"Lasst uns die EVN-Netze-Tochter "verstaatlichen"!"

13.5.2022 Provokante Forderung der Grünen in NÖ: Veraltete Netz-Infrastruktur blockiert PV-Strom-Einspeisung. "Hätte das Land Direktzugriff, würde vieles schneller gehen."

Dass ihre Forderung provokant klingt, ist Helga Krismer bewusst. "Aber die Zeit drängt. Die Klimakrise wartet nicht auf träge Amts- und Behördenwege. Wenn wir die Energiewende hinkriegen wollen, muss jetzt sehr schnell sehr viel passieren", meint die Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich.

Sie kennt etliche Brems- und Blockadepunkte, die dem Umstieg auf die Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen im Wege stehen. Einer davon ist die Netz-Infrastruktur: Niederösterreichs Stromleitungen und Trafostationen entsprechen längst nicht den Anforderungen, um Strom aus Photovoltaik- und Windanlagen effizient einzuspeisen. Die Bewilligungsverfahren dauern ewig - und hohe Netz-Anschlusskosten schrecken Grünstrom-Zulieferer:innen ab, ans Netz zu gehen.

Erstes Ziel: Profitmachen

Schuld daran sind nicht nur veraltete Infrastruktur und Denkweise der da zuständigen "Netze Niederösterreich GmbH" sondern vor allem die Firmenkonstruktion der EVN, zu der die Netze GmbH gehört. "Die EVN ist eine Aktiengesellschaft. Und als solche per Gesetz sogar verpflichtet, zuallererst immer an den Profit und die maximale Gewinnausschüttung für die Aktionäre zu denken. Von der Politik darf sie sich de jure auch nicht reinreden lassen," erklärt Helga Krismer. "Die Netze GmbH ist eine 100-Prozent-Tochter der EVN-AG. Und der Auftrag an sie somit eindeutig: Möglichst viel Geld an die Mutter-AG zu liefern."

Dass sich das mit den gewaltigen Anforderungen der Dezentralisierung der Strom-Zulieferung nicht verträgt, ist "sonnenklar" : Für den Ausbau der Infrastruktur müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Geld, das so rasch nicht wieder eingenommen werden kann."

Netze GmbH dem Land unterstellen

Darum fordert Krismer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Energie-Landesrat Stefan Pernkopf (beide ÖVP) in einem im Sonderlandtag am Donnerstag eingebrachten Antrag dazu auf, genau das möglich zu machen: "Die Netze GmbH," so Krismer, "muss raus aus der EVN AG und unter Landeshoheit gestellt werden." Denn derzeit redet sich die Politik nur all zu leicht darauf aus, rechtlich weder Weisungs- noch "Zugriffsrechte auf die EVN und ihre Töchter zu haben. Rechtlich stimmt das sogar. Aber das kann man ändern: Holen wir die Netze GmbH aus der EVN-AG und stellen sie unter Landesverwaltung."

Davon, dass diese "Verländerung" eines Unternehmens unzeitgemäß oder gar eine planwirtschaftlich Maßnahme sei, will die Grünen Landessprecherin nichts wissen: "Wo es einen Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung gibt, sind Gewinn-, Profit- und Marktdenken oft die falsche Antwort." Das habe man in anderen Bereichen in Niederösterreich übrigens längst erkannt - und auch repariert, schließt Helga Krismer: "Seit 2001 sind in Niederösterreich alle Spitäler wieder in Landeshand - und das mit Erfolg."

Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt.