Stadtstraße Aspern: Gestrige Baumfällungen der Stadt Wien waren teilweise rechtswidrig
Gerade bekämpfter UVP-Änderungsbescheid untersagt für bestimmte Bereiche Baumfällungen während der Winterruhe
Wie die an den immer noch laufenden Verfahren zur Stadtstraße Aspern beteiligte Umweltorganisation VIRUS mitteilt, seien die gestrigen Baumfällungen teilweise rechtswidrig gewesen. VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm: "Das war eine Hau-Ruck Aktion im Windschatten einer polizeilichen Räumung einer Protestversammlung. Der gerade bekämpfte UVP-Änderungsbescheid untersagt für bestimmte Bereiche aus ökologischen Gründen Baumfällungen während der Winterruhe also auch jetzt im Februar".
Mit dieser Aktion sei von der MA28 auch das Bundesverwaltungsgericht desavouiert worden, das für 18.Februar eine Verhandlung mit Sachverständigen für Baumschutz, Naturschutz und biologische Vielfalt anberaumt habe - nun nicht mehr wie ursprünglich angedacht im Rathaus oder in von der MA28 vermittelten Örtlichkeiten sondern in den Gerichtsräumen. Dieses von der MA28 aus angeblich zwingenden Notwendigkeiten, beantragte Verfahren zeige auch dass entgegen den Aussagen der lokalen Politik, allen voran Stadträtin Sima auch zur klimaschädlichen und nicht verkehrsentlastenden Stadtstraße nicht alle Verfahren abgeschlossen seien, von der S1-Spange Seestadt und S1-Lobau ganz zu schweigen.
"Der aktuelle Änderungsantrag zur Stadtstraße widerspricht den Auflagen der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung", so Rehm. VIRUS kritisiert auch, dass die Wiener Linien wegen eines Polizeieinsatzes der den Wünschen der Stadtspitzen Ludwig und Sima entspreche, mit der Hausfeldstraße einen der wichtigsten Verkehrsknoten der Donaustadt lahmgelegt haben. " Dies zeigt, welcher Kadavergehorsam bei den verschiedenen Abteilungen der Stadt Wien herrscht," so Rehm. Was die Baumfällungen betrifft, kündigt Rehm rechtliche Schritte an. "Wir werden unsere Anwälte wegen der Rechtsverletzungen Klagen gegen die Stadt Wien prüfen lassen," so Rehm.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /