© Foto von Alexandre Loureiro von Pexels  /Atomkraftwerk
© Foto von Alexandre Loureiro von Pexels /Atomkraftwerk

Umweltausschuss: Einstimmig gegen Förderung von Nuklearenergie

Im Umweltausschusses sprachen sich alle Parlamentsfraktionen einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie aus.

Nuklearenergie dürfe im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden. Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass Atomkraft keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde und es wesentlich bessere Lösungen gebe.

Außerdem standen zahlreiche Anträge der Opposition zur Debatte, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Die SPÖ stellte Forderungen für die Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung Österreichs, mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand, für Spielzeug ohne schädliche Chemikalien und für den vorsorgenden Schutz des Trinkwassers. Die FPÖ trat für den Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen und für Maßnahmen gegen die geplante Obsoleszenz von Produkten ein. Die Erhöhung des Beitrags zum UNFCCC Adaptation Fund, die Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action, die Mobilisierung von Feuchtwiesen als CO2-Speicher und bessere Grenzwerte für Umgebungslärmschutz forderten die NEOS.

Fraktionen einstimmig gegen Förderung von Nuklearenergie

Nuklearenergie darf im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden, fordern alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2084/A(E)). Die Bundesregierung soll sich mit allen Mitteln gegen die Förderung von Small Nuclear Reactors und Generation-IV-Nukleartechnologien einsetzen. Außerdem fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) die Bundesregierung auf, gegen die militärische Nutzung von Small Nuclear Reactors aufzutreten und sich zur Verhinderung der Herstellung von Atomwaffen für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen.

Die Entschließung stärke der Bundesregierung den Rücken, dankte Umweltministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten für die gemeinsame Vorgehensweise. Atomkraft würde keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und es gebe wesentlich bessere Lösungen.

Die Situation sei grotesk, erklärte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Umso wichtiger sei es, die Verankerung von Atomenergie als nachhaltig in der EU-Taxonomieverordnung zu verhindern. Es sei positiv, dass alle Fraktionen an einem Strang gegen diese veraltete Technologie ziehen, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Man müsse andere Staaten überzeugen, dass Nuklearenergie keine langfristige und sichere Option sei, meinte auch Gerhard Deimek (FPÖ). Die Technologien seien nicht ausgereift und viele Sicherheitsfragen unbeantwortet, meinte Martin Litschauer (Grüne). Zudem bestehe die Gefahr, dass die Technologie zur Anreicherung von Uran zur militärischen Nutzung verwendet werde. Gegen Atomkraft plädierte auch Michael Bernhard (NEOS).

Der 5-Parteienantrag wurde einstimmig von den Abgeordneten angenommen. Gemeinsam mit diesem Antrag wurde auch ein wieder aufgenommener Antrag der FPÖ enderledigt, in dem FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch die Umweltministerin aufforderte, sich gegen Mini-Atomkraftwerke einzusetzen und sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht mit einem Mehr an Atomstrom gleichzusetzen ist .


Quelle: Parlamentskorrespondenz


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /