© Pete Linforth auf Pixabay
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Greenpeace-Abfrage zu IV-Spickzettel: Führende Unternehmen Österreichs halten an Klimazielen fest und wollen klare Gesetze

Umweltschutzorganisation fordert Industriellenvereinigung auf, Klimagesetze nicht länger zu blockieren

Erst kürzlich wurde ein internes Papier der Industriellenvereinigung, der sogenannte "IV-Spickzettel", bekannt, der an einige Mitgliedsunternehmen ging. Darin wünscht sich die IV ein Aufweichen zahlreicher Klimabeschlüsse, wie etwa vom Europäischen Green Deal oder dem geplanten Klimaschutzgesetz in Österreich. Greenpeace sieht darin einen Angriff auf die wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen. Daher hat die Umweltschutzorganisation bei 20 führenden österreichischen Unternehmen und Mitgliedern der IV nachgefragt, ob sie die Position der IV unterstützen. 13 der angefragten Unternehmen, darunter OMV, Voestalpine und Verbund, haben Stellung bezogen. Die Firmen Mondi und Ochsner haben eine Stellungnahme angekündigt. Es zeigte sich: Zehn der Unternehmen halten - im Gegensatz zur IV - ohne wenn und aber an Klimaschutzzielen der EU fest oder wünschen sich in Österreich klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Greenpeace fordert die IV auf, die Klima- und Energiekrise nicht gegeneinander auszuspielen. Es brauche jetzt ein geschlossenes Vorgehen von Unternehmen und ihrer Interessenvertretungen mit Politik und Zivilgesellschaft, um Österreich sicher und rasch aus den zahlreichen Krisen zu führen.

"Die IV versucht noch immer mit allen Mitteln Klimaschutz zu torpedieren. Doch viele österreichische Unternehmen positionieren sich hier völlig anders als ihre Vertretung. Sie halten an den Klimazielen der EU fest, wollen ihre eigenen Klimaziele planmäßig weiter verfolgen und wünschen sich dafür klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Unterstützung. Die IV unter Präsident Georg Knill untergräbt mit ihrer Klimaschutzblockade aber genau diese Interessen und möchte stattdessen langfristig an kriegstreibenden fossilen Energieträgern festhalten", sagt Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich. Sieben der 13 befragten Unternehmen, wie Brauunion oder Lenzing, haben sich zum Europäischen Green Deal oder den beschlossenen EU-Klimazielen bekannt, die die IV aufweichen will. Ebenso haben sich sechs Konzerne, darunter Verbund und Voestalpine für eine rasche Umsetzung von Klimagesetzen in Österreich ausgesprochen. Erwähnt wurde hier etwa die CO2-Bepreisung. Die Unternehmen Greiner und Saubermacher haben angegeben, dass sie sich mit der Initiative CEOs for Future für das "Umsetzen, statt Aussetzen dringend notwendiger gesetzlicher Rahmenbedingungen" aussprechen.

Greenpeace begrüßt, dass die Mehrheit der Unternehmen Klimaschutzgesetze befürwortet. "Die Unternehmen müssen jetzt innerhalb der IV eine starke Stimme für den Klimaschutz sein. Die Klimakrise verhandelt nicht mit uns. Wir können es uns nicht leisten, Klimaschutz noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Das zeigen die enormen Schäden, die Extremwetter weltweit in den letzten Wochen verursacht haben und die fossile Abhängigkeit von Russland, die Schuld an der Energiekrise und der Teuerung ist. Es müssen jetzt alle - Politik, Unternehmen, Zivilgesellschaft - an einem Strang ziehen damit Österreich klimafit und sicher durch die aktuellen Krisen geführt werden kann”, fordert Panhuber. Zudem fordert Greenpeace die fünf Unternehmen Fronius, Infineon, Magna, Siemens und Swarovski, die noch nicht zur Greenpeace-Anfrage zum IV-Spickzettel Stellung bezogen haben auf, sich in der Industriellenvereinigung für klare gesetzliche Rahmenbedingungen zum Klimaschutz auszusprechen.

Den "IV-Spickzettel" finden Sie hier

In einer Pressemitteilung am 1. Juni (fünf Tage nach dem Bekanntwerden des IV Spickzettels) fordern die CEOs for Future: Ein Umsetzen statt Aussetzen von Klimagesetzen.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /