Offener Brief an die Spitzen der österreichischen Parlamentsparteien

29.6.2021 Betreff: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Sehr geehrte Verantwortungsträger*innen der österreichischen Parteien im Nationalrat!

Seit drei Monaten liegt das EAG nun zur Verhandlung im Parlament, die politische Entscheidung ist noch ausständig. Die Erfahrungen in der Corona Zeit haben gezeigt, dass innerhalb weniger Tage Einigkeit für wichtige Verfassungsmehrheiten möglich ist, wenn der politische Wille zur Umsetzung vorhanden ist. Warum soll das nicht auch für die Klimakrise möglich sein, wo alle Parteien immer wieder die Wichtigkeit dieses Themas betonen und vor eineinhalb Jahren der Nationalrat sich mit Zweidrittelmehrheit für den Klimanotstand ausgesprochen hat.

Seit acht Jahren diskutiert die Branche mit der Politik eine große Novelle der rechtlichen Rahmenbedingungen, seit zweieinhalb Jahren unter dem Namen Erneuerbares-Ausbau-Gesetz. Die Österreicher*innen haben lange genug auf den Beschluss dieses Gesetzes gewartet. Die Beschlussfassung muss jetzt mit großer Mehrheit im Parlament erfolgen. Das EAG ist nicht nur ein wesentlicher Baustein zur Erreichung der österreichischen Klima- und Energieziele, zur Klimakrisenvorsorge, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsmotor, der Investitionen und Arbeitsplätze für die angeschlagene Wirtschaft bringt.

Eine weitere Verzögerung des EAG lässt das enorme wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplatzeffekte ungenutzt. Investitionen im Umfang von 30 Mrd. Euro werden nicht realisiert. 100.000 Arbeitsplätze werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das sollte in Zeiten der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlich schwierigen Lage nicht riskiert werden. Darüber hinaus wird eine Realisierung des österreichischen Ziels einer 100 - prozentigen Stromversorgung aus naturverträglichen erneuerbaren Energien bis 2030 gefährdet. Denn die fehlende Planungsperspektive gefährdet die Umsetzungsstrukturen in den Unternehmen. Fehlt weiterhin die Planungsperspektiven durch einen stabilen Rechtsrahmen, müssen die Unternehmen reagieren. Das bringt den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen und erhöht in weiterer Folge die Projektvorlaufzeiten, anstatt mit dem EAG einen Turbo bei Arbeitsplätzen und Investitionen zu zünden.

Die unterzeichnenden Vertreter der Erneuerbaren, sowie Klimaschutz- und Umwelt-Verbände fordert daher gemeinsam die Parlamentsparteien auf, kompromissbereit und lösungsorientiert das EAG JETZT auf den Weg zu bringen! Dazu muss es den Wirtschaftsausschuss am 29.6. passieren und bis spätestens 9.7. im Nationalrat beschlossen werden. Gleichzeitig sollen sich alle Parlamentsparteien dafür einzusetzen, dass auch das Energieeffizienzgesetz rasch auf den Weg gebracht wird. Denn neben dem Ausbau naturverträglicher Erneuerbarer Energien braucht es die Nutzung aller Energieeinsparpotenziale, damit wir das große gemeinsame Ziel einer 100 % erneuerbarer Energieversorgung erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Die Erneuerbaren- sowie Klimaschutz- und Umwelt-Verbände

Erneuerbare Energie Österreich, GLOBAL 2000, IG Windkraft, IG Holzkraft, Geothermie Österreich, Kompost & Biogas Verband, Photovoltaic Austria, WWF, Kleinwasserkraft Österreich und Österreichischer Biomasse-Verband

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