Anschober: Gute Chancen für ein Ende der Subvention der Atomenergie in EU durch Unterversicherung

"Verbotene Beihilfe", "fehlende Notifizierung", "Verstoß gegen die Wettbewerbsrichtlinie", "europarechtswidrig" - das sind die klaren Bewertungen der eklatanten Unterversicherung von Atomreaktoren in Europa durch eine von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober bei Spitzenjuristen der Uni Linz in Auftrag gegebene Studie. Ein Beispiel: Alle 56 Reaktoren Frankreichs sind mit einer Gesamthaftung von 91 Millionen Euro versichert, der Rest muss im Ernstfall von der öffentlichen Hand getragen werden. Das französische Institut für Reaktorsicherheit hat aktuell berechnet, was dies bedeuten könnte: Ein Unfall wie in Fukushima würde in Frankreich rund 430 Milliarden Euro an Kosten verursachen. Anschober: "Eine derartige indirekte Milliardensubvention gibt es sonst bei keinem einzigen Energieträger. Diese Subvention wurde von der EU nie notifiziert, sie stellt daher eine klassische unerlaubte Beihilfe dar." Anschober hat sich vor zwei Wochen mit einer Beschwerde, die auf Basis der Rechtsstudie erstellt wurde, an die Kommission gewandt, die mittlerweile bereits Untersuchungen aufgenommen hat: "Die ersten Signale aus der Kommission sind sehr ermutigend. Gelingt es uns, eine einheitliche strenge Atomhaftung in der EU durchzusetzen, dann ist dies der Einstieg in einen europaweiten Atomausstieg, denn dann wird Atomstrom noch unwirtschaftlicher." Anschober ruft daher auch die Bürger/innen zur Unterstützung der entsprechenden Petition für europaweit einheitliche strenge Haftungsregeln auf - diese kann auch unter www.umweltlandesrat.com unterstützt werden. "Je mehr Unterstützer/innen, desto größer der Druck auf die Kommission, Europarecht auch bei der Atomenergie konsequent durchzusetzen."
Quelle: Büro LR Anschober