Berlin: Protest mit Atom-Fässern für sichere EU-Energiepolitik

7.12.2021 Umweltschützende fordern vor Vertretung der EU-Kommission nachhaltige Energien statt Atom- und Gaskraftwerke

Berlin - Gegen eine Rückkehr der Atomenergie und für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung in Europa demonstrieren vier Greenpeace-Aktivist:innen gestern in Berlin vor der Ständigen Vertretung der EU-Kommission. Vor sieben gelben Atomfässern fordern sie auf einem Banner: ”Frau von der Leyen, kein Greenwashing von Atom und Gas!” Die EU-Kommission plant in einem Regelwerk für Investitionen, der sogenannten EU-Taxonomie, künftig auch Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig zu bewerten. Dadurch könnten in der EU in Zukunft weitere AKW gebaut und die Energiewende hin zu Strom aus Sonne und Wind entsprechend ausgebremst werden. “Wie ein Zombie hebt die totgeglaubte und gefährliche Atomenergie wieder ihr hässliches Haupt. Dabei hat Atomkraft keine Zukunft”, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. “Wenn die künftige Bundesregierung den Atomausstieg ernst nimmt, muss sie ihn auch in Europa vorantreiben. Atom und Gas sind nicht nachhaltig und dürfen nicht in die Taxonomie aufgenommen werden.”

Rechtsgutachten zeigt: Atom und Gas sind nicht nachhaltig

Die von der Kommission geplante Aufnahme von Atom und Gas in das Regelwerk widerspricht dessen Kriterien für Nachhaltigkeit. Das belegt ein Rechtsgutachten des österreichischen Umweltministeriums (https://act.gp/3xR84sp). Dem Gutachten zufolge, können Regierungen deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Taxonomie vorgehen, die Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig bezeichnet. Auch die deutsche Bundesregierung hat dann die Möglichkeit, mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen die Taxonomie vorzugehen. Einen solchen Schritt hat die Österreichische Regierung bereits angekündigt. “Die kommenden Bundesregierung muss von Anfang an klar machen: Eine Taxonomie, die Atomenergie als grün und nachhaltig erklärt, wird beklagt werden. Es kann nicht sein, dass eine Regierung mit den Grünen und der SPD hier tatenlos bleibt und so der Atomenergie Tür und Tor öffnet”, sagt Smital.