Kärntner Wahlversprechen lassen auf ambitioniertes Regierungsprogramm hoffen

23.3.2023 Plattform klimaNEUtral Kärnten fordert: Aussagen zu Klimaschutz und Energiewende dürfen keine leeren Versprechen bleiben und müssen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden

Vor der Wahl haben verschiedene Organisationen und Initiativen Fragen an die wahlwerbenden Parteien gestellt. Die Plattform klimaNEUtral Kärnten stellt nun die aus ihrer Sicht wichtigsten Ergebnisse vor. "Wir erwarten von den zuständigen Kärntner Landesparteien, dass die Versprechen keine leeren Worte waren, sondern Klimaschutz auch nach der Wahl ernst genommen werden ", erinnert klimaNEUtral-Sprecher Erwin Mayer die Kärntner Politik.

Sehr weitgehenden Konsens gibt es unter den Parteien dazu, dass die Klimaneutralität 2040 in Kärnten landesgesetzlich, laut Grünen auch einem Kärntner Klimaschutzgesetz, verankert werden soll. Die Klimastudie von unabhängigen Klimawissenschaftler:innen mit dem Fokus auf Erreichung eines 1,5°C kompatiblen Treibhausgasreduktionspfades und der Einhaltung eines wissenschaftlich fundierten Treibhausgasbudgets wird breit unterstützt. Sie soll auch die Klimapolitik des Landes nach der Regierungsbildung anleiten. "Im Gegensatz zu Niederösterreich besteht in Kärnten die Hoffnung, dass die Ergebnisse des vorgestern veröffentlichten IPCC Weltklimabericht ernst genommen werden. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, daher trägt die kommende Landesregierung die Verantwortung, die letzte Chance zu nutzen, um Kärnten auf Kurs zur Erreichung unserer Klimaziele zu bringen”, vergleicht Mayer die bevorstehende Einigung auf Regierungsebene in Kärnten mit der abgeschlossenen in Niederösterreich.

Sollte die zukünftige Landesregierung ihrer Versprechen treu bleiben, dürfen sich die Kärntner:innen eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit zusätzlichen Fördermitteln und den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien mit vereinfachten Genehmigungsverfahren erwarten. Konkrete Ausbauziele in TWh fehlen jedoch. Die Abschaffung der Sichtbarkeits-Verordnung bei der Windkraft und der Ausbau von Agri-PV sowie auch die dafür nötige Ausweisung von Eignungszonen wird einzig von der SPÖ nicht unterstützt. "Die einhellig versprochene 100-Prozent-Vollversorgung mit erneuerbarer Energie (nicht nur im Strombereich) auch im Winter und somit der vollständige Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wird so ein schwieriges Unterfangen", befürchtet Mayer.

Ein Kärntner Klimarat wird parteiübergreifend unterstützt, wobei die Ansichten, wer darin eingebunden werden soll, doch erheblich auseinandergehen. klimaNEUtral Kärnten spricht sich dafür aus, dass - wenn ein nach dem Losprinzip zusammengestellter Bürger:innenrat eingesetzt wird - dessen Vorschläge auf Verlangen der Teilnehmer:innen oder der Bevölkerung auch einer Volksabstimmung zugeführt wird. Der Klimarat auf Bundesebene ist trotz seiner sehr guten 92 Empfehlungen bisher leider nicht berücksichtigt worden.

"Wir werden die kommende Koalition an ihrem Regierungsprogramm messen. Dort wird sich zeigen, ob die Parteien wirklich ihre Wahlversprechen verfolgen möchten und einen Plan für Klimaschutz und eine Energiewende haben", erklärt Mayer.

Umfrageergebnisse:

klimawahlen.at

www.klimawahl.at

[https://www.krone.at/2944948] (https://www.krone.at/2944948)

Rückfragehinweis: Plattform "klimaNEUtral Kärnten" Erwin Mayer: +43 664 2700441, office@klimaneutral2040.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/37487/aom

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