EU-Mercosur-Handelsabkommen: Nein zu Giftpakt
ÖGB und AK, kirchliche Organisationen und NGOs sprechen sich gegen Mercosur aus.
Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister:innen, das diese Woche stattfindet, kritisieren der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (AK) das Festhalten der EU-Spitze am klimaschädlichen und sozial unverträglichen EU-Mercosur-Handelsabkommen. Anstatt den Vertragstext zu ändern, ist nur eine Zusatzerklärung geplant, die den Nutzen des Paktes für diverse Nachhaltigkeitsziele beteuert. "Derart unverbindliche Worte können jedoch Lohn- und Sozialdumping und die Ausbeutung der Menschen nicht verhindern", so ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. "Damit bleibt der vorliegende Abkommenstext sogar hinter jenen Standards zurück, zu denen sich die EU mittlerweile selbst verpflichtet hat", unterstreicht Valentin Wedl, Leiter der Abteilung für EU und Internationales der AK, die ablehnende Position der AK zum EU-MERCOSUR-Pakt.
Das Abkommen selbst verspricht kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken. Vielfach dokumentiert sind sklavenähnliche Beschäftigungen auf Sojaplantagen oder Rinderfarmen in den Vertrags-Partnerstaaten. Der Ausbau der landwirtschaftlichen Flächen würde außerdem gewaltige Umweltschäden bedeuten. Als äußerst problematisch gelten in der Landwirtschaft der Anbau von in der EU selbst größtenteils verbotenen gentechnisch veränderten Produkten bzw. der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. "Der Handelsdeal ist somit Gift für beide Seiten des Atlantiks, die Bevölkerung in den Mercosur-Ländern und für die Verbraucher:innen in der EU", so Angela Pfister.
"Wenn es zu den strategischen Interessen der EU gehört, Grundstandards für eine nachhaltige Entwicklung einschließlich der Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens umzusetzen, ist eine grundlegende Neuausrichtung in der Handelspolitik der EU erforderlich", so Valentin Wedl.
EU-Mercosur: Kirchliche Organisationen warnen vor Auswirkungen auf Menschenrechte und familiäre Landwirtschaft
Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die KOO (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission) und das Welthaus der Diözese Graz-Seckau sowie Vertreter:innen ihrer Partnerorganisationen in Brasilien und Argentinien warnen ebenfalls: Das Abkommen habe massive Auswirkungen für den Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Staaten und für kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sowie für Umwelt und Klima.Kleinbäuerliche Betriebe, wie jene, die von der argentinischen Partnerorganisation von Welthaus Graz INCUPO vertreten werden, sind in beiden Wirtschaftsräumen ein Schlüssel zu nachhaltiger Landwirtschaft und gesundem Essen auf unseren Tellern. "Der EU-Mercosur-Pakt würde die derzeitigen Entwicklungen durch das Agrobusiness und multinationale Konzerne in unserem Land verstärken, die sich bereits jetzt negativ auf die familiäre Landwirtschaft auswirken", sagt dazu Anabal Frete, Rinderzüchter in der Argentinischen Chaco-Region. Ähnliches gilt für heimische Betriebe, wie Peter und Johanna Pieber erklären, die in der Steiermark einen Bergbauernhof betreiben: "Die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens könnte für unseren Hof bedeuten, dass der Druck auf uns steigen würde, noch kostengünstiger zu produzieren. Vor allem für kleine, familiengeführte Betriebe im Berggebiet wie uns, welche ohnehin unter erschwerten Bedingungen arbeiten, würde sich damit die Frage stellen, ob sie ihren Betrieb weiterhin wirtschaftlich führen können."
Dreikönigsaktion, KOO und Welthaus Graz fordern darum die österreichische Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben, zu dem sie per Nationalratsbeschluss verpflichtet ist. Kosmetische Maßnahmen wie die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls seien abzulehnen, da sie keine substantiellen Änderungen bringen, sondern dazu benutzt werden, den Pakt durchzuboxen. Stattdessen müssen die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhen. Ein entsprechende Erklärungen haben Dreikönigsaktion, KOO und Welthaus Graz erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit über 170 europäischen und südamerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /