Bundesländer holen bei Klima- und Energiezielen auf - aber Ziele sind noch keine Umsetzung!

30.5.2023 Positive Entwicklung bei Photovoltaik, aber es braucht ein Mehr bei allen erneuerbaren Technologien.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und die Österreichische Energieagentur (AEA) haben heute erste Einblicke in die Studie "Klima- und Energiestrategien der Länder: 2023 und damit aktuelle Zahlen zu den Klima- und Energiezielen und den Trends in den Bundesländern vorgestellt. Die Studie zeigt deutlich angepasste Zielsetzungen und eine positive Entwicklung im PV-Bereich. Aber weitere Nachbesserungen der Bundesländer sind notwendig: bei den Zielsetzungen, bei der Wirksamkeit von Maßnahmen und um geeignete Rahmenbedingungen zu sichern. Der Statusbericht zeigt, dass die Lücke zur unabhängigen und nachhaltigen Stromversorgung tatsächlich größer ist, als die Ziele der Bundesländer vermuten lassen.

Länder-Ziele wurden zwar wesentlich nachgebessert, reichen aber nicht aus

"Wir können heuer ein wesentlich positiveres Bild von den Klima- und Energiezielen der Bundesländer zeichnen als noch vor zwei Jahren. Die Abweichungen von den Bundeszielen sind kleiner geworden. Jetzt gilt es die Ziele in den Bundesländern wirksam umzusetzen", so Günter Pauritsch, Leiter Energiewirtschaft und Infrastruktur in der AEA. Bei den Treibhausgasen wurden die Ziele der Bundesländer zur Verringerung von Emissionen seit 2021 um insgesamt 40% vergebessert. Bei den Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung besteht österreichweit noch eine Lücke von 3,6 TWh, im Jahr 2021 haben noch 16,3 TWh gefehlt. Beim Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch wurden die Ziele der Länder beinahe zur Gänze (94%) an die Bundesziele angeglichen. Bei den Vorhaben zur Einsparung von Energie explodierte jedoch der Zielanpassungsbedarf regelrecht. Wegen des im Entwurf des Energie-Effizienz-Reformgesetzes 2023 vorgesehenen Ziels liegt dieser nun bei 31,8 TWh. "Wir freuen uns, dass sich die Bundesländer inzwischen deutlich höhere Ziele setzen. Allerdings befinden wir uns seit über einem Jahr in einer veritablen Energiekrise und die Bundesziele sind noch immer nicht vollständig abgedeckt. Wir brauchen eine viel größere Dynamik! Die Länder dürfen dabei nicht einzelne Technologien herauspicken und favorisieren, sondern müssen entsprechend ihrer Potentiale alle realisieren. Denn nur im Zusammenspiel aller Technologien kann die Energiewende erfolgreich sein", erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Verbands Erneuerbare Energie Österreich. Die Zielsetzungen seien nur der erste und leichteste Schritt. Doch müssten diese Ziele durch effektive Maßnahmen unterlegt und erreicht werden.

Wirksame Maßnahmen fixieren, nicht nur Ziele

Der durch die Österreichische Energieagentur ermittelte 10-Jahres-Trend zeigt, dass bei gleichem Engagement alle Ziele - teilweise stark - verfehlt werden würden. "Viele Bundesländer beschreiben zwar Maßnahmen, um ihre selbst gesetzten Energie- und Klimaziele zu erreichen", so Pauritsch, "doch oft bleibt unklar, wie wirksam diese für eine Transformation der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren tatsächlich sind." Somit gibt es in vielen Bundesländern keine Garantie, dass geplante und existierenden Maßnahmen zum Erfolg führen. Die Erneuerbaren-Verbände sehen massive Probleme bei der Umsetzung: "Nach wie vor fehlen in allen Bundesländern Flächen, die für den Windkraftausbau zur Verfügung gestellt werden. Auch braucht es noch immer eine Aufstockung des Personals in den Genehmigungsbehörden, damit die Genehmigungsverfahren rasch abgearbeitet werden können und wir nicht wieder künstlich Warteschlangen erzeugen", erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria, bestätigt ebenfalls: "Die Erhöhungen bei den Photovoltaik-Zielen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir entsprechende Landesgesetze für PV auf Gebäuden und Infrastruktur, geeignete Flächen für Großprojekte und leistungsfähige Stromnetze brauchen. Doch die meisten Bundesländer agieren trotz hoher Ziele scheinbar planlos. Bei den Voraussetzungen für Großprojekte haben sie noch blinde Flecken und riskieren damit einen abrupten Abbruch der aktuellen PV-Dynamik. Und das, obwohl es nur noch sieben Jahre bis 2030 sind!"

Für Klimaneutralität 2040 braucht es mehr Strom

Das Jahr 2030 ist aber nur die erste Zieletappe, sind sich Österreichische Energieagentur und die Erneuerbaren-Verbände einig, denn die erhöhte Dynamik in der Entwicklung des Stromverbrauchs und die Realisierung eines klimaneutralen Österreichs bis 2040 ließen zukünftig einen noch höheren Bedarf an erneuerbarer Energie, besonders in der Stromerzeugung, erwarten. Auch die Notwendigkeit den Gesamtenergieverbrauch deutlich zu senken, ist drängend. "Die Energiewende ist eine Strom- und Energieeffizienzwende," erklärt Pauritsch. Damit genug Strom zur Verfügung steht, müsse der Erneuerbaren-Ausbau Hand in Hand mit Effizienzmaßnahmen erfolgen. Bei den Treibhausgasemissionen zeigt die Studie, dass bis 2030 jedes Jahr rund 3,4% eingespart werden müssen- das ist deutlich mehr als die 0,8%, die von 2005 bis 2019 eingespart wurden. Für das Erreichen der Ziele bei Klima und Energie sei die Zusammenarbeit auf allen Ebenen notwendig, herrscht Einigkeit bei der Österreichischen Energieagentur und den Erneuerbaren-Vertreter:innen. Die Bundesländer müssten ihre vorhandenen Potentiale gemeinsam so mobilisieren, dass das gesamtösterreichische Ziel erreicht werden könne. "Es braucht einen solidarischen Weitblick. Nur mit entschlossenem, raschem und vereintem Handeln werden wir in Österreich unsere Energieversorgung leistbar und sicher machen und zugleich der Klimakrise etwas entgegensetzen", sagt Prechtl-Grundnig.

Details zur Studienpräsentation

Mehr Infos: www.erneuerbare-energie.at/studien