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© Vana / Monika Vana MEP
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SLAPP-Klagen widersprechen Position des Europaparlaments

Vana reicht schriftliche Anfrage bei EU-Kommission zu Anwaltsschreiben gegen Lobau-Aktivist*innen ein

Brüssel/Wien - "Das Anwaltsschreiben der Stadt Wien, als Vorstufe der Räumung der Besetzung der Baustelle der Stadtstraße, hat ein dringendes Problem aufgezeigt: Aktivist*innen und Organisationen, die sich gewaltfrei für die Einhaltung europäischer (Klima-)Ziele einsetzen, werden zunehmend mit sogenannten SLAPP-Klagen eingeschüchtert" erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europäischen Parlament. "Ich habe mich daher mit einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewandt, ob es sich bei dem Anwaltsschreiben der Stadt Wien um die Androhung einer SLAPP-Klage, im Sinne einer Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021, handelt und welche Maßnahmen die Kommission plant, um Klima-Aktivist*innen in Zukunft vor solchen zu schützen."

Vana begrüßt die EU-weite Petition, die von NGOs bei der Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová eingereicht wurde. "Nachdem die Europäische Kommission gerade dabei ist, den Green Deal durch Greenwashing zu untergraben, ist es besonders wichtig zu wissen, ob die von der Kommission geplante "SLAPP"-Gesetzesvorlage auch dem Aspekt von SLAPP-Klagen gegen Umwelt- und Klimaschützer*innen und Jugendliche, die sich zivilgesellschaftlich und gewaltfrei für die Erreichung der europäischen Klimaziele einsetzen, Rechnung tragen wird" zeigt sich Vana besorgt.

"Meine schriftliche Anfrage soll unter anderem auf die europaweite Bedeutung der Bemühungen der Lobau-Aktivist*innen aufmerksam machen und darüber hinaus klären, wie die Kommission Aktivist*innen konkret vor anfallenden Kosten aus Verfahren oder Klagsdrohungen finanziell und/oder durch juristischen Beistand unterstützen wird" betont Vana.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /