SPÖ-Energiesprecher Schroll fordert rasche Umsetzung von Erneuerbare-Ausbau-Gesetz

26.1.2022 Stillstand gefährdet Arbeitsplätze

"Monate sind vergangen seitdem das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz präsentiert worden ist. Zeit, die schon längst hätte sinnvoll genützt werden können auf dem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Doch anstelle der vielen neuen Anlagen zur Gewinnung des "grünen" Stromes stehen die Baumaschinen still. Das Jahr 2021 ist bereits ein verlorenes Jahr für die Zielerreichung von 100 Prozent Ökostrom bis 2030." Derzeit würden noch die notwendigen Verordnungen fehlen, vor allem die Investitionsförderungs-Verordnung kritisiert Schroll den Stillstand bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG).

Diese Situation bedroht auch zahlreiche Arbeitsplätze. "Die Branche braucht Planungssicherheit. Ohne klare Strukturen und Regelungen - etwa für die ökosozialen Kriterien der Förderung - können die anstehenden Projekte einfach nicht umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist es für Schroll umso wichtiger, dass die künftigen Fördermittel auch effizient eingesetzt werden. "Seit dem EAG-Beschluss ist für die Investitionsförderungs-Verordnung bereits ein halbes Jahr vergangen. Den Projektwerbern fehlt einfach gesagt die Orientierung. Das Thema beschäftigt uns jetzt schon seit Jahren. Wären 2019 auf Initiative der SPÖ nicht noch einmal zusätzliche Mittel im Ökostromgesetz mobilisiert worden, würde etwa der Ausbau der Windenergie heuer vollständig zum Erliegen kommen. Deswegen fordern wir als SPÖ die Regierungsparteien auf, das EAG-Paket endlich vollständig abzuschließen und so den notwendigen ersten Schritt auf dem Weg zum Ziel bis 2030 zu erledigen", so Schroll.