Tierschutzvolksbegehren nun im Nationalrat

20.5.2021 Mehr als 400.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben

Breiter Zuspruch zu Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens

Mehr als 416.000 BürgerInnen unterstützten das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutzvolksbegehren, das sich für (verfassungs-)gesetzliche Änderungen einsetzt, um das Tierleid zu beenden und heimische Bäuerinnen und Bauern sowie Gesundheit, Umwelt und Klima zu stärken. Es enthält fünf Forderungen "für ein Österreich, das im Umgang mit Tieren vorbildlich ist": Neben einer tiergerechten und zukunftsfähigen Landwirtschaft, der Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel und mehr Transparenz für KonsumentInnen, werden ein besseres Leben für Hunde und Katzen sowie eine starke Stimme für die Tiere gefordert.

Die ÖVP kann sich laut ÖVP-Abgeordnetem Franz Eßl (ÖVP) mit den fünf in dem Volksbegehren enthaltenen Forderungen identifizieren und anerkennt die große Resonanz des Volksbegehrens. Die Frage nach der Umsetzung der Forderungen wolle sie aber nicht wie andere Parteien mit der "Gesetzeskeule" beantworten, so Eßl. Vielmehr setze die ÖVP auf Informationen und Motivation, das Schaffen von richtigen Anreizen sowie auf Branchenvereinbarungen mit ProduzentInnen. Er begrüße eine breite Diskussion dazu beim geplanten ExpertInnenhearing im Gesundheitsausschusses. Auch Georg Strasser (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des Tierwohls. Die LandwirtInnen dürften jedoch nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. Um der politischen Verantwortung für mehr Tierwohl nachzukommen, müssten gesetzliche Standards an EU-Standards angepasst werden, so Strasser.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger habe bereits ein Tierwohl-Pakt geschnürt, das 120 Mio. ¤ für Investitionen in tierfreundliche Haltungssysteme vorsehe. PartnerInnen auf dem Weg zu mehr Tierschutz müssen laut Strasser auch die Wirtschaft, der Handel, die Gastronomie und die KonsumentInnen sein. Gerade die Entscheidung Letzterer sei mächtig, denn jeder Griff in das Kühlregal sei eine Volksabstimmung über Produktionsbedingungen.
Kritik an der der Haltung der ÖVP kam von Abgeordnetem Dietmar Keck (SPÖ). Die ÖVP habe in der Vergangenheit tierschutzrechtliche Bemühungen blockiert. Derzeit lägen dem Parlament 15 Anträge zum Thema Tierschutz vor, sie seien jedoch bereits mehrmals in Ausschüssen vertagt oder im Plenum von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt worden. Hätte man all diese Anträge behandelt, würde man dieses neue Tierschutzvolksbegehren gar nicht brauchen, so Keck. Cornelia Ecker (SPÖ) bekannte sich als Unterstützerin des Volksbegehrens und freute sich, dass dadurch eine ausführliche Debatte zum Tierschutz im Parlament angeregt wurde. Als Landwirtschaftssprecherin ihrer Fraktion werde sie sich für konkrete Gesetzesanträge einsetzen, etwa zur Schweinehaltung auf Vollspaltböden. Bereits 2019 hätten sich 80% der Bevölkerung für ein Aus dieser Form der Tierhaltung ausgesprochen. Viele LandwirtInnen seien zwar bereit, in Alternativen zu investieren, benötigten aber staatliche Unterstützung. Den Hinweis auf die Verantwortung der KonsumentInnen verband Ecker mit einer Kritik am AMA-Gütesiegel, welches laut ihr häufig zur Irreführung der KonsumentInnen führt.

Dass Tierschutz den Menschen in Österreich wichtig sei, habe die hohe UnterstützerInnenzahl des Volksbegehrens gezeigt, so Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ). Die Umsetzung der Forderungen erfordere einen europäischen, aber auch einen parteiübergreifenden nationalen Schulterschluss. Tierschutz gehe alle etwas an, bekräftigte FPÖ-Abgeordneter Peter Schmidlechner. Auch aus seiner Sicht blockiert vor allem die ÖVP im Bereich Tierschutz. Die FPÖ trete für Tierschutz mit Hausverstand ein, ohne dabei die Bäuerinnen und Bauern zu vergessen. Auch den Handel müsse man in die Pflicht nehmen, indem der Gesetzgeber Schleuderpreisen bei Fleisch vorschiebt. Abgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ) lobte am Volksbegehren, dass es im Gegensatz zum radikalen Vorgehen so mancher Tierschutzorganisationen gute Argumente bringe und auf Schuldzuweisungen an LandwirtInnen und JägerInnen verzichte und Lösungsansätze bringe. Er hofft daher auf eine weitgehende, und parteiübergreifende Umsetzung der Forderungen.

Abgeordnete Faika El-Nashi (Grüne) sieht das Tierschutzvolksbegehren und das breite Engagement der Menschen als Appell an den Gesetzgeber, ernstzunehmende Änderungen auf den Weg zu bringen. Der "unbeugsamen Tierschutz-Szene" in Österreich, die seit Jahrzehnten unermüdlich Aufklärungs- und Aufdeckungsarbeit leiste und auf gesetzliche Neuerungen insistiere, gebühre Dank, meinte El-Nashi. Auch Olga Voglauer (Grüne) lobte die guten Lösungsansätze des Volksbegehrens. Es gäbe jetzt die Chance, gemeinsam mit den LandwirtInnen die Weichen für einen Wandel zu stellen und diesen gesetzlich zu verankern. Den Menschen sei es nicht egal, was sie essen, meinte Ulrike Fischer (Grüne). KonsumentInnen wollten gut informiert sein. Sie verwies in dem Zusammenhang auf die Wichtigkeit von transparenten Kennzeichnungen und ortete hier Verbesserungsbedarf. Die Rahmenbedingung für einen bewussten Konsum zu gewährleisten, sei eine Aufgabe der Politik, stimmte auch Klubkollege Clemens Stammler (Grüne) zu.

Auch seitens der NEOS erhält das Tierschutzvolksbegehren inhaltliche Zustimmung. Zahlreiche darin enthaltene Forderungen seien Kernanliegen der NEOS, betonte Tierschutzssprecherin Fiona Fiedler (NEOS). Weitere Maßnahmen und stärkere Kontrollen seien nötig, um etwa Tiertransporte zu minimieren. Auch die Förderpolitik müsse grundlegend umgestaltet werden. Ein weiterer Fokus liege für die NEOS auf der Sensibilisierung der KonsumentInnen, etwa auch im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des AMA-Gütesiegels.

Pia Philippa Strache (o.F.) äußerte sich ebenfalls positiv zur Initiative. Tierschutz brauche mehr Gewicht und es sei an der Zeit zu handeln, sagte sie.

Quelle: Parlamentskorrespondenz