Macron erklärt Aus für EU-Mercosur - Österreich muss Farbe bekennen

31.1.2024 Attac: Auch Österreich muss sofortiges Ende der Verhandlungen fordern

Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen eingestellt. Er habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass es unmöglich sei, die Verhandlungen abzuschließen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Dem widersprach heute die EU-Kommission. Sie erklärte, dass beide Seiten weiter in Kontakt blieben und die Gespräche in den kommenden Monaten fortgesetzt würden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die österreichische Regierung in diesem Zusammenhang auf, sich klar an die Seite Frankreichs zu stellen und die Kommission aufzufordern, die Verhandlungen sofort einzustellen. Die Regierung ist aufgrund eines aufrechten Beschlusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen verpflichtet. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer hat dieses Nein in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt.

Verhandlungen beenden bevor Österreichs Nein außer Kraft gesetzt wird

"Nun ist es Zeit für die Bundesregierung endlich Farbe zu bekennen. Sie sollte sich Frankreich anschließen und auf ein Ende der Verhandlungen drängen, bevor die EU-Kommission mit undemokratischen Verfahrenstricks die Ablehnung einzelner Staaten übergehen kann", erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. Die EU-Kommission plant nämlich, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil zu beschließen ("Splitting") und damit die nötige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zu umgehen.

"Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf klein bäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte und muss daher ohne Wenn und Aber gestoppt werden", erklärt Kofler.

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Hintergrund für Macrons Absage an das Mercosur-Abkommen sind die aktuellen massiven Proteste französischer Landwirte. Sie wehren sich gegen einen Anstieg billiger Lebensmittelimporte aus den Mercosur-Staaten, die nicht den strengen EU-Standards entsprechen.

Quelle: Attac