VIRUS zu Milliardengrab Lobautunnel: Genehmigungen fehlen - Wirtschaftskammer sorgt für juristische Lachnummer

21.4.2022 Rechtsstaat bedeutet mehr als aufgewärmter Schnee von gestern

Wien - Kritik an erneuerten Versuchen der Wirtschaftskammer Wien beim Thema Lobautunnel zu punkten, übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Da werden von Ruck&Co in der x-ten Auflage alte Klagsdrohungen aufgewärmt und der Rechtstaat bemüht und dann wird geflissentlich ausgeblendet, dass dem Milliardengrab Lobautunnel noch die meisten Bewilligungen fehlen und das Schwesterprojekt S8-Marchfeldschnellstraße nach Gerichtsentscheidung sogar ohne UVP-Bescheid da steht. Die Wirtschaftskämmerer reden bei nicht baureifen Projekten unbeirrt von Baustopp, das ist eine juristische Lachnummer“.

Bisher habe die Wirtschaftskammer von einer Anwaltskanzlei zwei Gutachten erstellen lassen und jeweils mehrfach ausgeschlachtet, nun habe man den bekannten Juristen Heinz Mayer für eine erneute Pressekonferenz aufgeboten. „Dass dieser zuerst mit dem Klimaschutzministerium wegen Gutachtenserstellung Kontakt gewesen sein soll, nach dem Scheitern eines Auftrages nun um sich schlägt ist leider ein nicht gänzlich unbekanntes Muster. Schade dass es so aussieht als ob sich nun auch Mayer dafür hergegeben hat,“ so Rehm. Nach monatelangem Eiertanz sein nun offensichtlich, dass weder die Wirtschaftskammer noch den Ländern Wien und Niederösterreich ein Klagsweg offen steht und werde nun als letzter Strohhalm versucht, die Voraussetzungen für eine Ministeranklage herbeizukonstruieren. Das Bundesstraßengesetz enthalte im Übrigen umfangreichere Bestimmungen als die Straßenverzeichnisse, auch das werde komplett ausgeblendet. Bei Anpassung der Verzeichnisse habe der Nationalrat bisher die Vorschläge des Verkehrsressorts jeweils abgenickt. Das System sei deutlich komplizierter als dies nun versucht werde darzustellen und sei es historisch zu umfangreichen Streichungen, jahrzehntelangen Warteschleifen und wiederholten Verschiebungen zu kommen. „Hätte man die unzutreffenden Maßstäbe die die Betonierer jetzt gerne an Klimaschutzministerin Gewessler anlegen würden etwa auf die Verkehrsminister Faymann und Bures angewendet dann hätten sich diese der Klagsfluten nicht erwehren können, das sollten auch die Beton-Freunde in der Wiener SPÖ bedenken“, so Rehm abschließend.

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