Was macht der Klimarat in Brüssel?
Eine Delegation des Klimarats besuchte in Zeiten der Energiepreis-Krise das EU Parlament und Europäische Institutionen in Brüssel: "Jetzt können sich unsere PolitikerInnen nicht mehr auf die EU ausreden.."das sind die Bürger und Bürgerinnen nun überzeugt.
Der Klimarat im Gespräch mit EU-Abgeordneten
Nur etwas mehr als 2 Monate nachdem der erste österreichische Klimarat der Bürgerinnen und Bürger seine 93 gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen der Öffentlichkeit und der Politik vorstellte, war eine Delegation von neunzehn Mitgliedern zu einem Austausch mit Vertreter:innen Europäischer Institutionen in Brüssel, begleitet von ExpertInnen für BürgerInnenräte und EU-Politik.Zwischen 7. und 9. September 2022 standen zahlreiche Gespräche auf der Agenda.
Erste Station war ein Besuch des Europäischen Parlaments, wo Othmar Karas, erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die Delegation begrüßte. Er ist davon überzeugt, dass die EU zum globalen Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz werden muss. „Den Übergang zur Klimaneutralität schaffen wir nur gemeinsam, wir haben es in der Hand,“ so Karas.
Weitere Aussagen von österreichischen EP-Abgeordneten zur Klima-Krise klingen „vorsichtig optimistisch“.
Günther Sidl (SPÖ): „Es ist ein Wahnsinn, dass wir in der EU Pestizide produzieren und exportieren, die bei uns verboten sind“.
Sarah Wiener (Grüne): „Ich bin immer gerührt, wenn ich merke: Du bist nicht alleine. Wir müssen uns nur besser vernetzen, um mehr voranzubringen.“
Thomas Waitz (Grüne): „Wir müssen aufpassen, dass der Ukraine-Krieg nicht als Ausrede benutzt wird, die Klimaschutzpolitik zu vernachlässigen.“
Claudia Gamon, (NEOS): „Das ‚Fit for 55‘ Paket ist weltbewegender als alles, was die letzten 10 Jahre passiert ist. Aber wir wissen, dass es noch nicht weltbewegend genug ist.“
Partizipation holt die BürgerInnen an Bord
Bei einem Besuch der Ständigen Vertretung Österreichs in der EU wurde der Delegation des Klimarates klar, dass die Entstehung dieses neuen partizipativen Instruments in Österreich und seine Forderungen auch von dort mit großem Interesse verfolgt worden sind. Aus den Reihen der Delegation kam der Appell, künftig bei der Vorbereitung von österreichischer Positionen, die zu den Kernaufgaben der Ständigen Vertretung zählen, die klimapolitische Relevanz einfließen zu lassen.
Mit Vertretern des ÖGB und der AK wurde über den erhöhten Bedarf von Green-Jobs für die Erreichung der Pariser Ziele gesprochen. Die Notwendigkeit neue Rahmenbedingungen für Lehrlings-Ausbildung in diesem Bereich zu legen, war ebenfalls ein großes Thema.
Gerade in Zeiten von erhöhten Energiepreisen, wie wir sie derzeit erleben, darf das Thema CO2-Bepreisung als ein wesentlicher Schlüssel für Veränderung nicht unter den Tisch fallen. Zwar wird eine CO2-Bepreisung mit Verspätung im Oktober eingeführt. Der Klimarat geht aber mit seiner Forderung deutlich über die geplanten Preise hinaus, bis 2025 auf 120 Euro und bis 2030 auf 240 Euro je Tonne.
Beide Vertreter der Arbeitnehmer-Interessensorganisationen, von ÖGB und AK, wiesen auf diese Notwendigkeit hin. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen eine Erhöhung der CO2-Bepreisung aus, mit Verweis auf die derzeitig sehr herausfordernden Energie-Kosten, die sich gerade für Niedrigverdiener besonders auswirken.
Klimaneutral bis 2040 - Wo steht Österreich mit seinem Ziel?
Bei einem Gespräch mit einem Vertreter der Generaldirektion Klima in der Europäischen Kommission wurde auf die Frage: „Wie lässt sich das österreichische Ziel Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen im Kreise der EU-Mitgliedsländer einreihen?“ sehr deutlich gemacht, wie sehr Österreichs Ziel im vorderen Drittel der EU-Länder liegt. Verwiesen wurde auch darauf, wie sehr Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler in der EU als ein treibende Kraft für mehr Klimaschutz wahrgenommen wird.
Für die Delegation der österreichischen Klimaräte war es besonders spannend, sich mit Vertretern des Frankophonen Parlaments in Brüssel auszutauschen. Dieses zeichnet sich besonders durch sein Modelle praktizierter BürgerInnenbeteiligung beim Zustandekommen von Gesetzen aus. Dabei benötigen gewählte politische MandatarInnen die BürgerInnenbeteiligung zur intensiven Auseinandersetzung mit der Zivilbevölkerung und deren Einbindung in den Gesetzwerdungsprozess.
Erwin Mayer, Experte für direkte Demokratie und Klimaschutz, der die Delegation begleitete, fand besonders spannend, folgende Info zu hören: „Indem Bürger:innen Räte zu unterschiedlichen Themen abgehalten wurden, ist es gelungen, die zuvor bestehende Kluft zwischen Bürgerinnen und Politikerinnen zu reduzieren bzw. sie abwenden zu können.“ Diese positive Erfahrung könnte auch in Österreich noch herrschende Berührungsängste einzelner Politiker mit dem Instrument Klimabürger:innenrat nehmen.
Welchen Eindruck haben nun die Delegations-Teilnehmerinnen in Brüssel gewonnen? Der einheitliche Tenor sei, so Werner Fischer, einer der Sprecher des Vereins des Klimarat der Bürger:innen, dass das Thema Klimaschutz in Brüssel wesentlich ernster genommen wird und es vielfältige Bemühungen gibt, europaweit die Auswirkungen der Klimakrise zu reduzieren. Dies würden sie bei Teilen österreichischer politischer VerantwortungsträgerInnen vermissen.
Eine Teilnehmerin formulierte diese Erkenntnis mit der Feststellung: „Jetzt können sich unsere PolitikerInnen bei ihrem halbherzigen Umgang mit der Problematik nicht mehr auf die EU ausreden“.
Wie ist der Österreichische Klimarat der Bürgerinnen und Bürger legitimiert?
Der „Klimarat“ wurde 2021 von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom österreichischen Parlament mehrheitlich beschlossen.Im Jänner 2022 konstituierte sich der Klimabürger:innen Rat und schloss seine Beratungen im Juli 2022 ab. Die Ergebnisse, 93 Forderungen, wurden im Anschluss im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert sowie an die österreichische Bundesregierung und im Anschluss an den österreichischen Parlamentspräsidenten, Wolfgang Sobotka sowie Bundespräsident Alexander van der Bellen übergeben.
Mitglieder des Klimarates der Bürgerinnen und Bürger wollen Ihre Arbeit fortsetzen und haben einen Verein gegründet:
klimaratverein.wordpress.com
Außerordentliches Mitglied kann jede/r Interessierte werden. Erstes Ehrenmitglied ist Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Weitere Info:
Klimarat.org
Klimaratverein
www.wir-entscheiden-klima.at
Karin Neckamm für OEKONEWS
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /