Greenpeace-Protest: Überdimensionale Sanduhr bei Regierungsklausur

11.1.2023 Aktivist:innen warnen: die Zeit im Kampf gegen die Klimakrise läuft aus - Greenpeace fordert Stopp von klimaschädlichen Subventionen und Umsetzung von Klimaschutzgesetzen

Greenpeace-Aktivist:innen haben die Bundesregierung heute bei der Jahresklausur mit einer überdimensionalen Sanduhr in Empfang genommen. Sie symbolisiert die letzte, wertvolle Zeit, die im Kampf gegen die Klimakrise davonläuft. Die Umweltschutzorganisation fordert Schwarz-Grün dazu auf, im letzten Regierungsjahr den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu setzen. 2023 müssen die zahlreichen aufgeschobenen Gesetze wie das Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Erneuerbare Wärmegesetz umgesetzt werden, so Greenpeace. Außerdem sei es überfällig, dass die klimaschädlichen Subventionen, die jedes Jahr mit fast 5,7 Milliarden Euro die Klimakrise weiter anheizen, abgeschafft werden.

"2023 muss die Regierung beim Klima das Ruder herumreißen. Kleine Schritte wie einige Erleichterungen für Erneuerbare Energie sind zu wenig, wenn gleichzeitig Milliarden in klimaschädliche Subventionen fließen. Die Regierung muss endlich echten Gestaltungs- und Reformwillen zeigen und darf klimafeindlichem Lobbyismus beim Umsetzen von wirksamen Klimagesetzen keinen Zentimeter Raum geben", fordert Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich.

Die Liste der klimaschädlichen Subventionen ist lang. Eine Milliarde Euro macht alleine das Dieselprivileg jährlich aus. Dass statt einem klimafreundlichen Mobilitätsgeld ausschließlich die Pendlerpauschale ausbezahlt wird, ist für jährlich 500 Millionen Euro verantwortlich. Die Verpflichtung zur Errichtung von Parkplätzen schlägt mit einer Milliarde Euro zu Buche, die Steuererleichterungen für die Luftfahrt insgesamt für über 800 Millionen Euro. Auch das WIFO warnt in der kürzlich veröffentlichten Studie vor klimaschädlichen Subventionen und im schlimmsten Fall weiteren Lock-ins in Folge der Gaskrise, z.B. Investitionen in Infrastruktur, die fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte einbetonieren. "Schwarz-Grün läuft bei der Klimakrise die Zeit so schnell davon, wie aktuell die Pisten und Gletscher in der Winter-Hitzewelle schmelzen. Eine rasche Transformation gelingt nur, wenn Klimaschutz billiger und -verschmutzung teurer wird - das muss die zentrale Aufgabe der Regierung für das Jahr 2023 sein," so Panhuber.

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