© guentherlig pixabay.com
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Salzburg: Klimaschutz bleibt im schwarz blauen Regierungsprogramm zu vage

Umweltschützer:innen fordern Klimaneutralität bis 2040 und einen stringenten Fahrplan zur Umsetzung

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht das schwarz-blaue Regierungsprogramm der neuen Salzburger Landesregierung in einer ersten Reaktionen in vielen Bereichen als zu vage an: "Es gibt zwar das grundsätzliche Bekenntnis zum Ausbau von Windenergie und Photovoltaik, dieses bleibt aber zu wenig konkret. Wichtig ist hier, dass dieser Ausbau naturverträglich erfolgt. Einen Umbauplan auf klimafreundliche Wärmeversorgung sucht man vergeblich. Was also fehlt ist ein klarer Plan für Klimaneutralität 2040 mit einer konsistenten Strategie dahinter. Die Salzburger Landesregierung bringt also einige wichtige Punkte in ihrem neuen Programm unter, muss aber dann an ihren Taten gemessen werden, denn Klimaschutz und die Energiewende sind Themen, die allen Parteien ein Anliegen sein sollten", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Salzburg gehört, wenn man sich den Trend der letzten 10 Jahre anschaut, zu den Schlusslichtern beim Klimaschutz in Österreich. Zwischen 2010 und 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 0,7 % gestiegen, anstatt zu sinken. Nur im Burgenland und Tirol gab es noch stärkere Anstiege. Grundsätzlich sieht GLOBAL 2000 im Regierungsprogramm einige sinnvolle Bekenntnisse enthalten, zusätzlich zum Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik ist da etwa auch die Ankündigung einer Sanierungsoffensive. So eine Offensive wurde von GLOBAL 2000 bereits seit langem gefordert. Hier ist entscheidend, dass diese dann auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, damit möglichst vielen Haushalten eine thermische Sanierung, und damit auch eine Verringerung der Heizkosten, ermöglicht werden kann. Was im Regierungsprogramm klar fehlt ist ein konkreter Plan für Ausstieg aus Öl- und Gas und den Umbau auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Auch ein klares Bekenntnis zum Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden sucht man vergeblich.

Im Verkehrsbereich hat Salzburg ein kostengünstiges Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr. Positiv zu vermerken ist, dass im Regierungsprogramm die Weiterführung von günstigen Angeboten angekündigt wird. Auch die Ankündigungen einer Taktverdichtung bei Bus und S-Bahn und kürzerer Intervalle im Stadtverkehr, sowie das Bekenntnis einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Radinfrastruktur zu legen, sind aus Klima- und Umweltsicht sinnvoll. Allerdings wird auch ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastrutkur angekündigt und das, obwohl Salzburg jetzt schon einen starken Trend zur weiteren Motorisierung hat. Seit 2010 ist der PKW-Bestand um 9 % gestiegen, anstatt zu sinken. Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur ist daher kontraproduktiv und fördert diesen Trend weiter. "Es wird sich in der konkreten Umsetzung und bei den gesetzten Budget-Schwerpunkten zeigen, ob der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs auch wirklich den Stellenwert bekommt, den er verdient. Einen weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur sehen wir jedenfalls sehr kritisch. Gerade im Mobilitätsbereich braucht es ein umfassendes Umdenken und eine Verlagerung des Auto- und LKW-Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 im Regierungsprogramm, dass wenig Verständnis für Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht gezeigt wird. Eine Überarbeitung der Kompetenzen der Landesumwaltschaft wird angekündigt, was wohl als eine Beschneidung der Kompetenzen verstanden werden kann. "Umweltschutz erfordert auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Bürger:innenrechte und einen starken Rechtsschutz. Gerade in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise braucht es eine starke Landesumwaltschaft, die die Interessen der Umwelt vertreten kann", so Johannes Wahlmüller abschließend.



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Weitere Infos: Global2000

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /