Finale Taxonomie-Abstimmung muss ein NEIN zu Atom & Gas bringen!

6.7.2022 Demokratische Regeln einhalten, kein Greenwashing, Geldstopp für Kriegstreiber.

Wenn es heute, am 6. Juli ab 12 Uhr, zur finalen Abstimmung über die Aufnahme von Atom & Gas in die Taxonomie-Verordnung kommt, müssen sich die Abgeordneten zum EU-Parlament der ungeheuren Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein. Hier wird Geschichte geschrieben, die für globale Veränderung verantwortlich sein wird.

»Mit der Einbindung von Atom & Gas würde die Taxonomie geradezu missbraucht, um ein Energie-System der Abhängigkeit aufrecht zu erhalten - eine Abhängigkeit, gegen die die Verordnung eigentlich konzipiert war! Die Taxonomie sollte ja genau der Kriterienkatalog werden, der nachhaltige Finanzierungen zugunsten der Energiewende stimuliert. Werden nun fossiles Gas und Atomstrom darin mitaufgenommen, wird die gesamte Bemühung um die Taxonomie ad absurdum geführt«, warnen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und appellieren noch einmal dringend an die EU-Parlamentarier_innen, gegen den toxischen Vorschlag der Kommission Einspruch zu erheben.

»Es waren einzelne nationale Interessen und dazu noch massives Lobbying durch Profiteure des Handels mit fossilem Gas und Uranbrennstoffen, die dem Greenwashing von Atom & Gas in der Taxonomie Vorschub geleistet haben. Gegen jede Empfehlung seriöser Expert_innen hatte sich die Kommission unter Präsidentin von der Leyen Ende 2021 dazu breitschlagen lassen. Doch spätestens jetzt, wo der Überfallskrieg Putins auf die Ukraine die skrupellosen Zusammenhänge überdeutlich sichtbar macht, ist es höchste Zeit die Stopptaste zu drücken. Wenn schon nicht die Kommission selbst den Anstand hat, den verrannten Delegierten Rechtsakt zurückzuziehen, müssen unsere europäischen Abgeordneten für eine klare Ablehnung sorgen!«, stellen Schweiger und Egger klar.

»Weder wurde für diesen weittragenden Gesetzesentwurf die Öffentlichkeit konsultiert noch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben also gleich mehrere gute Gründe, gegen den Vorschlag einer Taxonomie mit Atom & Gas Einspruch zu erheben: Zum einen um nicht ein Spiel mitzuspielen, bei dem die Regeln einer demokratiewürdigen Gesetzesfindung ausgehebelt wurden, zum anderen um die Taxonomie als fundierten Kompass zur Finanzierung unserer unabhängigen Energiezukunft zu retten - und darüber hinaus um nicht noch mehr Geld in die Kassen kaltblütiger Kriegstreiber zu spülen«, so Schweiger und Egger