© Global 2000/ Österreich braucht ein wirksames Klimaschutzgesetz
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Klimakonferenz in Glasgow am Scheideweg: Es braucht verbindlichen Fahrplan aus der Klimakrise!

Einigung darüber, dass bisherige Klimapläne nicht ausreichen zeichnet sich ab, es braucht aber rechtsverbindliche Konsequenzen daraus

Die Klimakonferenz in Glasgow geht heute in die entscheidende Phase, GLOBAL 2000 sieht die Konferenz am Scheideweg. Umweltschützer:innen veranstalten heute einen großen Protestmarsch in- und außerhalb der Konferenz, um auf die mangelnde Antwort auf die Klimakrise hinzuweisen. GLOBAL 2000 richtet einen eindringlichen Appell vor allem an die reichen Industriestaaten: "Die Antwort der Weltgemeinschaft ist noch viel zu schwach, um uns vor einer schweren Klimakatastrophe zu schützen. Zwar zeichnet sich das Eingeständnis ab, dass die derzeitigen Klimapläne ungenügend sind, es braucht aber klare und rechtsverbindliche Konsequenzendaraus. Glasgow muss einen Notfallplan für die Lösung der Klimakrise liefern und Länder des globalen Südens stärker unterstützen, vor allem reiche Industriestaaten sind hier in der Pflicht", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Glasgow-Notfallplan gefordert Laut aktueller Einschätzung der UN werden die aktuellen Klimapläne zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen bis 2030 führen, obwohl eine Reduktion um mindestens 45 Prozent bis dahin notwendig ist. Dieses Ziel findet sich zwar auch im Entwurf der Abschlusserklärung wieder, es braucht aber auch verbindliche Konsequenzen daraus. GLOBAL 2000 sieht einen verbindlichen Beschluss als nötig an, die Klimapläne deutlich vor der nächsten Klimakonferenz in Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel zu bringen. Im aktuellen Entwurf von heute Morgen wird immerhin eine Nachbesserung von allen Staaten verlangt, Umweltschützer:innen fordern aber mehr Verbindlichkeit und einen konkreteren Fahrplan.

Mehr finanzielle Unterstützung für globalen Süden notwendig In der Pflicht sieht GLOBAL 2000 vor allem reiche Industriestaaten, finanzielle Zusagen an arme Entwicklungsländer zu erhöhen und dabei sowohl Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, als auch Unterstützung bei bereits eintretenden Klimaschäden finanziell zu fördern. Das erklärte Ziel, 100 Mrd. US-Dollar bis 2020 zu leisten wurde nicht erreicht, es ist wichtig diese Zusage so rasch wie möglich zu erfüllen. Dringend notwendig sind mehr Mittel für die Anpassung an Klimafolgen. Zusätzlich werden Klimaschäden in Ländern des globalen Südens auf 290 bis 580 Milliarden US-Dollar bis 2030 geschätzt. Der Wiederaufbau nach Katastrophen entzieht armen Ländern die Mittel für Investitionen in Bildung oder das Gesundheitswesen. "Wir sehen hier vor allem reiche Industrienationen in der Pflicht, ihren fairen Anteil zu leisten und endlich Verantwortung zu übernehmen. Sie nehmen in diesem Punkt eine sehr harte Haltung ein und vergessen, dass es hier um Menschenleben geht. Wir dürfen hilfsbedürftige Menschen in Entwicklungsländern, die wenig bis nichts zur Klimakrise beigetragen haben, mit den katastrophalen Folgen nicht im Regen stehen lassen", so Johannes Wahlmüller weiter.

Kohlenstoffmärkte drohen ehrgeizige Klimapläne abzuschwächen Entscheidende Bedeutung kommen für GLOBAL 2000 den Verhandlungen um Kohlenstoffmärkte zu. Die Umweltschutzorganisation sieht den Plan für derartige Märkte für völlig verfehlt. Angesichts der ungenügenden Klimapläne ist ein reines hin- und herschieben von Emissionsrechten nicht das, was es braucht. Die Gefahr einer Doppelzählung von Emissionsgutschriften ist nach wie vor gegeben und die Überführung von veralteten Gutschriften aus vorherigen Abkommen ist immer noch nicht aus den Verhandlungstexten verschwunden. "Die Einrichtung von Kohlenstoffmärkten gefährdet die ohnehin schon viel zu geringen Fortschritte beim Klimaschutz. Die Gefahr besteht, dass mit der Überführung alter CO2-Gutschriften die Klimaziele weiter verwässert werden. Ohne Zustimmung der EU kann es allerdings keinen faulen Kompromiss geben. Wir appellieren an Umweltministerin Leonore Gewessler keiner Verwässerung durch CO2-Zertifikaten aus alten Klimaabkommen zuzustimmen", so Wahlmüller.

Klimaschutzgesetz in Österreich voranbringen

Österreichs Auftreten bei der Klimakonferenz bewertet GLOBAL 2000 als durchwachsen. Zwar hat man in Glasgow wichtige Initiativen unterstützt und sich bei den ambitionierten Ländern eingereiht, allerdings sollte Österreich auch durch entsprechende Ergebnisse in der Klimabilanz ein Vorbild sein. Nach wie vor sind allerdings keine Einsparungen von Treibhausgasen vorzuweisen. GLOBAL 2000 beendet heute die Mahnwache vor dem Parlament mit dem Ziel, darauf hinzuweisen, dass es ein wirksames Klimaschutzgesetz in Österreich braucht.

Fünf wesentliche Punkte sind dabei essentiell:

1. Einen verbindlichen Ausstieg aus fossiler Energie,
2. einen Sofortmechanismus, der dann greift, wenn der Zielpfad verlassen wird,
3. einen Rechtsschutz, mit dem die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gesichert wird,
4. Klimapläne von Bund und den Ländern, die zeigen, wie das Ziel, Österreich bis 2040 frei von fossiler Energie zu machen, erreicht werden kann und
5. die Festlegung von klaren Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

"Mit den aktuellen Plänen schaffen wir den Ausstieg aus Öl und Gas nicht. Wir brauchen endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz, das uns auf einen Reduktionspfad in Richtung Nullemissionen bis 2040 bringt", so Wahlmüller.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /