Umweltministerin Gewessler kündigt Reparaturbonus für 2022 an

17.6.2021 Nationalrat spricht sich für Förderung von Reparaturen aus und gibt grünes Licht für Antarktis-Umweltprotokoll

Die Abgeordneten des Nationalrats sprachen sich in der gestrigen Plenarsitzung einstimmig für eine Förderung von Reparaturen aus. Bundesministerin Gewessler kündigte im Zuge der Debatte die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus ab 2022 an. Einstimmig angenommen wurde auch das Antarktis-Umweltprotokoll, das auf den Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme abzielt. Die FPÖ forderte in einem Antrag einen Klimaschutz ein, der nicht zur Belastung von BürgerInnen führt. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Nationalrat fordert Förderung von Reparaturen

Die Förderung von Reparaturen war gestern Abend Gegenstand der Debatte im Nationalrat. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen und SPÖ zu diesem Thema wurde einstimmig angenommen. Zwei Anträge der SPÖ und der FPÖ zu diesem Thema fanden keine Mehrheit.

Julia Herr (SPÖ) schlug im Entschließungsantrag ihrer Fraktion eine Reparaturprämie in der Höhe von 50% der Reparatursumme und bis maximal 300 € pro Person und Jahr vor. Der Antrag fand keine Mehrheit. Die FPÖ thematisierte auch die Förderung von Reparaturen. Nach einem gleich lautenden Antrag im Konsumentenschutzausschuss brachte die Fraktion dieses Thema auch im Umweltausschuss ein. In dem Entschließungsantrag fordert der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch die Bundesregierung auf, einen "Bundesreparaturbonus" nach Vorbild des "Wiener Reparaturbonus" zu schaffen.

Einstimmig angenommen wurde hingegen ein in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss eingebrachter Antrag von ÖVP, Grünen und SPÖ. Darin wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ersucht, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. Es sei mit der Entschließung versucht worden, die beiden Anliegen von SPÖ und FPÖ unter einen Hut zu bringen, führte Antragstellerin Rössler (Grüne) aus. Damit soll die Reparatur von Geräten statt einem Austausch wirtschaftlich attraktiver werden. Ein zusätzlicher positiver Effekt einer solchen Maßnahme wäre aus Sicht der Abgeordneten der Erhalt der Wertschöpfung auf regionaler Ebene. Neben der Vermeidung von Abfall und Elektroschrott wäre eine solche Regelung zudem ein aktiver Schritt zur Unterstützung regionaler Unternehmen, die Reparaturdienstleistungen anbieten und damit auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Beschäftigung in Österreich.

Gewessler kündigt Reparaturbonus ab 1.1.2022 an

Die anwesende Bundesministerin Leonore Gewessler kündigte im Zuge der Debatte die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus mit 1.1.2022 an. Reparaturen sollen mit bis zu 50% der Kosten aber maximal 200 € gefördert werden. Zur konkreten Ausgestaltung des Reparaturbonus führte die Ministerin an, dass es Überlegungen gebe, das Wiener Modell zum Reparaturbonus als Vorbild für die bundesweite Lösung zu übernehmen. Die AWS soll mit der Verwaltung betraut werden. Derzeit werde die konkrete Richtlinie erarbeitet. Ziel sei eine bundesweite Lösung, die weitgehend IT-gestützt sein und einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand aufweisen soll. Derzeit sei der Anreiz für Reparaturen zu gering, führte die Ministerin als Motivation an. Es brauche daher Anreize wie die eines Bonus. Dies habe positive Effekte im Klimaschutz, würde aber auch helfen, den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Die Kreislaufwirtschaft sei sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich ein zentrales politisches Thema. Derzeit werde auch eine Kreislaufwirtschaftsstrategie erarbeitet.

In der Debatte betonte Maria Smodics-Neumann (ÖVP), dass Fördern besser sei, als Verbote auszusprechen. Dies würde die Menschen mehr motivieren. Wichtig bei der Ausgestaltung des Reparaturbonus sei, dass wenig eingeschränkt werde, welche Gewerbebetriebe die geförderten Reparaturen durchführen dürfen.

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßte die Einführung des Reparaturbonus. Dies sei ein erster Schritt, man müsse aber nun weiter gehen. Viele Produkte seien oft nicht reparierbar. Es brauche daher künftig ein Recht auf Reparatur. Damit mehr langlebige Produkte angeboten werden, brauche es zudem neue Vorgaben für Produktstandards.

Reparaturen seien für viele Haushalte große Investitionen. Ein Reparaturbonus würde daher vielen Menschen helfen, unterstrich Gerhard Deimek (FPÖ). Das Wiener Modell des Reparaturbonus sei gut, da es rasch bei den BürgerInnen ankommt.

Der Reparaturbonus habe sich in mehreren Bundesländern bereits bewährt, führte Astrid Rössler (Grüne) an. Es brauche ein Recht auf Reparaturen, Ersatzteile und Anleitungen. Zudem sei es wichtig, dass Ersatzteile mit haushaltsüblichen Werkzeugen eingebaut werden können. Das Produktdesign müsse künftig so gestaltet werden, dass Reparaturen, aber auch das Auseinanderbauen beim Recycling erleichtert werden.

Hauptgrund für die geringe Reparaturquote seien die zu hohen Reparaturkosten, führte Michael Bernhard (NEOS) an. Die zu hohen Lohnnebenkosten würden Reparaturen enorm teuer machen. Man müsse CO2-Steuern und einen CO2-Grenzausgleich einführen und im Gegenzug dafür Arbeit entlasten. Zudem habe Österreich einen Fachkräftemangel, der zu hohen Wartezeiten bei Reparaturen führe.

Antarktis-Umweltprotokoll: Österreich verpflichtet sich zum Schutz des Ökosystems

Dem umfassenden Schutz der Antarktis hat sich Österreich bereits 1987 mit dem Beitritt zum Antarktis-Vertrag verschrieben und 1991 auch das beigefügte Umweltprotokoll unterzeichnet. Das von der Regierung vorgelegte Protokoll zielt auf den Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme ab und wurde heute einstimmig im Nationalrat beschlossen. Konkret sollen bei menschlichen Aktivitäten im Rahmen von Forschung und Tourismus Maßnahmen zur Abfallverhütung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich sein. Neben einem Einfuhrverbot nicht einheimischer Arten stellt das Verbot, mineralische Ressourcen aus der Antarktis zu gewinnen einen entscheidenden Punkt des Protokolls dar. Ausgenommen sind hier Forschungsaktivitäten.

"Wenn wir die Antarktis schützen, schützen wir uns selbst", zeigte sich Nikolaus Berlakovich (ÖVP) von der Notwendigkeit des Protokolls überzeugt. Klimapolitisch müsse man erkennen, dass es sehr wohl wichtig ist, was in entfernten Regionen passiert. Cornelia Ecker (SPÖ) begrüßte das Protokoll ebenfalls. Damit werde die strengste Schutzmaßnahme für die Umwelt festgelegt, die jemals für eine Region der Erde vereinbart wurde. Zudem würde das Protokoll auch den Frieden sichern, da die territorialen Konflikte in diesem Gebiet damit eingefroren würden. Die Antarktis sei ein extrem sensibles Ökosystem, führte Astrid Rössler (Grüne) an. Man müsse daher den Schutz dieses Ökosystem sicherstellen. Zudem sei es ein Signal für die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz.