© Parlamentsdirektion/Hikade  / Parlament
© Parlamentsdirektion/Hikade / Parlament

Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest

Abgeordnete fordern einstimmig geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II

Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss grünes Licht. Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 Euro sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Nach dem Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. So soll etwa die Treffsicherheit der Überweisungen des Klimabonus verbessert werden. Während die Regierungsfraktionen die Bedeutung des Klimabonus hervorhoben, fand die Initiative keine Zustimmung bei den Oppositionsparteien. Die SPÖ bemängelte die soziale Treffsicherheit, die FPÖ forderte zusätzlich eine Ausnahme von Asylberechtigten aus dem Klimabonus und die NEOS hinterfragten die Maßnahmen grundsätzlich.

Einstimmigkeit erzielte hingegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS, in dem begleitende geologische Untersuchungen während des Grubenaushubs zum Bau von Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks gefordert werden.

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde der Fortschrittsbericht 2022 mit dessen Grunderkenntnis, dass Österreich zwar seine Klimaschutzziele für 2013 bis 2020 erreiche, weitere Maßnahmen aber "dringend" notwendig seien.

"Nach dem Klimabonus ist vor dem Klimabonus" begründete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Idee hinter der Novelle. Eines der "größten Digitalisierungsprojekte" der Bundesregierung sei vergangenes Jahr zu 98% problemlos abgewickelt worden. Man habe bei der ersten Durchführung viel gelernt. Dieses Verbesserungspotenzial habe man in die aktuelle Regelung eingearbeitet. Wesentlich sei, dass der Sockelbetrag von ursprünglich 100 auf 110Euro erhöht werde und man zur ebenfalls ursprünglich vorgesehen regionalen Differenzierung zurück kehre. Ein Ziel sei auch, die Zahl der nutzbaren Kontodaten zu erhöhen. Die Bevölkerung werde mit einem Schreiben in Kürze informiert und die Auszahlung werde im September automatisch und ohne Antrag starten.

Fortschrittsbericht: Österreich erreicht zwar Klimaschutzziele für 2013-2020, weitere Maßnahmen für Klimaneutralität 2040 sind aber "dringend" erforderlich

Österreich erreicht seine im Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für die Periode von 2013 bis 2020. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2022 (III-901 d.B.) hervor, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Nationalrat vorgelegt hat. 2020 wurden 46,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und bedingt durch die Corona-Pandemie die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge unterschritten. Die Zieleinhaltung stellt sich je nach Sektor bis 2020 uneinheitlich dar. Sorgenkind bleibt weiter der Verkehrssektor. Dieser wies auch unter Berücksichtigung des Coronajahres 2020 in Summe von 2013 bis2020 die größte Überschreitung des Zielpfades aus. Die Sektoren Landwirtschaft und F-Gase konnten ihre Ziele ebenfalls nicht erreichen und überschritten diese überwiegend. Erfreulicher verhielt es sich im Bereich Energie und Industrie sowie in der Abfallwirtschaft. Diese unterschritten über die gesamte Periode 2013-2020 ihren Zielpfad. Ebenso positiv verhielt es sich im Gebäudesektor, der bis auf 2020 die jährlichen Zielwerte erfüllte. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.

Das Gesamtbild zeige zwar, dass der Zielpfad eingehalten wurde, es brauche aber weitere ambitionierte Klimaschutz-Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität, berichtete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der Ausschussdebatte. 2021 und 2022 würden laut den aktuellsten Erhebungen die Emissionshöchstmengen der Treibhausgase voraussichtlich knapp eingehalten werden. Der Verkehrsbereich sei weiter die größte Herausforderung. Man sehe hier zwar erstmals einen Rückgang an Emissionen, es brauche aber weitere Maßnahmen. Es gelte, Verkehr zu vermeiden, ihn auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und die Mobilität mit emissionsfreien Antrieben zu verbessern. Tempolimits würden helfen, Emissionen zu reduzieren, Geld zu sparen und die Sicherheit zu steigern, es gebe dafür aber aktuell keine parlamentarische Mehrheit, meinte Gewessler gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) und Walter Rauch (FPÖ). Nach etwaigen Schlussfolgerungen aus dem Wifo-Bericht über klimakontraproduktive Förderungen berichtete Gewessler an Elisabeth Feichtinger (SPÖ), dass die Zuständigkeit hier beim Finanzministerium liege, das aktuell Optionen hierfür auslote. Die Fortschritte im Klimaschutz würden anhand der EU-Effort-Sharing-Verordnung erhoben, berichtete die Klimaschutzministerin in Bezug auf die Frage von Julia Herr (SPÖ), wie aktuell ohne vorhandene Klimaziele Fortschritte gemessen würden. Auf die fehlenden Klimaziele durch ein Klimaschutzgesetz wies auch Michael Bernhard (NEOS) hin. Es gebe sehr wohl Klimaschutzziele, die für Österreich verpflichtend seien, entgegnete Joachim Schnabel (ÖVP) und verwies auf die EU-Klimaschutzziele.

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) müsse überarbeitet werden, informierte Gewessler weiter. Dazu werde man einen breiten Konsultationsprozess durchführen. Der finale Plan müsse bis Ende Juni 2024 der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Dem Vorschlag von Michael Bernhard (NEOS), diesen im Rahmen einer parlamentarischen Enquete mit Expert:innen zu diskutieren, stand Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) "offen" gegenüber.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /