Nationalrat beschließt Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

23.9.2021 Nun muss es in die Umsetzung gehen

Am Ende des ersten Plenartages in der neuen Tagungsperiode standen redaktionelle Richtigstellungen im kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf der Tagesordnung des Nationalrats.

Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Ein gemeinsamer Initiativantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zum jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde gestern mit breiter Mehrheit vom Nationalrat beschlossen und erhielt damit die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit. Nur die Abgeordneten der FPÖ sprachen sich dagegen aus. Laut den Erläuterungen geht es dabei um redaktionelle Richtigstellungen, etwa im Bereich der Fördermittel.

Das EAG sei ein historischer Schritt in der Umweltpolitik, betonte Lukas Hammer (Grüne). Bis auf eine "kleine Ziffer bei der Aufbringung der Fördermittel" habe man in diesem Bereich "alles richtig gemacht". Hammer bedankte sich bei der SPÖ und den NEOS für die "unkomplizierte Behebung". Nun sei es wichtig, in die Umsetzung zu gehen, wobei den Ländern und Gemeinden eine zentrale Rolle zukommen werde. Seitens der NEOS sprach sich auch Gerald Loacker für die "kleine Reparatur" aus. Diese mache das Fördersystem marktnäher. Grundsätzlich befürwortete er die Ökologisierung des Steuersystems, davor brauche es jedoch eine Senkung der Abgabenquote, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression, so Loacker.

Alois Schroll (SPÖ) betonte, dass man mit dem EAG die Klima- und Energiewende eingeleitet habe. Die SPÖ stehe für eine faire und soziale Klimapolitik. So habe man etwa die Kosten für armutsgefährdete Haushalte mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Schroll zeigte sich jedoch über den Anstieg der Energiepreise auf "rekordverdächtige Höchststände" besorgt. Bei diesem Problem sei die Regierung auf "Tauchstation".

Sie plädiere für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energie, um unabhängiger von Energieimporten zu werden, erwiderte ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf gegenüber Alois Schroll. Dazu brauche es schnellere und effizientere UVP-Verfahren, denn "wer Ökostrom haben will, muss auch Ja zum Ausbau sagen", so Graf.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bedeute "einzig und allein eine Preissteigerung für die BürgerInnen", kritisierte hingegen Walter Rauch (FPÖ). Der FPÖ-Mandatar forderte "eine Umweltpolitik mit Hausverstand", denn aktuell sei diese "rein ideologisch thematisiert" und schade dem "Wirtschaftsstandort Österreich".