Greenpeace zu EU-Renaturierungsgesetz: ÖVP torpediert Naturschutz

26.5.2024 Umweltschutzorganisation fordert Ende der schwarzen Blockade - SPÖ muss klar Stellung beziehen

Greenpeace kritisiert die Dauerblockade der ÖVP bei den wichtigsten Vorhaben im Naturschutz. Nach wie vor hält der schwarze Koalitionspartner am "Nein" zum EU-Renaturierungsgesetz fest. Auch die SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten haben bei der Landesumweltkonferenz keine klare Stellung für den Naturschutz eingenommen. Damit ist die Länderblockade nach wie vor aufrecht - die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler kann dem EU-Renaturierungsgesetz weiterhin nicht zustimmen. Greenpeace fordert die ÖVP auf ihre naturfeindliche Blockade zu beenden. Die SPÖ muss Klarheit schaffen und sich für mehr Naturschutz aussprechen.

Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner: "Die ÖVP entlarvt sich immer mehr als naturfeindliche Blockierer-Partei. Anstatt unsere Natur und damit auch unsere Ernährungsgrundlage zu schützen, torpediert allen voran Kanzler Nehammer und Landwirtschaftsminister Totschnig unsere Zukunft. Die ÖVP gibt sich als Partei der Bäuerinnen und Bauern aus, schaufelt aber gleichzeitig deren Grab. Denn ohne intakter Natur, gibt es auch keine Lebensmittel. Die ÖVP muss endlich zur Vernunft kommen und ihre Blockade gegen das Renaturierungsgesetz aufgeben. Auch die SPÖ muss endlich die Karten auf den Tisch legen und Klarheit schaffen. Mit netten Worthülsen allein, werden wir die Natur nicht schützen können."

Mitte Juni sollte das Renaturierungsgesetz im Umweltrat der EU beschlossen werden. Zur Zeit fehlt nur die Stimme eines einzigen Mitgliedstaates, um die Mehrheit für das Gesetz herzustellen.

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