EU-Analyse: Förderung fossiler Brennstoffe bremst Klimawende

13.2.2022 Wie aus einer Anfang der Woche veröffentlichten Analyse des EU-Rechnungshofes hervorgeht, werden verschmutzende Energien wie Kohle in der EU zum Teil niedriger besteuert als klimaeffiziente Alternativen.

Mehr als die Hälfte der EU-Länder subventioniere demnach fossile Energien stärker als erneuerbare Energien. Insgesamt würden - trotz Verpflichtungen zu einem Auslaufen der Subventionen fossiler Brennstoffe - die Mitgliedsstaaten über 55 Milliarden Euro pro Jahr für ebensolche Subventionen ausgeben. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse daher nachjustiert werden, so die Analyse der Rechnungsprüfer*innen.

Steuervorteile für fossile Energiequellen

„Energiesteuern, CO2-Preise und Energiesubventionen sind wichtige Instrumente zur Erreichung der Klimaziele“, sagte der leitende Prüfer Viorel Stefan. Je niedriger die Steuern und je höher die staatlichen Subventionen für eine Energiequelle sind, desto günstiger werde sie für Verbraucher*innen. Somit würden niedrige Steuersätze und staatliche Gelder einen Anreiz erzeugen, bestimme Energien stärker zu nutzen.

Das Ergebnis der Rechnungsprüfung zeigt, dass unter gegenwärtigem EU-Recht verschmutzende Energiequellen günstiger besteuert werden können als klimaeffiziente Energiequellen. Demzufolge gebe es zum Teil niedrigere Steuern für Kohle als für Gas, das allerdings weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt. Darüber hinaus subventionierten 15 EU-Länder fossile Brennstoffe stärker als erneuerbare Energien. Diese würden seit 2008 zwar generell mehr gefördert, die Unterstützung für fossile Brennstoffe sei jedoch stabil geblieben. Somit steige der relative Preis von nachhaltigen Energien zulasten der Klimawende.

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