1. HOME
  2. NACHHALTIGKEIT
  3. ERSATZ FOSSILER ENERGIE

© GLOBAL 2000 / Evelyn Knoll / AKW Dukovany
© GLOBAL 2000 / Evelyn Knoll / AKW Dukovany

Geplantes AKW Dukovany 5: Verschwendung von Steuergeldern verhindern

Mindestens 7,5 Milliarden Förderung geplant! GLOBAL 2000-Stellungnahme zu EU-Prüfung nach Wettbewerbsrecht von AKWs

Die tschechische Regierung plant, den großteils staatlichen Energieversorger CEZ, einen weiteren Reaktorblock am AKW-Standort Dukovany bauen zu lassen. Wegen der hohen Beihilfen aus Steuergeldern musste die tschechische Regierung den Fall bei der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission einreichen. Aus einer Anfang August veröffentlichten [EU-Konsultation zur Beihilfenprüfung geht hervor, dass die Regierung den Bau mit mindestens 7,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern fördern will.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat die vorliegende EU-Konsultation zur Beihilfenprüfung analysiert: Es kommt keineswegs zu einem "Marktversagen", das nach Meinung der tschechischen Regierung durch große Mengen von Steuergeld ausgeglichen werden muss. Vielmehr liegt die hohe Summe an Beihilfen am Technologieversagen der unwirtschaftlichen Stromerzeugungsform Atomkraft. "Strom aus Atomkraft ist laut [Internationaler Energieagentur] (https://iea.blob.core.windows.net/assets/4ed140c1-c3f3-4fd9-acae-789 a4e14a23c/WorldEnergyOutlook2021.pdf) mindestens zweieinhalbmal so teuer wie Strom aus modernen Erneuerbaren und dies wird auch in Zukunft so bleiben", erläutert Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. "Die Unwirtschaftlichkeit von Atomreaktoren wird noch verschlimmert durch mehrere verdeckte wirtschaftliche Begünstigungen wie die Deckelung der Haftung bei Nuklearkatastrophen oder die viel zu geringe Vorsorge für die Ewigkeitslast Atommüll."

Atomkraft ist unverträglich mit Klimakrise

Während die tschechische Regierung mit dem dringend nötigen Fossil-Ausstieg für einen Atom-Ausbau argumentiert, zeigt die aktuelle katastrophale Lage der Atomkraftwerke in Frankreich die Auswirkungen der Klimakrise: 31 von 56 Reaktoren stehen still, teils wegen Rostproblemen an Notkühl-Einspeisestutzen, teils wegen zu geringer Wasserführung der Flüsse aufgrund der hohen Temperaturen. In Dukovany versorgt das kleine Flüsschen Jihlava bereits die vier laufenden Reaktoren - für einen weiteren fünften Reaktor reicht das wenige Wasser schlicht nicht aus. Aufgrund der rapide fortschreitenden Klimakrise steht das Wasser noch dazu immer unberechenbarer zur Verfügung und Ausfälle der Reaktoren und Produktionsschwankungen werden häufiger.

"In unserer heute abgegebenen Stellungnahme rufen wir dazu auf, eine bessere Lösung zu finden - sowohl wirtschaftlich als auch für die Umwelt", so Lorenz. "Dies bedeutet, dieses Wahnsinns-Projekt aus der energiepolitischen Steinzeit rasch zu beenden und das knappe Steuergeld besser in die schnell verfügbaren tatsächlichen Lösungen wie Verbrauchsreduktion, Wärmedämmung und Erneuerbare Energien zu investieren."

Haftungs-Deckelung und zu geringe Atommüll-Rücklagen

Nach Artikel 191.1 des Arbeitsvertrags der Europäischen Union haften Verursacher für von ihnen hervorgerufene Schäden - das "Verursacherprinzip" ist eines der fundamentalen Prinzipien der EU. Ausgerechnet bei der Hochrisiko-Technologie Atomkraft wird dieses Prinzip verbogen - nach tschechischem Recht muss der Betreiberkonzern ČEZ nur bis zu einer Höhe von 324 Millionen Euro für von ihm verursachte Schäden haften. Danach springt der Staat - also die Steuerzahler:innen ein. "Bei Kosten von zum Beispiel 36,7 Milliarden nur für die bisherigen Aufräumarbeiten in Fukushima und noch viel höheren Summen in Tschernobyl von bis zu 350 Milliarden Euro ist dieser Haftungs-Deckel ein Hohn - und ein klarer Verstoß gegen das Verursacherprinzip", so Lorenz.

Die Rücklagen für die Endlagerung des laufend in Dukovany und Temeli­n erzeugten Atommülls für mindestens 240.000 Jahre sind viel zu gering - und sie werden nach den Plänen der tschechischen Regierung im Falle der Inbetriebnahme eines weiteren Reaktors in Dukovany auch nicht wesentlich höher ausfallen: Bisher gibt es Rücklagen von 1,1 Milliarden Euro - das einzige bisher halbwegs in Bau befindliche Atommüll-Lager in Finnland soll nach jetziger Planung mehr als 5 Milliarden Euro kosten.



Verwandte Artikel:


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /