationsmängel, Prüfen der Rückabwicklung sachlich gescheiterter Dezentralisierungsschritte.
** Abstellen kontraproduktiver Finanzströme zB im Finanzausgleich, die etwa unter dem Titel Klimaschutz Straßenbauten ermöglichen
** Schwerpunktprogramm „Schienen in den Osten„
** Entfernen bzw. Zurückstellen rechtlich und umwelt–/verkehrspolitisch fragwürdiger Großprojekte im Straßenbau aus Bau–/Finanzierungsprogrammen und Langfristplanungen des Bundes bei gleichzeitiger Entwicklung von Alternativmodellen
** Errichtung von „Bärenbrücken„ über hochrangige Straßenzüge in den Räumen Villach und Leoben
** Mehr Gewicht für Umweltschutz und Anrainerrechte durch Überführen anlagenbezogener Inhalte des Straßen– und Eisenbahnrechts in ein einheitliches Anlagenrecht, keine weiteren Verfahrensbeschleunigungen auf Kosten der Betroffenen und der Umwelt
** Vermeiden weiterer fragwürdiger Vorfinanzierungs– und Leasing–Modelle für Infrastrukturausbau zulasten kommender Generationen, restriktives Prüfen von PPP–Ideen
** Reduktion der Dynamik des Erhaltungsaufwandes im Straßennetz durch entsprechende Regelungen und Maßnahmen am Fahrzeug (gegen Überladungen, …) und ihre Kontrolle sowie durch Reduktion der Neubauprogramme
** Beheben der durch die schwarzblauen „Verwaltungsreformen„ verursachten Koordinationsmängel, Prüfen der Rückabwicklung sachlich gescheiterter Dezentralisierungsschritte.
** Abstellen kontraproduktiver Finanzströme zB im Finanzausgleich, die etwa unter dem Titel Klimaschutz Straßenbauten ermöglichen
Förderung von Breitband–Technologie (Internet mit hoher Übertragungs–Dichte) in ländlichen Regionen
Für einen umweltfreundlicheren und kostengerechteren Flugverkehr
In kaum einem Bereich des Verkehrsgeschehens ist das Wort von der Mobilität als Lust und Last so zutreffend wie beim Flugverkehr. So sehr insbesondere die Freizeitnutzung des Flugzeugs mit positiven Wertungen verbunden ist, so gravierend und zunehmend sind die Umwelt–, Klima– und Anrainerbelastungen. Neben dem Fluglärm sind insbesondere die enormen Abgasmengen, die Sicherheitsrisken und die Auswirkungen der Bodeninfrastrukturen inclusive der bei keinem österreichischen Verkehrsflughafen zufriedenstellend gelösten Frage der Verkehrsanbindung verkehrs– und umweltpolitische Sorgenkinder. Die Grünen sehen in der Gemengelage aus den Umweltwirkungen, den teilweise grob anachronistischen Steuerprivilegien des Flugverkehrs, einem extrem undurchsichtigen und bürgerfeindlichen Rechtsrahmen, dem augenzwinkernden Ignorieren so mancher Verpflichtung und den intransparenten Abläufen bei der internationalen Regulierung mehrfach dringlichen Druck zum Handeln. Die Grünen stehen beim Flugverkehr für das Durchsetzen zeitgemäßer ökologischer, ökonomischer und partizipativer Standards, vom Fluglärm bis zum Bodenverkehr, und haben eine sehr kritische Haltung zu Ausbauplänen, insbesondere dann, wenn sie wie in Innsbruck mit Falschinformationen gerechtfertigt werden oder wenn sie wie in Wien mit falschen verkehrspolitischen Zielen argumentiert werden. Darüberhinaus ist der schleichenden Ausweitung des Flugbetriebs auf Flugfeldern und der augenzwinkernden, sachlich jedoch völlig fehlgeleiteten Deregulierung und Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten entgegenzutreten und durch die Einbeziehung in ein einheitliches Anlagenrecht zu begegnen.
In kaum einem Bereich des Verkehrsgeschehens ist das Wort von der Mobilität als Lust und Last so zutreffend wie beim Flugverkehr. So sehr insbesondere die Freizeitnutzung des Flugzeugs mit positiven Wertungen verbunden ist, so gravierend und zunehmend sind die Umwelt–, Klima– und Anrainerbelastungen. Neben dem Fluglärm sind insbesondere die enormen Abgasmengen, die Sicherheitsrisken und die Auswirkungen der Bodeninfrastrukturen inclusive der bei keinem österreichischen Verkehrsflughafen zufriedenstellend gelösten Frage der Verkehrsanbindung verkehrs– und umweltpolitische Sorgenkinder. Die Grünen sehen in der Gemengelage aus den Umweltwirkungen, den teilweise grob anachronistischen Steuerprivilegien des Flugverkehrs, einem extrem undurchsichtigen und bürgerfeindlichen Rechtsrahmen, dem augenzwinkernden Ignorieren so mancher Verpflichtung und den intransparenten Abläufen bei der internationalen Regulierung mehrfach dringlichen Druck zum Handeln. Die Grünen stehen beim Flugverkehr für das Durchsetzen zeitgemäßer ökologischer, ökonomischer und partizipativer Standards, vom Fluglärm bis zum Bodenverkehr, und haben eine sehr kritische Haltung zu Ausbauplänen, insbesondere dann, wenn sie wie in Innsbruck mit Falschinformationen gerechtfertigt werden oder wenn sie wie in Wien mit falschen verkehrspolitischen Zielen argumentiert werden. Darüberhinaus ist der schleichenden Ausweitung des Flugbetriebs auf Flugfeldern und der augenzwinkernden, sachlich jedoch völlig fehlgeleiteten Deregulierung und Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten entgegenzutreten und durch die Einbeziehung in ein einheitliches Anlagenrecht zu begegnen.
Maßnahmen
** innerstaatlicher Abbau der zahlreichen Steuer– und Haftungs–Privilegien im Flugverkehr (insbes. Grundsteuer– und Mehrwertsteuer–Befreiungen, Staatshaftungen)
** Engagement für internationalen Abbau von Steuer– und Haftungs–Privilegien im Flugverkehr, insbesondere im Wege entsprechender EU–Initiativen bei Kerosinbesteuerung und Co
** anrainer– und umweltfreundliche Revision des Luftfahrtrechts (insbes. LFG) und Integration in einheitliches Anlagenrecht, dadurch u.a. Vermeiden weiterer Pistenausbauten auf österreichischen Verkehrsflughäfen
** mehr Transparenz bei Österreichs Mitwirkung an internationalen Festlegungen zum Flugverkehr insbes. in der ICAO
** Zurückdrängen des militärischen Flugverkehrs u.a. durch Eliminieren diverser Ausnahmen von umweltrelevanten Regelungen
** Engagement für internationalen Abbau von Steuer– und Haftungs–Privilegien im Flugverkehr, insbesondere im Wege entsprechender EU–Initiativen bei Kerosinbesteuerung und Co
** anrainer– und umweltfreundliche Revision des Luftfahrtrechts (insbes. LFG) und Integration in einheitliches Anlagenrecht, dadurch u.a. Vermeiden weiterer Pistenausbauten auf österreichischen Verkehrsflughäfen
** mehr Transparenz bei Österreichs Mitwirkung an internationalen Festlegungen zum Flugverkehr insbes. in der ICAO
** Zurückdrängen des militärischen Flugverkehrs u.a. durch Eliminieren diverser Ausnahmen von umweltrelevanten Regelungen