Klimasprechstunde für Bundesregierung: Ein konstruktiver Dialog

7.10.2021 Einladung zur Klimasprechstunde: Vizekanzler und Gesundheitsminister kamen

Das Klimavolksbegehren hat am Mittwoch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung zu einer persönlichen Klimasprechstunde am Wiener Heldenplatz eingeladen. Angeboten wurden konkrete Vorschläge und ein offener Austausch zu Klimaschutzmaßnahmen. Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein haben sich zum konstruktiven Dialog eingefunden.

Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich bei der Klimasprechstunde mit den Aktivist:innen des Klimavolksbegehren gesprächsbereit: "Der direkte Dialog mit den Aktivistinnen und Aktivisten ist mir ein persönliches Anliegen. Danke für die guten Gespräche bei der heutigen Klimasprechstunde. Ich möchte die Gespräche fortsetzen, deshalb habe ich heute auch eine weitere Einladung zu einem umfassenden Austausch ausgesprochen." Zentrales Thema war neben der stark kritisierten Steuerreform vor allem das ausständige Klimaschutzgesetz und der Klimabürger:innenrat. "Hier ist Herr Kogler in seiner Rolle als Vizekanzler besonders gefragt, Verbindlichkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen sicherzustellen”, betont Brigitte Grahsl vom Klimavolksbegehren. "Das Klimaschutzgesetz soll den Weg Richtung Klimaneutralität 2040 vorgeben, doch es fehlt seit mehr als 270 Tagen.”

Da Luftverschmutzung und extreme Hitzewellen ein zunehmendes Gesundheitsrisiko für die Menschen in Österreich darstellen, sollte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein großes Interesse an einem starken Klimaschutzgesetz und der raschen Reduktion von Treibhausgasen haben. Mückstein unterstrich im Gespräch mit dem Klimavolksbegehren, dass die Klimakrise das österreichische Gesundheitssystem weiter unter Druck setzen werde, und zeigte sich offen für konstruktive Vorschläge.

Ziel der Klimasprechstunde war, die führenden politischen Entscheidungsträger:innen des Landes über effektive Klimaschutzmaßnahmen zu informieren. Bedauerlicherweise wurde das Informationsangebot von den ÖVP-Minister:innen nicht wahrgenommen. Im Bereich Klimaschutz hätte die österreichische Bundesregierung allerdings noch jede Menge Aufholbedarf. Zuletzt habe sich das wieder bei der Steuerreform gezeigt, die das Ziel einer ökologischen Lenkungswirkung verfehlt. "Die verpatzte Steuerreform darf daher keinesfalls als Ausrede dienen. Es braucht effektivere Maßnahmen, um Österreichs Emissionen möglichst schnell zu reduzieren," mahnt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Allen voran brauche es das Klimaschutzgesetz samt verbindlichem Treibhausgasbudget und konkreten Zwischenzielen. Hier dürfe die Regierung keine Abstriche machen, denn ohne ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz rücke die Erreichung der Klimaziele in weite Ferne, warnt Rogenhofer. Um eine lebenswerte Zukunft für alle zu sichern, müsse die österreichische Bundesregierung hier an einem Strang ziehen.