Gaskonferenz blockiert: Demokratisches und klimagerechtes Energiesystem ist ein Muss
Weitere Demonstration am 28. März "Stoppt die Gaslobby"
Während sich Vertreter*innen der europäischen Gaslobby bei der Europäischen Gas-Konferenz in einem Hotel in Wien mit Finanzkonzernen und Politiker*innen treffen, um über die Zukunft der europäischen Energieversorgung zu beraten, wird parallel von hunderten Menschen der Ring blockiert. Mit Transparenten wie "European Gas Conference: Ihre Profite = unsere Krisen" und "Gas = CO2lonialism. Solidarität statt Pipelines bauen!" wiesen die Protestierenden darauf hin, wie das profitgesteuerte Energiesystem Klimakrise, Teuerung und weitere Krisen vorantreibt.
Aus Anlass dieses exklusiven Treffens der Gaslobby luden Attac u.a. Organisationen der Klimagerechtigkeitsbewegung bereits am Wochenende zur Gegenkonferenz "Power to the People". Rund 500 Teilnehmende aus Europa, Afrika, Südamerika und Asien diskutierten unter anderem, wie die Energieversorgung und Entscheidungen darüber demokratisiert werden können.
"Konzerne und Regierungen verbrennen unsere Zukunft"
"Wir werden nicht länger zusehen, wie Konzerne und Regierungen die Zukunft verbrennen, neokoloniale Energiedeals verhandeln und fossile Projekte in Ländern des globalen Südens vorantreiben. Wir wollen die Energieversorgung und Entscheidungen darüber demokratisieren und in die Hände der Vielen holen. Nur so können wir ein klimagerechtes Energiesystem erreichen", erklärt Max Hollweg von Attac Österreich, einer der mit veranstaltenden Organisationen.
Zu den zentralen Forderungen der Konferenz und der Klimagerechtigkeitsbewegung zählen:
• Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und deutliche Reduktion des Energieverbrauchs. Ein Ende für Gas, Kohle, Öl und andere fossile Energieträger sowie keine ausbeuterischen Wasserstoff-Importe.
• Eine Demokratisierung der Energieversorgung: Diese muss gemeinnützig statt profitorientiert organisiert sein. Große Energiekonzerne sollte vergesellschaftet werden. Der Zugang zu einer leistbaren Grundversorgung mit Energie muss für alle Menschen sichergestellt sein.
• Ein Ende der neokolonialen Energiepolitik des globalen Nordens sowie ein Schuldenerlass für die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Länder. Der globale Norden und transnationalen Konzerne sollten zudem Entschädigungszahlungen für Schäden und Verluste an stärker von der Klimakrise betroffene Regionen leisten.
Demonstration "Stoppt die Gaslobby"
Am 28. März findet zusätzlich um 17:30 Uhr am Stephansplatz die Demonstration "Stoppt die Gaslobby!" statt. Die Teilnehmer*innen demonstriere für soziale Gerechtigkeit und Einhaltung des 1,5°C-Zieles.
Unverhältnismäßige Polizeireaktion bei Gaskonferenz-Protest
Greenpeace kritisiert Greenpeace die unverhältnismäßig harte Reaktion der Polizei auf die Protestbewegung scharf. Die Aktivist:innen der "Blockgas"-Bewegung hatten in der Nähe des Veranstaltungsortes vor dem Marriott Hotel am Ring protestiert. Mit Tränengas, Einkesselung, Polizeihunden und einem unverhältnismäßig hohem Polizeiaufgebot wurde darauf reagiert. Greenpeace mahnt, dass friedvoller und gewaltfreier Protest eine Grundsäule funktionierender Demokratie ist. Die unverhältnismäßig starke Polizeireaktion steht in Konflikt mit dem Grundrecht. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den Vorfall unabhängig untersuchen zu lassen und sicherzustellen, dass Klimaaktivist:innen beim friedlichen Protest immer geschützt werden."Friedlicher und gewaltfreier Protest ist die Grundsäule jeglicher Demokratie und muss entsprechend geschützt werden. Die Antwort der Polizei auf den Protest gegen die Gaskonferenz fällt unverhältnismäßig hart und einschüchternd aus. Die Protestierenden werden kriminalisiert, doch die eigentlichen Verbrechen werden von der fossilen Gasindustrie hinter verschlossenen Türen beschlossen. Dort werden Pläne geschmiedet, um Europa über Jahrzehnte von Gas abhängig zu machen. Dadurch wird die Klimakrise vorangetrieben und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen bedroht", so Alexander Egit, Geschäftsführer bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.
Umweltschützer:innen fordern Energiewendegipfel und Ende der Gasabhängigkeit, statt fossilen Lobby-Treffpunkt
In einer Nacht & Nebel-Aktion haben Freiwillige von GLOBAL 2000 den Schriftzug "Stop Europe" Fossil Energy Addiction" auf das Konferenzgebäude und die Raffinerie der einladenden OMV projeziert: "Wir brauchen keine Konferenz für Greenwashing von Gas in Wien, sondern das Ende der Gasabhängigkeit. Während die Klimaforschung vor immer dramatischeren Folgen warnt, fällt der OMV nichts besseres ein, als die fossile Lobby nach Wien zu holen. Anstatt Wien als fossilen Lobby-Treffpunkt zu missbrauchen, braucht es einen echten Energiewendegipfel bei dem die Energiewende in Österreich wirklich vorangebracht wird und den Beschluss vom Erneuerbaren Wärmegesetz, damit die Gasabhängigkeit reduziert werden kann," fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000."Die Europäische Abhängigkeit von fossilem Gas befeuert die Klimakrise und die Teuerung und macht Europa weiterhin abhängig von ausländischen Gaslieferungen. Gas ist die Ursache des Problems, nicht Teil der Lösung, auch wenn die Gasindustrie das, wenig überraschend, nicht zugeben will. Europäische Entscheidungsträger müssen jetzt für Menschen und Umwelt handeln und sich endlich für einen Gasausstieg aussprechen statt weiterhin Greenwashing und Lügen der Industrie zu unterstützen. Bis das passiert werden Europäer:innen weiterhin gegen fossile Energie in all ihren Formen auf die Straße gehen!" so Eilidh Robb, Campaignerin für den Ausstieg aus fossiler Energie bei Friends of the Earth Europe.
Von 27. bis 29. März findet die europäische Gaskonferenz in Wien statt, bei der sich die fossile Energielobby aus ganz Europa auf Einladung der OMV austauscht. Auf der Agenda stehen Themen wie der Ausbau der Gas-Infrastruktur oder die Entwicklung von "low carbon" Wasserstoff. Darunter versteht man Wasserstoff, der etwa aus Atomenergie gewonnen wird.
"Für GLOBAL 2000 ist so eine Konferenz völlig aus der Zeit gefallen und völlig deplaziert. Statt das Problem durch den Ausbau der Gasinfrastruktur noch größer zu machen braucht es jetzt Ansätze um den Energieverbrauch zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben um so endlich einen Weg aus der Gasabhängigkeit zu finden", erklärt Wahlmüller.
"Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert nicht länger den Märchen der fossilen Lobby zu glauben, sondern endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Energiewende in Österreich voranzutreiben. Der Beschluss eines Erneuerbaren Wärmegesetzes, das eine klimafreundliche Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich ermöglicht, ist der nächste wichtige Schritt. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer, hier endlich im Interesse ihrer Bürger:innen handelt und Österreich zukunftssicher macht statt Scheinlösungen zu präsentieren und weiterhin die Klimakrise zu befeuern", fordert Johannes Wahlmüller.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /