Offener Brief: Warum dieses NEKP Drama?
Fridays For Future an Ministerin Edtstadler
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ist ein Plan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer EU-Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, hat den bereits an die EU übersandten Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) als „grüner Alleingang“ kritisiert und den vom Klimaministerium an die EU-Kommission übermittelten NEKP zurückgezogen. Ihre Begründung ist, dass dieser Entwurf nicht der Meinung der gesamten Regierung entspreche. Nun droht Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU.
Die Fridays For Future wundern sich und schreiben deswegen einen offenen Breif an Edtstadler:
Liebe Frau Ministerin Edtstadler,
Was genau ist schon wieder das Drama mit diesem NEKP-Klimaplan? Ist Ihnen Klimaschutz wirklich egal? Wollen Sie wirklich lieber Formalitäten-Nebelgranaten werfen und dann Geld für Zertifikate ins Ausland schieben statt unsere und die Zukunft ihres Kindes zu schützen?
(siehe die Stellungnahme zum NEKP ihrer lieben WKÖ)
Wo haben Sie sich denn beim unzureichenden Sommer-Entwurf eingebracht? Da war doch diese berühmte 13%-Lücke, weil Sie sich mit den Grünen nicht auf genügend Maßnahmen einigen wollten – aber hey, immerhin war der Entwurf kurz auf dem Weg nach Brüssel... bis Sie ihn zurückgepfiffen haben. „Fehlende finale Abstimmung“ - was für ein Bullshit - pardon our French! Oder hat an dem Entwurf irgendwer noch irgendwas Wesentliches verändert?
Wir würden ja verstehen, wenn's Ihnen einfach extrem peinlich ist, dass die EU-Kommission einen Plan mit offensichtlicher Lücke bekommen hat. Aber wenn Sie der Meinung sind, können's Sie's ja besser machen - niemand hindert sie dran.
Apropos Veränderungen: Da war noch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das war im Plan schon drinnen. Die ÖVP hat's blockiert, jetzt ist tot und es braucht Ersatz. Ideen? Haben Sie schon eine Lösung parat?
Falls die Lücke das Problem ist, kein Problem! Wir haben in unserer Stellungnahme zum Sommer-Entwurf zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, die Experten zufolge die 13%-Lücke schließen könnten. Das haben wir in nur zwei Monaten geschafft – und wir sind ja nur eine Gruppe Jugendlicher. Warum kriegt's Ihre Regierung dann nicht hin, Frau Edtstadler?
Wir sind ja meist ganz höflich und nett. Sagen Sie uns einfach, was Sie noch am Entwurf ändern wollen, damit wir ganz nach Ihren Vorlieben, gerne auch technologiebesoffen und mit Hausverstand, auf die -48% CO2 bis 2030 kommen. Unser Ohr ist ganz bei Ihnen! :)
Die EU macht Gesetze und die ÖVP bricht sie einfach? Das wollen Sie doch sicher nicht! Und nein, kommen Sie jetzt nicht mit "Karoline macht zivilen Ungehorsam". Sie sind doch Europaministerin. Verordnung 2018/1999, Artikel 3, Absatz 1 - Machen Sie Ihren Job.
Freundliche Grüße
Ihre Klimakids
Artikel Online geschaltet von: / stevanov /