Waitz- Berichterstatter für Klima und Verteidigung: Keine Sicherheit ohne Klimasicherheit

29.10.2021 Verbindliche Reduktionsziele auch für das Militär!

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow wurde am Donnerstag, 28. Oktober 2021 zum ersten Mal der Entwurf eines Initiativberichts zu Klima und Verteidigung im Europäischen Parlament vorgestellt. Thomas Waitz, Berichterstatter des Europäischen Parlaments in dieser Sache, hat in der Vorstellung seines Berichts im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise betont und eine stärkere Einbindung des Verteidigungssektors bei der Erreichung europäischer Klimaziele gefordert.

Thomas Waitz sagt: "Eines ist klar: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Die Klimakrise, Umweltschäden, Biodiversitätsverlust, Abholzung und Naturkatastrophen bedrohen Frieden und Sicherheit bereits jetzt lokal, regional und international. Die Klimaerwärmung ist daher mittel- bis langfristig unsere größte Sicherheitsbedrohung. Sie verstärkt bestehende Konflikte oder löst sogar neue aus. Die Gewalt von klimabedingten Naturkatastrophen bekommen wir auch in Europa immer häufiger zu spüren."

Ein Knackpunkt im Bericht ist der riesige ökologische Fußabdruck der Militärs. Bisher wird der Verteidigungssektor, einer der größten Verbraucher fossiler Brennstoffe überhaupt, im Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht genannt und es bleibt den nationalen Regierungen überlassen, ob sie über Reduktionsbemühungen des Militärs berichten wollen.

Waitz dazu: "Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass man bisher Emissionen eines so großen fossilen Brennstoffschluckers unter den Teppich kehren konnte. Wir können unsere Klimaziele nicht erreichen, ohne endlich auch den Verteidigungssektor ins Auge zu fassen. Der ökologische Fußabdruck der Militärs muss kleiner werden, wenn die EU langfristig zu Frieden und Sicherheit beitragen will. Damit das gelingen kann, müssen wir wissen, wie viel das Militär überhaupt emittiert. Außerdem brauchen wir endlich verbindliche Reduktionsziele für den Verteidigungssektor. Ohne klare Vorgaben wird das Militär weiterhin genau die Probleme mitauslösen, die es dann in kostspieligen und gefährlichen Missionen bewältigen soll."

Die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament haben nun bis Mitte November Zeit, ihre Abänderungsanträge zum Berichtsentwurf einzureichen, bevor voraussichtlich im Dezember die Verhandlungen beginnen. Die Abstimmung über den Bericht im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Plenum sind jeweils geplant für Februar und März 2022.