Kanzler Nehammer sitzt Irrglauben auf - leistbarer Strom NUR durch Ausbau der Erneuerbaren möglich

12.5.2023 Fossile aus dem Strommix drängen, anstatt Erneuerbare zu belasten - PV-Ausbau wäre der Weg

In dem Irrglauben Strompreise zu senken, indem die Einnahmen der Stromerzeuger weiter abgeschöpft werden, möchte die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Nehammer, die erneuerbaren Stromerzeuger weiter belasten. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Ministerrat als Teil des Maßnahmenpakets gegen die Teuerung beschlossen. "Völlig unerklärlich, unbrauchbar sowie unterirdisch ist diese Aktion, die uns in keinster Weise helfen wird, leistbaren Strom zu garantieren. Bundeskanzler Nehammer verkennt die Situation, denn der einzige Garant für günstigen Strom ist der Ausbau der Erneuerbaren, der nun neuerlich behindert wird. Für jeden Schritt nach vorne gehen wir zwei nach hinten. Anstatt alles daran zu setzen, die Erneuerbaren auszubauen und die fossile Stromerzeugung aus dem Strommix zu drängen, wird die grüne Stromproduktion belastet", zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria), empört über die geplante Maßnahme und fügt hinzu: "Völlig ungeheuerlich ist, dass fossile Energieträger nicht stärker belastet werden sollen."

Widerspruch auf ganzer Linie

Auf der einen Seite wird der Ausbau der Erneuerbaren gefördert aber auf der anderen Seite werden Projekte ab 1 Megawatt zur Kassa gebeten. Und damit nicht nur die großen Energieversorger, sondern auch KMU´s - ein fundamentaler Widerspruch in sich. Weiters werden planbare Rahmenbedingungen in Österreich einmal mehr über Bord geworfen.

Bis jetzt hat sich PV Austria zur Abschöpfung der erneuerbaren Stromproduzenten nicht geäußert - war es doch eine wichtige Maßnahme um sozial ausgewogen zu bleiben. Die angekündigte weitere Verschärfung ist jedoch nicht mehr einfach so hinzunehmen, zumal die Unternehmen die Einnahmen benötigen, um wieder in neue Projekte investieren zu können. "Bitte keine Spiegelfechterei und politischer Aktionismus, der an anderer Stelle richtiger platziert wäre. Denn die Verursacher des hohen Strompreises sind die Fossilen, die es aus dem Strommix raus zu drängen gilt", fordert Paierl die Bundes- und Landespolitik auf, sich endlich von der Polittaktik des kurzsichtigen und schädlichen Aktionismus abzuwenden und zu mehr erstzunehmender und kraftvoller Klima-, Energie- und letztlich auch Sozialpolitik zu kommen.

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