©  Schwoaze auf Pixabay
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Greenpeace & Fridays For Future fordern klare Kriterien und Transparenz für Straßenbau-Evaluierung

Kllimaschützer:innen warnen vor mangelhaft geplanten Megaprojekten wie Lobau-Autobahn - Fordern von Bürgermeister Ludwig auch Neu-Evaluierung der Stadtautobahn

Anlässlich der angekündigten Evaluierung von Autobahn- und Straßenbauprojekten wie der Lobau-Autobahn legt die Umweltorganisation Greenpeace gemeinsam mit Fridays For Future Wien einen umfassenden Forderungskatalog für die Neu-Bewertung der Projekte vor. Die Kriterien müssen hinsichtlich der dramatisch fortschreitenden Natur- und Klimazerstörung streng und wissenschaftlich fundiert sein, so die Umwelt- und Klimaschützer:innen. Die Lage könnte nicht ernster sein: Die klimaschädlichen Verkehrsemissionen sind bis zum Jahr 2019 um rund 75% im Vergleich zu 1990 gestiegen. Jeden Tag werden zudem 12 Fußballfelder an wertvoller Fläche verbraucht. Längst ist hinreichend belegt, dass der Bau neuer Autobahnen weder beim Verkehr noch für das Klima eine Entlastung bringt. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit der Menschen vom Auto wird weiter verschärft, der Anstieg der Treibhausgase explodiert und die Naturzerstörung wird vorangetrieben. Eine jüngste Studie von Greenpeace berechnet, dass alleine durch die jetzt in Planung befindlichen Straßenbauprojekte der ASFINAG die klimaschädlichen Gase in Österreich um 375.000 Tonnen pro Jahr zunehmen. Außerdem werden jährlich 9 Quadratkilometer an Fläche asphaltiert oder versiegelt - das entspricht der Fläche des 16. Wiener Gemeindebezirks Ottakring.

"Die von Klimaministerin Leonore Gewessler initiierte Überprüfung der Straßenbauprojekte der ASFINAG kann ein Wendepunkt in der Verkehrs- und Klimapolitik in Österreich sein. Die Evaluierung muss aber transparent und wissenschaftlich fundiert ablaufen. Viele der geplanten Bauprojekte beruhen auf veralteten Annahmen und werden den Anforderungen unsere Zeit nicht mehr gerecht. Klimaschutz und Bodenverbrauch haben bei der damaligen Planung noch überhaupt keine Rolle gespielt. Ein untragbarer Missstand in Zeiten der eskalierenden Klima- und Umweltkrise”, warnt Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace in Österreich.

"Mit der Neu-Evaluierung müssen die Straßenprojekte umfassend auf ihre Zukunftstauglichkeit und ihre ökologischen Auswirkungen geprüft werden. Dabei müssen harte wissenschaftliche Kriterien den Maßstab der Bewertung liefern und nicht politische Machtverhältnisse. Es braucht einen transparenten und offenen Prozess, bei dem Stimmen aus der Wissenschaft mehr Gehör finden, als zukunftsvergessene Betonierer", so Emilia Wess von Fridays for Future Wien.

Der Forderungskatalog von Greenpeace und Fridays for Future umfasst sieben zentrale Punkte, die einen fundierten Mindestmaßstab für eine realistische Einschätzung des Gefahrenpotentials der Projekte liefern. Im Zentrum stehen eine umfassende Klimabilanz, aktualisierte Verkehrsprognosen und die Minimierung der Bodenversiegelung. Basis dafür sind die klima- und umweltpolitischen Ziele und Verpflichtung Österreichs. Aber auch die Auswirkungen auf die wertvolle Ressource Wasser sowie die Tier- und Pflanzenwelt müssen berücksichtigt werden. Der Prozess muss außerdem eine echte Alternativenprüfung beinhalten. Dabei müssen öffentliche Verkehrsmittel als Weg zur Verkehrsentlastung im Zentrum stehen. Nicht zuletzt muss die Beurteilung transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Greenpeace und Fridays for Future fordern das Klimaministerium auf, die geforderten Punkte in den Prüfprozess einzubinden und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortschritt zu informieren.

Dabei ist nicht nur das Klimaministerium gefragt. Auch lokale Straßenbauprojekte wie das Mega-Projekt der Stadtautobahn Wien müssen nach neuen, ökologisch umfassenden Kriterien geprüft werden. Seit Wochen macht die Klimabewegung mit Protesten rund um die Stadtautobahn und mit Baustellen-Blockaden auf die drohenden Auswirkungen durch den Bau der Straße als Teilstück der Lobau-Autobahn aufmerksam, während Bürgermeister Michael Ludwig die Umwelt- und Klimaproblematiken unter den Teppich kehrt und mit haltlosen Anschuldigungen reagiert. "Bürgermeister Michael Ludwig muss seine Blockadehaltung gegen die Klima- und Umweltschutzbewegung aufgeben, einen echten Dialog mit der Bewegung suchen und die Stadtautobahn einer ökologisch-umfassenden Neubewertung unterziehen”, so Jasmin Duregger. "Seit Wochen setzen wir mit dem Protestcamp für die Lobau ein Zeichen gegen die Betonpolitik von Bund und Stadt Wien. Anstatt die Bewegung klein zu reden, muss Bürgermeister Ludwig die Zeichen der Zeit erkennen und endlich Verkehrspolitik machen, die mit den Pariser Klimazielen und einer menschengerechten Zukunft vereinbar ist", so Emilia Wess.

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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /