Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss
Green Deal: Mehr Anstrengung bei Erneuerbaren Energien nötig
Der Ausbau erneuerbarer Energieträger in der EU schreitet aus Sicht der Europäischen Kommission zu langsam voran. Bis zu 40 % der Energieversorgung seien bis 2030 auf erneuerbare Formen umzustellen, peilt die Kommission höhere Zielsetzungen und eine bessere Koordinierung in diesem Zusammenhang an. Die Mitgliedstaaten müssten die Entwürfe ihrer aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne bis Juni 2023 vorlegen, so die Kommission. Die ÖVP nutzte im EU-Ausschuss des Bundesrats die Debatte über eine verstärkte Förderung von erneuerbarer Energie in Europa für ein Plädoyer zur Energiegewinnung aus Holzbiomasse. Befürchtet werden von den Bundesrät:innen der Volkspartei Verschärfungen der Nachhaltigkeitskriterien bei Biomasseanlagen, zu Lasten der Forstwirtschaft im "Waldland Österreich", wie Martin Preineder (ÖVP/N) sagte. Stefan Schennach (SPÖ/W) bekrittelte hingegen die "Holzdebatte" im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energieformen, wiewohl er unisono mit Marco Schreuder (Grüne/W) die Fernwärme- und Kälteproduktion auf Grundlage von Biomasse am Beispiel Wiens würdigte. Aus dem Klimaschutzministerium hieß es dazu, man trete weiterhin dafür ein, nicht als Qualitätsholz definierte Holzformen als nachhaltige Form der Energieerzeugung zu werten. Vom kommenden Ratsvorsitzland Schweden erwarte man Unterstützung dabei.
Green Deal: Mehr Anstrengung bei Erneuerbaren Energien nötig
Gemäß Green Deal der EU ("Fit für 55"-Paket) sind die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Dafür wiederum sei ein wesentlich höherer Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem erforderlich als in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) mit mindestens 32 % vorgesehen, unterstreicht die EU-Kommission in ihren Änderungsvorschlägen zur Richtlinie für Energie aus erneuerbaren Quellen. Abgestrebt wird mit der überarbeiteten Richtlinie RED III demnach ein Anteil von 38-40 % an erneuerbaren Energieträgern im Energieversorgungssystem der EU, wobei die Kommission speziell für die Bereiche Wärme- und Kälteerzeugung, Verkehr (Transport), Industrie, Gebäude und Elektrizität regulative Vorgaben andenkt. Weiters werden Regelungen betreffend grenzüberschreitende Projekte, Herkunftsnachweise, Verwaltungsverfahren sowie Information und Ausbildung adaptiert. Die Richtlinie soll auch Vorgaben bezüglich der Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgasemissionen von verschiedenen Biokraftstoffen, sowie wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen erhalten.
Den Handlungsbedarf auf EU-Ebene erklärt die Kommission mit der Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten die richtigen Anreize zu bieten, die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu einem stärker integrierten, energieeffizienteren System der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen voranzutreiben. Grundsätzlich werden alle Initiativen vom Klimaministerium (BMK) begrüßt, die den Ausbau von erneuerbaren Energien, den Umstieg auf nachhaltige Energiesysteme, einen ambitionierten Klimaschutz und die Beseitigung vorhandener Hindernisse zum Inhalt haben. Essentiell sei dabei die Vereinfachung und Beschleunigung von langwierigen und komplizierten Verwaltungsverfahren, gab der Ministeriumsexperte der Bundesrätin Isabella Kaltenegger (ÖVP/St) recht. Umfasst von den rechtlichen Erleichterungen ist ihm zufolge auch der Netzausbau im Rahmen des sogenannten Netzinfrastrukturplans.
Allerdings spricht sich das Ministerium gegen die Aufnahme von "kohlenstoffarmen Kraftstoffen" in die RED III aus, weil sich dadurch potentiell die Atomenergie in die förderungswürdige Gruppe erneuerbarer Energieformen reihen könnte, wie der BMK-Vertreter anmerkte. Zum Eintreten der Bundesräte Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ), Silvester Gfrerer (ÖVP/S) und Martin Preineder (ÖVP/N) für das Verständnis von Holz als "nachwachsende Biomasse" sagte der Experte, tatsächlich gleiche Holz für die Energiegewinnung "Schwankungen" bei anderen erneuerbaren Energieträgern wie Wind oder Sonne aus. Wichtig sei dabei das "Kaskadenprinzip", wodurch Schadholz oder Hackschnitzel anstelle von Qualitätsholz zur Energiegewinnung verfeuert würden. Johannes Hübner (FPÖ/W) meldete gerade hinsichtlich der schwankenden Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien seine Zweifel an der Energiestrategie der EU an und betonte, Österreich benötige daher eine stabile Infrastruktur an nicht-erneuerbaren Energieträgern, um Lücken zu decken. Außerdem seien mit dem Erneuerbaren-Ausbau höhere Energiepreise zu befürchten, vermutete Hübner. Von der Wirtschaftskammer kam im Ausschuss die Forderung, erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erhalten und außerdem vermehrt auf die "Sektorkoppelung" - etwa die Nutzung von Abwärme für Fernwärme - zu fokussieren.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
Verwandte Artikel:
- 80 % der Architekten kannten Begriff für gebäudeintegrierte Photovoltaik nicht
- Gesunkene Pelletpreise im April begünstigen Einlagerung
- Umwelt-NGOs fordern neuen "European Green and Social Deal"
- COP28-Ziel Verdreifachung erneuerbarer Energien ist nur mit umgehender globaler Kurskorrektur erreichbar
- Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen 15 Gasversorger wegen irreführender Werbung für „klimaneutrales“ Erdgas vor
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /