Lobbying-„Forum Versorgungssicherheit“

12.2.2024 Energiemonopolitik vor den Vorhang

Eines der Lobbyinginstrumente der österreichischen Energiemonopolitik sei hier einmal näher vorgestellt, weil der aktuelle Anlass ausgesprochen anschaulich genannt werden darf:

Gemeint ist das „Forum Versorgungssicherheit“ (FV), an dessen Spitze eine ehemalige Politikerin steht, Mag. Brigitte Ederer (SPÖ; Ex-MEP, Ex-Staatssekretärin, Ex-Finanzstadträtin in Wien, etc.) – de facto ist das Forum eher ein lobbyierender Verteilnetzbetreiber-Club.

Die jüngste Presseaussendung widmet das FV dem ELWG-Entwurf, mit dem der heimischen Stromwende Rechnung getragen soll.

Geschäftsführer von Netz Burgenland, Florian Pilz, stellt sich gegen die Pflicht, Netzanpassungen innerhalb von 1 Jahr für die Niederspannung und 2 Jahre für die Mittelspannung einhalten zu müssen. Er fordert, die Fristen ganz zu streichen.
Denn die Netzbetreiber wären angeblich ohnehin „die Treiber der Energiewende“ , weil „die Netzbetreiber bemühen sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung um schnellstmöglichen Ausbau.“

Auf den Homepages der Netzbetreiber sind hingegen die klaffenden Kapazitätslücken der Netzebene 4 aufgrund der über viele Jahre sträflichen Netzausbauversäumnisse ausgewiesen.
Die bestehende gesetzliche Pflicht zum "wörtlich „vorausschauenden“ Netzausbau" haben sie im großen Maßstab unterlassen. Andernfalls gäbe es ja keine Photovoltaik-Einspeiseengpässe.

Auf der Startseite hat der FV sein ausschließliches Lobbying(!)-Ziel formuliert: „Die Qualität der Infrastruktur sowie ihr Ausbau stellen einen Schlüsselfaktor für die Energiewende dar. Daher tritt das Forum für gesicherte rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein – in Österreich, wie auch in der EU."

Energiemonopolitisch zielgerecht sind auch die Top-Positionen des FV mittels 8 Vorständen gestaltet:
Vorsitzende Brigitte Ederer, Kassier Gerhard Fiegel (Wiener Stadtwerke), Werner Hengst (Netz Niederösterreich), Manfred Hofer (GF der Netz Oberösterreich), Thomas Maderbacher (GF der Wiener Netze), Florian Pilz (Netz Burgenland), Johannes Zimmerberger (GF von Linz Stromnetz und Linz Gasnetz) sowie Andreas Hanger (Nationalratsabgeordneter; ÖVP).

Als sich Österreich 2018 mit einem Erdgasliefervertrag zu 80 % an russisches Gas gebunden hatte, kam kein Aufschrei oder Appell der FV, sich doch nicht einseitig abhängig zu machen. Hie hätte man sich konkret für die Versorgungssicherheit stark machen können; vergeblich.

PS: Wohin uns diese damalige Entscheidung geführt hat, war übrigens heute erst Thema einer Pressekonferenz von Ministerin Gewessler: Endlich raus aus russischem Gas

neue-regeln-fuer-die-e-wirtschaft

Fritz Binder-Krieglstein
renewable.at